Düsseldorf | aktualisiert 16:21 Uhr | Die Spitzen von SPD und Grünen kommen am Samstag (2. Juni, 13.00 Uhr) zur zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen zusammen. Nachdem beim Auftakttreffen organisatorische Dinge besprochen wurden, beginnen nun die inhaltlichen Klärungen.
16:21 Uhr > Erste Konflikte zeichnen sich ab
Auch wenn beide Seiten an ihrer Wunschkoalition Rot-Grün nicht rütteln wollen, zeichnen sich Konfliktpunkte ab, besonders beim Feld Finanzen. Zwar soll der Landeshaushalt strukturell um eine Milliarde Euro gekürzt werden. Darüber, wo der Rotstift angesetzt wird, herrscht allerdings noch Unklarheit. Ein Vorschlag der Grünen, 2.000 Stellen in der Polizeiverwaltung zu streichen, stieß schon im Wahlkampf auf wenig Gegenliebe bei der SPD. Kürzungen bei Umweltprogrammen wollen hingegen die Grünen nicht hinnehmen. Unklar ist auch noch der künftige Zuschnitt der Ministerien. Während seit Tagen über eine Aufspaltung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr spekuliert wird, bekennen sich beide Seiten zum abgemachten Fahrplan: Erst soll inhaltlich verhandelt und dann über den Ressortzuschnitt gesprochen werden.
Eine Aufspaltung des „Superministeriums“ in zwei Häuser und die damit verbundene Schaffung eines zusätzlichen Ministerpostens könnte die SPD aber damit rechtfertigen, dass sie im Vergleich zur letzten Wahlperiode deutliche Stimmenzuwächse verbuchen konnte – gegenüber leichten Einbußen der Grünen. Ob diese angesichts der angespannten Haushaltslage und dem Bekenntnis zum Sparen aber einem zusätzlichen Ministerium zustimmen würden, ist offen.
Seit anderthalb Wochen tagen zehn Arbeitsgruppen zu den unterschiedlichsten Themen. Deren Zwischenergebnisse wollen die beiden Verhandlungsführerinnen Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) sowie die 18-köpfigen Parteidelegationen besprechen. In gut einer Woche soll bereits ein unterschriftsreifer Koalitionsvertrag stehen. Auf Parteitagen am 15. Juni wollen SPD und Grüne das Vertragswerk absegnen lassen, ehe Ministerpräsidentin Kraft fünf Tage später wiedergewählt werden soll.
Autor: dapd | Foto: Roberto Pfeil | dapd
