Urteil: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Münster | aktualisiert | Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Montag eine Klage der AfD gegen die Einstufung zurück und bestätigte das Urteil aus der Vorinstanz. Kölner Aktivist:innen fordern jetzt die Einleitung eines AfD Verbotsverfahrens. Die ersten Statements der Politik liegen vor … Urteil: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen weiterlesen