Berlin | dts | Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch werden parteiübergreifend Öffnungsschritte und eine Rücknahme von Corona-Maßnahmen gefordert. Die Montagmorgen-Debatte in der MPK-Woche.
„Wir treten dank milderer Krankheitsverläufe in eine neue Phase der Pandemie ein, die Perspektiven für schrittweise Öffnungen ermöglicht. Diese müssen durch einen Basisschutz abgesichert werden, damit wir sie nicht wieder zurücknehmen müssen“, sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), der den MPK-Vorsitz innehat, der „Welt“.
Man dürfe „Öffnungen und Schutz nicht gegeneinanderstellen, sondern müssen sie zusammen denken“. Die Länder benötigten auch nach Mitte März die Möglichkeit, „mit Hygienekonzepten, Maske und Abstand für das nötige Maß an Sicherheit sorgen zu können – so lange es eben notwendig ist“. Hier müsse die Bundesregierung für den erforderlichen Rechtsrahmen sorgen.
„Bei einer kontrollierbaren Situation in den Krankenhäusern können wir dann zeitnah im März den nächsten Schritt machen“, so Wüst. Nach Ansicht von Wüst sollte in einem ersten Schritt die 2G-Regel im Einzelhandel gestrichen werden: „In Zukunft sollte das Tragen einer FFP2-Maske den Schutz im Handel gewährleisten. Das kann auf Dauer auch das Konzept für andere Situationen sein.“
Wüst plädiert dafür, Veranstaltungen im Außenbereich mit Kapazitätsbeschränkungen zu erleichtern. Zudem sollte die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen für Geimpfte geprüft werden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) peilt Öffnungsschritte im Frühjahr an.
Unterstützung bekommt er dabei von Vizevorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt: „Sobald Öffnungsschritte mit Blick auf die Situation möglich sind, werden wir diese auch schnellstmöglich Schritt für Schritt umsetzen.“ Es gebe erste vorsichtige Zeichen, „dass der Höhepunkt der Omikron-Welle erreicht sein könnte“. Damit sei es aber noch nicht vorbei.
Es gehe darum, „jetzt nicht unvernünftig ins Risiko zu gehen, um nicht auf den letzten Metern unseren bisherigen Erfolg wieder zu verspielen“, erklärte Schmidt. In der MPK-Runde kursiert auch eine interne Lageeinschätzung des Robert-Koch-Instituts, über die die „Welt“ berichtet. So soll es heißen: „Die Endemie ist noch nicht erreicht – wir befinden uns in einer Übergangsphase.“
Mit einer neuen Corona-Welle im Herbst sei „fest zu rechnen“. SPD-Parteivize Thomas Kutschaty sagte, die Bundesregierung habe „Lockerungen vor Ostern in Aussicht gestellt“. Bei der MPK-Runde gehe es darum, „entsprechende Regelungen für eine gemeinsame Linie zu finden, sobald die Infektionszahlen drastisch fallen. Bis die Regelungen vollends greifen, gilt weiter Vorsicht“. Kutschaty mahnte Verlässlichkeit an. Es könne nicht sein, dass Regierungschef der Union nach gemeinsamen Vereinbarungen etwas anderes ankündigten.
Kutschaty meint damit das Ausscheren von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der berufsbezogenen Impflicht. Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) sagte: „Wir sollten bei der Aufhebung der Schutzmaßnahmen mutig sein, das gilt vor allem für diejenigen Maßnahmen, von denen gerade Kinder und Jugendliche betroffen sind.“ Viele der Einschränkungen für die unter 18-Jährigen ließen sich unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit „nicht mehr rechtfertigen“.
Tests für Indoor-Aktivitäten in Kultur und Sport seien „nicht mehr verhältnismäßig“. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, verwies darauf, dass es keine Überlastung des Gesundheitssystems in der Omikron-Welle gebe: „Daher sollten wir jetzt schrittweise zur Normalität zurückkehren.“ Er fordert den Wegfall der 2G-Regel im Handel sowie der 2G- oder 3G-Regeln dort, wo in Innenräumen durchgehend Maske getragen werden könnten.
