Das Verwaltungsgericht Köln hat unter Vorsitz seiner neuen Präsidentin, Birgit Herkelmann-Mrowka, in der heutigen mündlichen Verhandlung zwei Klagen von Ratsmitgliedern von Pro Köln gegen in Ratssitzungen erteilte Ordnungsrufe des Oberbürgermeisters abgewiesen. In der Ratssitzung vom 7. Oktober 2010 hatte Oberbürgermeister Jürgen Roters Ratsmitglied Markus Wiener einen Ordnungsruf erteilt. Wiener hatte Kölns Stadtkämmerin Gabriele C. Klug laut Stadt als „Klüngelkandidatin“ bezeichnet. Das Gericht bezeichnet den Ordnungsruf als gerechtfertigt, da Wiener eine ungebührliche Äußerung getätigt habe. Seine Bezeichnung der Kandidatin Klug für die Wahl der Stadtkämmerin stelle eine gezielte Abqualifizierung dar, so das Gericht. Auch den Ordnungsruf gegen das Ratsmitglied Jörg Uckermann in der Ratssitzung vom 25. November 2010 bewertete das Gericht als rechtmäßig. Die von Uckermann getätigte Äußerung „bolschewistische Methoden der Linken“ wertet das Verwaltungsgericht als bewusste Polemik, die eine Sitzungsstörung darstelle und daher einen Ordnungsruf rechtfertige.

In dem dritten Punkt ist das Gericht der Auffassung, der durch den Oberbürgermeister gegen Ratsmitglied Uckermann in der Ratssitzung vom 25. November 2010 wegen dessen Äußerung „Ethno-Gang“ ausgesprochene Ordnungsruf sei nicht mehr möglich gewesen, nachdem der OB Uckermann bereits für diese Äußerung ermahnt habe. Nach Auffassung der Stadt lässt aber auch diese Entscheidung ausdrücklich erkennen, dass die Aussage „Ethno-Gang“ eine Sitzungsstörung darstellte, die grundsätzlich ein Einschreiten gegen solche Aussagen rechtfertige. Für Oberbürgermeister Jürgen Roters stellte und stellt die Formulierung Uckermanns eine Beleidigung der ausländischen Mitbürger Kölns dar: „Ich sehe dies als weitere Bestätigung dafür, dass die Bürgerbewebung Pro Köln die Taktik verfolgt, die eigenen angeblich sachliche Kritik als Inanspruchnahme von Grundrechten zu bemänteln", sagte Roters heute. „Für mich ist die eindeutige Aussage des Verwaltungsgerichts wichtig, dass im Rat der Stadt Köln für solche Äußerungen, wie sie Ratsmitglied Uckermann getätigt hat, kein Platz ist. Ein solches Verhalten verstößt gegen die demokratischen Spielregeln und es ist meine Aufgabe als Sitzungsleiter, dies zu unterbinden“, so Roters weiter.
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