Nach zögerlichem Start sind inzwischen knapp 1.200 Anträge bei Sozialamt und Jobcenter in Köln für Leistungen nach dem Bildungspaket eingegangen. Dies gab heute die Stadt Köln bekannt. Das Bildungspaket steht Kindern und Jugendlichen zur Verfügung, deren Eltern Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitssuchende) oder Sozialhilfe beziehen. In Kürze sollen zudem auch Empfänger von Wohngeld- und Kinderzuschlag von dieser Neuregelung profitieren. Die notwendigen landesgesetzlichen Regelungen stehen hierzu noch aus. Das Bildungspaket trat am 1. April 2011 rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft. Bei der Umsetzung zeigen sich verstärkt Schwierigkeiten, mit welchen konfrontiert sind. „So sehr wir das Bildungspaket der Bundesregierung schätzen, so sehr sind doch auch die vergleichsweise umfangreichen und schleppenden Schritte zur Nutzung des Paketes – im Vergleich zum Köln-Pass – offensichtlich“, sagte Bildungsdezernentin Agnes Klein.

Frist endet am 30. April
Die Stadt Köln hat bereits Informationsveranstaltungen zum Bildungspaket mit allen Schulen durchgeführt. Ebenso ist eine Information der Kindertageseinrichtungen vorgesehen. Nun will die Stadt zudem das Antragsverfahren  vereinfachen. Darüber hinaus soll für Vereine und für die Versorgung mit Mittagessen in Schulen und Kindertageseinrichtungen Planungssicherheit geschafft werden. Dies sei erforderlich, weil das häufige Antragstellen möglicherweise dazu führen könne, dass manche Teile des Bildungspaketes gerade deshalb von Bürgerinnen und Bürger nicht genutzt würden. Dazu arbeitet das Schulverwaltungsamt derzeit mit den Schulen an zusätzlichen Förderstrukturen. Die Frist für rückwirkende Anträge läuft am 30. April aus.  Erstattet werden nachgewiesene Kosten für Schul- und Kitaausflüge, Lernförderung/Nachhilfe und Schülerbeförderung. Für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen oder Kitas wird für die Zeit ab dem 1. Januar 2011 ein Zuschuss von monatlich 26 Euro und für Teilhabeleistungen (Vereinsbeiträge, Musikunterricht etc.) ein Betrag von 10 Euro gewährt.

Aktualisiert um 17:20 Uhr
SPD: Bildungspaket ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen
"Die staatlichen Leistungen sind faktisch nicht abzurufen. Die Kommunen und die Anbieter von Leistungen können auf die Umsetzung des Bildungspakets noch gar nicht vorbereitet sein. Der notwendige bürokratische Vorlauf ist für die Kommune und die JobCenter in so kurzer Zeit kaum zu schaffen. Und für die Betroffenen ist er schikanös. Das weiß auch Frau von der Leyen", sagte heute Walter Schulz, Mitglied im Sozialausschuss des Rates und Sprecher des Sozialforums der Kölner SPD. Das Geld, so Schulz, sei beim Köln-Pass besser aufgehoben gewesen. "Diese einfache und erfolgreiche soziale Leistung wird durch das Bildungspaket unterhöhlt", kritisierte Schulz.
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