Die FDP verlangt weniger Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und die Reduktion von Personenbegrenzungen bei Veranstaltungen im Freien. Eine Verlängerung der Maskenpflicht, etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln, sei weiterhin denkbar. Nach Ansicht von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sei eine fortgesetzte Einschränkung von Grundrechten „nicht zu rechtfertigen“. Die Corona-Maßnahmen müssten „umgehend aufgehoben werden“.
Schleswig-Holstein will Corona-Beschränkungen weitgehend aufheben
Schleswig-Holsteins Landesregierung will die geltenden Corona-Beschränkungen für das Land bereits Anfang März weitgehend aufheben. Noch in dieser Woche soll das Landeskabinett über eine entsprechende Änderung der Corona-Verordnung entscheiden, berichtet die „Welt“. „Die geltende Verordnung läuft bei uns bis zum 2. März. Für die Zeit danach werden wir in dieser Woche alle bisherigen Einschränkungen in den Blick nehmen. Den Bereich der Gastronomie, die Veranstaltungen, die Kultur, den Sport, die allgemeinen Kontaktbeschränkungen“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Insbesondere den Geimpften und Genesenen könne man Beschränkungen im bisherigen Ausmaß nicht länger zumuten.
Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch plädierte Günther dafür auch bundesweit „einen großen Schritt in Richtung Normalität zu gehen, der für alle nachvollziehbar ist“. Das Pandemie-Management von Bund und Ländern müsse wieder verständlicher werden. „Das schafft man nicht, wenn man jedes Detail möglichst kleinteilig regelt. Wir müssen uns jetzt wieder mehr auf die Basisschutzmaßnahmen konzentrieren und auf die Eigenverantwortung der Menschen verlassen“, so Günther. Er wies zugleich darauf hin, dass im Verlauf der Omikron-Welle zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung des Gesundheitssystems oder der kritischen Infrastruktur gedroht habe. „Eine solche Situation hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.“
Günther wies darauf hin, dass die Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegeberufe in Schleswig-Holstein ab Mitte März in Kraft gesetzt wird. „Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir geltendes Bundesrecht umsetzen. Das gilt auch für die Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegeberufe.“
Bayern fordert bundesweiten Stufenplan für Corona-Lockerungen
Vor den Beratungen der Gesundheitsminister am Montag und dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) einen bundesweiten Stufenplan für Lockerungen der Corona-Maßnahmen gefordert. „Weitere Lockerungsschritte werden wir stufenweise gehen, wenn und sobald es die Lagebeurteilung erlaubt. Ein solcher Stufenplan ist aus bayerischer Sicht auch auf Bundesebene der richtige Weg – über die Details sollten sich die Länder in der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz verständigen“, sagte Holetschek der „Rheinischen Post“ (Montag).
Er mahnte ein genaues Beobachten der Zahlen an. „Ziel aller Schutzmaßnahmen ist immer, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Omikron ist hier anders als Delta. Wir sehen eine gewisse Entkopplung von Inzidenz und Hospitalisierungsrate, insbesondere bei der Belastung der Intensivstationen“, sagte er. „Wir müssen weiterhin die Situation in den Krankenhäusern und insbesondere auf den Intensivstationen genau beobachten.“ Anhand dieses Monitorings und der sich daraus ergebenden Lagebeurteilung habe man in Bayern nun schon mehrfach Lockerungsschritte beschließen können, sagte Holetschek.
Zuletzt habe man zum Beispiel die Sperrstunde aufgehoben, beim Friseur und anderen körpernahen Dienstleistungen gelte wieder die 3G-Regel und man ermögliche höhere Kapazitätsauslastungen bei Kultur, Kino und in den Sportstätten. „Jetzt müssen wir erneut genau beobachten, wie sich diese Lockerungen auswirken“, sagte Holetschek.
Lindner will 2G sofort abschaffen – Impfpflicht offen
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner erwartet von dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch weitgehende Öffnungsschritte. „Das Gesundheitswesen bewältigt die Omikron-Welle, eine strukturelle Überlastung droht dadurch nicht“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. „Deshalb sind breitflächige Eingriffe in unsere Freiheit nicht mehr verhältnismäßig.“
Es sei notwendig, in den Bereichen Bildung, Handel, Gastronomie, Kultur, Sport und in den Betrieben „einen spürbaren Schritt Richtung Normalität“ zu gehen. Die 2G-Regeln sollten „sofort aufgehoben“ und durch das Tragen von FFP2-Masken ersetzt werden, forderte Lindner. Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sollten entfallen.
