Aus Sicht der Industrie- und Handelskammer Köln ist mit dem Koalitionsvertrag von SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen in Sachen Verkehrspolitik die Chance auf einen Neuanfang vertan worden, schreibt die IHK heute. "Die einzelnen Kapitel stehen isoliert nebeneinander", so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Herbert Ferger.
In der Pressemitteilung der IHK heißt es: Die vielfältigen Beteuerungen zur Pflege und Weiterentwicklung von Industrie, kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Förderung des Tourismus und der Ausbau zur Kongress- und Messestadt kollidieren mit den im Kapitel Verkehr aufgestellten eher kleinteiligen Forderungen nach einer Verschärfung der Umweltzone, mit LKW- und PKW-Fahrverboten, mit den Rückbauabsichten für große Verkehrsachsen, mit Entsiegelungen von Mittelalleen, der Parkraumverknappung, mit Tempo 50-Zonen in Hauptverkehrsstraßen und auch mit einem fehlenden Verständnis für die Verkehrsbedürfnisse der Unternehmen. "Wirtschaftsverkehr wird nur auf Flughafen- und Schienenverkehre sowie auf die Häfen reduziert", stellt der IHK-Hauptgeschäftsführer fest und ergänzt: "Das ist viel zu kurz gegriffen, da insbesondere der Straßenverkehr eine herausragende Standortbedeutung für praktisch alle Branchen der Wirtschaft hat."
Als positive Aspekte in verkehrspolitischer Hinsicht wertet Dr. Herbert Ferger die in der Vereinbarung festgeschriebene Schienenanbindung des Flughafens an den Frachtsektor oder auch die Lückenschließung des Niehler Gürtels. Dieser müsse allerdings, so der IHK-Hauptgeschäftsführer, als Hauptverkehrsstraße ausgebaut werden. Erfreulich sei ferner der angedachte Umbau der Kreuzungen Militärring/Dürener-/Luxemburger Straße.
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