Westerwelle will kämpfen
Dass Westerwelle die Vertrauensfrage stellen will, erfuhr die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Parteikreisen. Der FDP-Politiker sei demnach fest entschlossen, um sein Amt zu kämpfen. Deshalb müsse es eine "klare Entscheidung" geben, ob die Partei ihn noch im Amt haben wolle, hieß es. Westerwelle war wegen seiner Reaktion auf die erfolgreiche Einnahme der libyschen Hauptstadt Tripolis durch die Rebellen stark kritisiert worden und es wurden Rücktrittsforderungen laut. Der Außenminister hatte als Grund für die militärischen Erfolge der Gaddafi-Gegner besonders die Wirkung der von Deutschland unterstützten Sanktionen hervorgehoben, nicht aber den Beitrag des Nato-Militäreinsatzes erwähnt. Später hatte Westerwelle, offenbar auf Druck der FDP-Spitze, seine Aussage um den Passus erweitert.

Pieper plädiert für Verbleib Westerwelles im Amt
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), hat für den Verbleib von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im Amt plädiert. "Guido Westerwelle ist und bleibt der deutsche Außenminister", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Er ist fester Bestandteil des Teams in der FDP. Und er macht seine Aufgabe außerordentlich gut." Das Nein im Weltsicherheitsrat zum Militäreinsatz in Libyen sei "eine überaus schwierige Abwägungsentscheidung" gewesen. "Und es war eine Entscheidung, hinter der die gesamte Bundesregierung steht und nicht nur ein einzelner Minister." Zum Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi hätten neben dem Militäreinsatz zudem auch die verhängten Sanktionen geführt. Pieper kritisierte die neuerliche Diskussion um Westerwelle. "Ich halte es für unglücklich, dass jetzt eine Personaldebatte angezettelt wird, die nicht vonnöten ist", erklärte sie dem Blatt aus Halle. "Die Fragen sind auf dem letzten FDP-Parteitag geklärt worden. Guido Westerwelle hat dort starke Unterstützung erhalten. Man sollte sich jetzt auf die Sache und die Probleme der Menschen konzentrieren, statt sich mit sich selbst zu beschäftigen."

Westerwelle bleibt bis zum Berlin-Wahlabend Minister
Die FDP-Führung unter Philipp Rösler will erst nach erfolgter Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin, am 18. September, über die Neubesetzung des Außenministeriums entscheiden. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf das direkte Umfeld von Rösler. Der Vizekanzler und FDP-Generalsekretär Christian Lindner seien sich einig, dass Westerwelle im Fall zu erwartender schlechter Wahlergebnisse durch den außenpolitischen Fachmann und Fraktionsmitglied Werner Hoyer, derzeit Außenamts-Staatsminister, abgelöst werden soll. Fallen gelassen wurden Überlegungen, mit dem Europa- FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff eine weitere junge FDP-Fachkraft von außen nach Berlin zu holen. Man wolle keine neue Debatte über politische Profiltiefe und keine neuerlichen Proteste aus der FDP-Bundestagsfraktion.
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[dts; Foto: Thomas Köhler, Deutscher Bundestag]