Draußen sollte es keine Personenbeschränkungen mehr geben. „Wir müssen den Prozess jetzt einleiten und Stufe für Stufe das Leben normalisieren“, sagte der FDP-Vorsitzende. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist nach Lindners Ansicht nicht mehr sicher.
„Ich wage keine Prognose, welcher Antrag eine Mehrheit bekommt“, sagte der FDP-Chef mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag. Er selbst habe sich noch nicht entschieden, wie er abstimmen werde. „Einerseits müssen wir die wellenartigen Lockdown-Debatten beenden“, sagte Lindner.
Andererseits beschäftige ihn die Erfahrung, dass auch die Booster-Impfung keine Sicherheit vor einer Ansteckung biete. „Die Corona-Impfung schützt weder lebenslang noch eine Saison, sondern reduziert die Gefahr eines schweren Verlaufs. Das ist segensreich, macht aber nachdenklich.“
Trotz der möglichen Öffnungsschritte will der Bundesfinanzminister einige Corona-Hilfen für die Wirtschaft verlängern. Beispielsweise hätten Messen, Eventveranstalter und der Kulturbetrieb eine Vorlaufzeit, bis sie wieder ihre Tätigkeit aufnehmen können. „So lange ist Hilfe berechtigt“, sagte Lindner.
Grundsätzlich will er die Hilfen aber auslaufen lassen. „So wie wir das gesellschaftliche Leben wieder hochfahren, sollten wir die wirtschaftspolitische Intervention zurückfahren“, betonte der Bundesfinanzminister. „Der Staat kann nicht dauerhaft alles und jedes finanzieren.“
Corona-Expertenrat stellt Bedingungen für Lockerungen
Der von der Bundesregierung eingesetzte Corona-Expertenrat stellt Bedingungen für mögliche Lockerungen. „Ein Zurückfahren staatlicher Infektionsschutzmaßnahmen erscheint sinnvoll, sobald ein stabiler Abfall der Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und -belegung zu verzeichnen ist“, heißt es in einer neuen Stellungnahme, die am Sonntagabend veröffentlicht wurde. Wie alle früheren Stellungnahmen war sie einstimmig.
„Ein zu frühes Öffnen birgt die Gefahr eines erneuten Anstieges der Krankheitslast“, heißt es in dem Text weiter. Durch die Omikron-Untervariante BA.2 müsse mit einer gegenüber aktuellen Schätzungen für BA.1 verlängerten bzw. wiederansteigenden Infektionswelle gerechnet werden. „Zu bedenken bleibt hierbei, dass im Rahmen etwaiger Öffnungsschritte ungeimpfte und ältere Menschen mit einem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf verstärkt in das Infektionsgeschehen einbezogen werden.“
Die Möglichkeit zur Anwendung der Maskenpflicht, insbesondere in öffentlichen Räumen, solle grundsätzlich beibehalten werden – „bei hinreichend niedrigen Infektionszahlen kann sie temporär aufgehoben werden, allerdings begleitet von einer klaren Kommunikation zur zeitlichen Befristung“, so der Expertenrat. Weiterhin sei dem unterschiedlichen Ansteckungsrisiko in Außen- und Innenbereichen Rechnung zu tragen. „Perspektivisch ist aber insbesondere im Herbst/Winter davon auszugehen, dass bestimmte Maßnahmen wie z.B. das Tragen von Masken in Innenräumen oder regelmäßiges Testen in Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen erneut notwendig sein werden.“
Selbstisolation bei entsprechenden Symptomen und anlassbezogene Testungen bleibe in der aktuellen Phase von hoher Wichtigkeit. Der Expertenrat empfiehlt zudem, in den kommenden Monaten die nationale Teststrategie anzupassen. „Insbesondere sollte geprüft werden, ob Testungen auf symptomatische Fälle beschränkt bleiben“, schreibt der Expertenrat.
