Köln | Die erste Sitzung des Kölner Stadtrates in der Wahlperiode 2014 bis 2020 fand am 24. Juni 2014 statt. Also vor rund zwei Jahren. Damals zog die AfD mit drei Sitzen neu in das Kölner Kommunalparlament ein und erreichte auf Anhieb Fraktionsstatus. Werfen wir einen Blick auf die Arbeit der Fraktion nach 21. Sitzungen des Kölner Rates. Welche Themen setzt die Fraktion in den Ratssitzungen und wie bringt sie sich in den kommunalpolitischen Diskurs ein? Die Statistik fällt ernüchternd aus. Die Fraktion im Rat setzt fast ausschließlich auf ein Thema: Asylbewerber und Flüchtlinge und hat in zwei Jahren lediglich zwei Anträge in den Rat eingebracht.

In den öffentlichen Ratssitzungen [ohne Ausschüsse] brachte die dreiköpfige Fraktion der AfD in 21. Sitzungen genau zwei Anträge ein und 12 Anfragen, so das Ratsinformationssystem der Stadt Köln. Zusammengerechnet sind das 14 in 24 Monaten. Mit Anträgen bringen Parteien eigene Gestaltungsideen in den Rat ein. Die Anfrage ist ein Instrument öffentlich Themen bei der Stadtverwaltung nachzufragen. Zudem scheint die Fraktion isoliert: Anders als bei anderen Gruppen oder Parteien gibt es keinen einzigen Antrag gemeinsam mit einer weiteren Gruppe, Fraktion oder Einzelmandatsträger.

Von den zwei Anträgen und 12 Anfragen der AfD im Kölner Rat beschäftigten sich acht alleine nur mit dem Thema Flüchtlinge. In einem Antrag forderte die AfD den Rat der Stadt dazu auf keine Asylbewerber mehr aufzunehmen, selbst wenn diese von der dafür zuständigen Behörde der Bezirksregierung Arnsberg zugewiesen werden. Dabei legt das Grundgesetz eindeutig in Artikel 16a fest: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Liest man die Liste der Anträge und Anfragen stellt sich die Frage wo setzt die AfD kommunalpolitische Akzente, außerhalb der Flüchtlingsfrage?

[infobox]Die Liste mit den Anträgen und Anfragen der AfD in den vergangenen zwei Jahren in den Ratssitzungen [ohne Ausschüsse]

4. Sitzung des Rates am 30.9.2014

Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Festlegung der Fraktionszuwendungen“, AN/1162/2014

Anfrage der AfD-Fraktion betreffend „Delegationsreisen ins Ausland“, AN/1183/2014

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6. Sitzung des Rates am 13.11.2014

Anfrage der AfD-Fraktion betreffend Flüchtlingsunterbringung“, AN/1344/2014

Anfrage der AfD-Fraktion betreffend „Kosten für Klimaschutzmaßnahmen in Köln“, AN/1345/2014

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15. Sitzung des Rates am 10.9.2015

Anfrage der AfD-Fraktion betreffend „Köln und Peking – dat sind echte Fründe“ – Umgang mit der Partnerstadt“, AN/1295/2015

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16. Sitzung des Rates am 12.11.2015

Anfrage der Gruppe AfD betreffend „Hotelunterbringung von Asylsuchenden“, AN/1523/2015

Anfrage der Gruppe AfD betreffend „Plakataktion „Where Are We Going“, AN/1525/2015

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17. Sitzung des Rates am 15.12.2015

Anfrage der AfD-Fraktion betreffend „Gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern“, AN/1896/2015

Anfrage der AfD-Fraktion betreffend „Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen“, AN/1938/2015

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18. Sitzung des Rates am 2.2.2016

Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Aufnahmestopp – Köln zieht die Notbremse“, AN/0071/2016

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19. Sitzung des Rates am 15.3.2016

Anfrage der AfD-Fraktion betreffend „Asylbewerberunterbringung“, AN/0281/2016

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20. Sitzung des Rates am 10.5.2016

Anfrage der AfD-Fraktion betreffend „Unstimmigkeiten 7. Flüchtlingsbericht?“, AN/0857/2016

Anfrage der AfD-Fraktion betreffend „Reinigungskosten in Asylbewerberunterbringungen“, AN/0859/2016

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21. Sitzung des Rates am 28.6.2016

Anfrage der AfD-Fraktion betreffend „Zuwanderung nach Köln – Vorausschauende Planung“, AN/1219/2016

Quelle: Ratsinformationssystem der Stadt Köln / Ratssitzungen in der Wahlperiode 2014-2020 (Stand 4.7.2016)

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1219/2016

Autor: Andi Goral