Berlin/Brüssel | Millionen Haltern von Dieselfahrzeugen in Europa droht offenbar aufgrund von der EU geplanter neuer Verfahren bei der Abgasmessung noch in diesem Jahr die Stilllegung ihrer Autos. In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), über das die „Bild“ berichtet, warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), dass Besitzern alleine in Deutschland wegen einer neuen Auslegung bestehender EU-Regeln „4,3 Millionen Euro-5- und möglicherweise 3,9 Millionen Euro-6-Dieselfahrzeugen eine Außerbetriebsetzung droht“.
8,2 Millionen Autos wären dann für den Straßenverkehr nicht mehr zugelassen. Im Januar 2024 waren in Deutschland insgesamt 69 Millionen Fahrzeuge zugelassen, davon 49 Millionen Pkw. Rund 14 Millionen davon waren Diesel.
„Anti-Autopolitik“
Wissing sagte der „Bild“: „Ich fordere ein Ende der Anti-Autopolitik aus Brüssel. Die Menschen brauchen ihr Auto und wollen es sich nicht wegnehmen lassen. Die EU-Kommission muss jetzt schnell handeln. Ich bin in großer Sorge.“
Hintergrund sind von der EU geplante neue Verfahren bei der Abgasmessung. So sollen die Abgaswerte in Zukunft nicht mehr stationär in Testzentren, sondern unter echten Fahrbedingungen gemessen werden. Bisher gilt die NEFZ (Neuer europäischer Fahrzyklus) als ein Standardverfahren, bei dem Fahrzeuge in einem Labor unter kontrollierten Bedingungen getestet werden. Dabei werden die Fahrzeuge auf einem Prüfstand bei festen Geschwindigkeiten betrieben und der Kraftstoffverbrauch sowie die Schadstoffemissionen gemessen. Das soll jetzt unter Echt-Bedingungen auf der Straße stattfinden und würde auch die bereits zugelassenen Baureihen betreffen.
Schreiben an die EU
In dem Schreiben warnt Wissing die EU-Chefin vor den Konsequenzen einer möglichen Umsetzung: Die Prüfung zur Einhaltung der Grenzwerte eines Pkw in jeder Fahrsituation sei außerhalb der Testzentren nach „derzeitigem Stand der Technik nicht umsetzbar und würde damit für die in Verkehr befindlichen Fahrzeuge eine nicht realisierbare nachträgliche Anforderung darstellen“. Eine universelle Geltung der Grenzwerte hätte erhebliche Konsequenzen für die gesamte Europäische Union, „weil dann sämtliche Euro-5-Genehmigungen infrage gestellt würden. Auch Konsequenzen für Teile der Euro-6-Flotte seien nicht ausgeschlossen.“
Die Folgen träfen laut Wissing „nicht nur die Automobilwirtschaft unvorbereitet, sondern vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger, die solche Fahrzeuge im Vertrauen auf die bestehenden Regelungen erworben haben und nutzen“.
Wissing drängt EU-Chefin von der Leyen auf eine schnelle Änderung der für ihn „fraglichen Vorschriften“, um noch vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eine Klarstellung vorzunehmen: „Um schwerwiegende Folgen für Millionen von betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die europäische Wirtschaft zu vermeiden.“ Im November wird der Vorgang beim EuGH verhandelt.
Abgase: VDA will Klarheit zur Zukunft von Dieselautos
Nachdem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) davor gewarnt hat, dass EU-Abgasnormen zur Außerbetriebsetzung von Dieselfahrzeugen führen könnte, hat die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, eine rasche Klarstellung verlangt. „Mit Blick auf die Debatte um die Abgasmessung bei Dieselautos erwarten wir von Berlin und Brüssel eine zeitnahe Klarstellung, die für entsprechende Sicherheit sorgt“, sagte Müller der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die EU-Kommission hat die Bedenken Wissings bislang weder bestätigt noch dementiert.
„Es geht nicht nur um die potenzielle massive wirtschaftliche Belastung, sondern genauso um die soziale Dimension, wenn Millionen von EU-Bürgern, Gewerbetreibende oder auch Dienstleister die Zulassung ihrer Fahrzeuge und somit ihre Mobilität verlieren“, sagte Müller. „Die EU-Kommission muss die Zulassung durch eine rechtliche Klarstellung absichern. Rückwirkende Anwendungen neuer Verfahren und Maßstäbe wären ohnehin ein Verstoß gegen den Grundsatz des Rückwirkungsverbots und das Rechtsstaatsprinzip im EU- und deutschem Verfassungsrecht“, kritisierte die VDA-Chefin.
Europa und Deutschland müssten ihrer Ansicht nach generell „weg von neuen Verbotsdebatten“. Die Verbraucher sowie die Industrie bräuchten „Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, so Müller. „Das Vertrauen, jetzt und in Zukunft mobil sein zu können, ist ganz elementar.“ Die Verbandspräsidentin wittert eine „Anti-Auto-Politik“, die Menschen und potenzielle Investoren abschrecken könne. „Es muss um Ermöglichung gehen, darum, wie Ziele erreicht werden und wo dafür welche Nachbesserungen notwendig sind“, sagte sie.
