12:34 Uhr > FDP-Generalsekretär Lindner: Noch keine Entscheidung über Westerwelle-Nachfolge
Die Spitze der FDP hat noch keine Entscheidung über die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Guido Westerwelle getroffen. Das erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Entsprechende Meldungen in deutschen Medien bezeichnete Lindner als "Spekulation". Laut dem Generalsekretär würden erst am Dienstag mögliche Kandidaturen angemeldet werden.
12:36 Uhr > FDP-Arbeitsmarktexperte fordert inhaltliche Neuaufstellung
Der Arbeitsmarktexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat eine inhaltliche Neuaufstellung seiner Partei gefordert. Dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) sagte Vogel mit Blick auf einen möglichen künftigen Parteichef Philipp Rösler: "Die umfassende personelle Neuaufstellung wird alleine mit der Vorsitzendenfrage nicht erledigt sein". Vogel forderte seine Partei dazu auf, endlich ernst zu machen mit dem "Versprechen einer inhaltlichen Neuaufstellung". Vogel sagte zudem: "Aufstiegschancen, Integration, Bürgerrechte und wirtschaftliche Vernunft müssen künftig gemeinsam zu unseren Kernthemen gehören." Bisher habe man in weiten Teilen eine zu "eindimensionale und nur auf die Union fixierte Politik" gemacht.
10:35 Uhr > Rösler soll neuer FDP-Chef werden
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler soll einem Medienbericht zufolge neuer Vorsitzender der FDP werden. Wie der "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise meldet, habe sich das Präsidium der FDP auf Rösler verständigt. Ein Bestätigung dafür liegt bislang noch nicht vor. Das Präsidium der FDP tagt zurzeit in Berlin. Wie die weitere Aufstellung der Liberalen nach dem angekündigten Rückzug von Außenminister Guido Westerwelle als Parteichef aussehen wird, will die Partei spätestens am Dienstag verkünden. Westerwelle will neben dem Vorsitz der FDP auch das Amt des Vizekanzlers abgeben. Das sagte der Außenminister am Montag nach Angaben von Teilnehmern auf einer Präsidiumssitzung der Liberalen. Am Sonntag hatte Westerwelle erklärt, auf dem nächsten FDP-Parteitag im Mai nicht mehr als Vorsitzender anzutreten.
10:10 Uhr > Westerwelle gibt auch Vizekanzlerschaft ab
Bundesaußenminister Guido Westerwelle will neben dem Vorsitz der FDP auch das Amt des Vizekanzlers abgeben. Es sei klar, dass der nächste Parteivorsitzende, wenn er dem Kabinett angehört, auch Vizekanzler werde, sagte Westerwelle am Montag nach Angaben von Teilnehmern auf einer Präsidiumssitzung der Liberalen. Das FDP-Präsidium berät derzeit über die Nachfolge Westerwelles. Die größten Chancen werden dabei Gesundheitsminister Philipp Rösler oder Generalsekretär Christian Lindner eingeräumt. Am Sonntag hatte Westerwelle erklärt, auf dem nächsten FDP-Parteitag im Mai nicht mehr als Vorsitzender anzutreten. Westerwelle bekräftigte aber seinen Willen, weiterhin das Amt des Außenministers auszuüben. Die parteiinterne Kritik am Vorsitzenden war nach den Wahlniederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz immer lauter geworden, mit seiner am Sonntag bekannt gewordenen Entscheidung gab der 49-Jährige diesem innerparteilichen Druck nach.
Merkel sieht Arbeit der Koalition nicht beeinträchtigt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf den Rückzug Guido Westerwelles vom FDP-Vorsitz reagiert. Die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner werde trotz des "Einschnitts" für die FDP "unverändert fortgehen", sagte Merkel am Sonntagabend in Hannover. Das gelte auch für die Zusammenarbeit zwischen ihr und Westerwelle. "Wir haben große Projekte vor uns", so die Kanzlerin. Die CDU-Chefin wurde vorab von Westerwelle über dessen Rückzug informiert. Führende Oppositionspolitiker waren hingegen anderer Meinung. Westerwelles Vorgänger im Amt des Außenministers, Frank Walter Steinmeier (SPD), sagte, der Rückzug des FDP-Chefs sei nur das äußere Zeichen des Scheiterns einer ganzen Partei, die nie in der Regierung angekommen sei. Hubertus Heil, ehemaliger Generalsekretär der SPD, sah durch den Rückzug Westerwelles sogar den Anfang vom Ende der Regierung Merkel eingeleitet. Zuspruch erhielt Westerwelle hingegen aus der eigenen Partei. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hält es für richtig, dass Westerwelle auch als Außenminister weiterhin die deutsche Politik prägen werde. Ebenso wie FDP-Generalsekretär Christian Lindner und der nordrhein-westfälische FDP-Chef Daniel Bahr verwies er zudem auf die Verdienste Westerwelles für die FDP in seinen 17 Jahren als Parteivorsitzender.
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[dts; Foto: Deutscher Bundesag/ Thomas Koehler]