Wohlfahrtsverbände Köln: „Keine Kürzungen für Kurze“

„Köln muss sparen. Aber die Frage ist, wie richtig gespart wird“, erklärte heute Marc Ruda, Geschäftsführer des Deutschen Rotes Kreuzes Köln. Auch die anderen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Köln  – darin vertreten die Paritätische Köln, das Diakonische Werk Köln, die Caritas Köln, das Deutsche Rote Kreuz Köln und die Arbeiterwohlfahrt Köln – wiesen heute auf die wirtschaftlich schwierige Situation der Domstadt hin. Sie forderten jedoch, dass gerade aufgrund des Haushaltsloches von über 500 Millionen Euro ein Umdenken in der Politik stattfinden müsse. Statt mit der „Rasiermessermethode“, so Ulrich Bergmann, stellvertretender Geschäftsführer Paritätischer Köln, müssten die Bürger mitreden dürfen, wo und wie in der Stadt gespart würde. Dabei sind sich die Spitzenverbände einig: Die Mehrheit der Bürger wollte nicht im sozialen Bereich sparen. "Keine Kürzungen für Kurze", forderte daher heute Helga Blümel, Geschäftsführerin Diakonisches Werk Köln.

Investition statt Kürzung
Die Spitzenverbände befürchten, dass durch die im Haushaltsplan-Entwurf geplanten Kürzungen die soziale Infrastruktur Kölns teilweise zerstört würde. Das hätte nicht nur direkte Auswirkungen insbesondere auf Arbeitslose, Kinder und Senioren, sondern damit verbunden auf die Mehrheit der Kölner Bürger. Gerade bei einer bereits bestehenden Kinderarmut von 25 Prozent in Köln dürfe an den Kleinsten der Gesellschaft nicht gespart werden, erklärte etwa Ulli Volland-Dörmann, Geschäftsführerin AWO Köln. Stattdessen müsste mit Betreuung und Bildung die Lebenssituation der Kinder in Köln langfristig verbessert werden. Das würde sich für die Stadt auch wirtschaftlich rechnen. Denn durch die Kinder- und Jugendarbeit könnten später Arbeitslosigkeit und damit eine Erhöhung der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung und eine Reduzierung der Steuereinnahmen verhindert werden. Darüber hinaus sei die soziale Infrastruktur nicht zuletzt auch ein Kriterium für Unternehmen, sich in Köln anzusiedeln.

Schauspielhaus oder Bildung?
Mit der nun startenden Kampagne wollen die Spitzenverbände den Kölner Bürgern eine Stimme geben. Auf der Internetseite der Kampagne „Kölner gestalten Zukunft“ können Bürger ab sofort ihre Ideen und Gedanken mitteilen. Darüber hinaus wollen die Spitzenverbände mit Plakaten und Flyern auf ihr Anliegen aufmerksam machen und möglichst viele Bürger mobilisieren. Denn die Ferie Wohlfahrtspflege möchte insbesondere eine Diskussion über den Haushalt neu in Gang bringen. So rechnete heute Volland-Dörmann etwa vor: Im Haushalt 2010 ist derzeit eine Kürzung der Ausgaben für die Offenen Ganztagsgrundschulen in Höhe von sechs Millionen Euro geplant. Würde die Stadt das Schauspielshaus sanieren statt neu zu bauen, ständen ihr etwa 40 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Würde sie dieses Geld konservativ anlegen, könnte sie allein von den jährlichen Zinsen die geplante Reduzierung von sechs Millionen Euro ausgleichen. Gegenrechnen könne man das nicht direkt, räumte Volland-Dörmann ein. Jedoch könnten solche Beispiele eine Diskussion nach Prioritäten in der Gesellschaft anstoßen. Und das sei gerade in einer derart schwierigen wirtschaftlichen Lage nötig.

Dabei betonen die Spitzenverbände, dass man keine zusätzlichen Forderungen stelle, sondern nur die jetzt bereits bestehende soziale Infrastruktur erhalten wolle. Dazu dürfte der Etat jedoch nicht weiter gekürzt werden. Dabei sieht die Freie Wohlfahrtspflege nicht nur die Stadt Köln in ihrer Verantwortung. Auch Land und Bund müssten die Kommunen in dieser schwierigen Haushaltssituation unterstützen. Daher fordern die Spitzenverbände einen Rettungsschirm wie er auch für Banken mobilisiert worden sei. „Eine Gesellschaft, die sich einen Rettungsschirm für Banken und die Abwrackprämie leisten kann, kann auch unsere Forderungen nicht zurückweisen“, betonte Ulli Volland-Dörmann.

Die Forderungen im Überblick
Forderungen an Land und Bund
Einen Rttungsschirm für überschuldete Kommunen
Die Aussetzung der Solidarabgabe für überschuldete Kommunen
Die Anwendung des Konnexitätsprinzips: Die Aufgaben, die Bund und land den Kommunen erteilen, müssen auch mit finanziert werden
Keine weiteren Steuererleichterungen, sondern zusätzliche Investitionen in Kinder, Jugendliche, Familien, Erwachsene, Senioren.

Forderungen an die Kommune
Einen Rettungsschirm für alle Aufgaben der Erziehung, Bildung, Betreuung und Qualifizierung
Einen Rettungsschirm für alle Aufgaben, die Menschen dazu befähigt, in ihrem häuslichen Umfeld ein partizipatives und selbstbestimmtes Leben zu führen
Investitionen statt Kürzungen in die Zukunft der Stadt
Anwendung des Konnexitätsprinzips: Die Aufgaben, die die Stadt an die Freie Wohlfahrtspflege erteilt, müssen mit finanziert werden.
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Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung