"Man sollte das jedes Jahr festlegen, etwa für Facharbeiter, Wissenschaftler und andere Akademiker, je nach Bedarf", sagte er der Süddeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Dieses Modell erlaube, die Zuwanderung wenn nötig "sofort wieder abzustellen". Der CDU-Politiker betonte, es müsse an erster Stelle darum gehen, die Erwerbslosen in Arbeit zu bringen. Hierzu müssten etwa Familie und Beruf noch besser vereinbar sein als bisher und mehr ältere Menschen in den Unternehmen verbleiben können. "Nur auf die eigenen Arbeitslosen zu setzen reicht aber nicht." Pfeiffer widersprach damit CSU-Chef Horst Seehofer und dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank Jürgen Weise. Dieser hatte gesagt, die Betriebe sollten lieber attraktive Angebote entwickeln, als auf schnelle Zuwanderung zu setzen. Auch Seehofer wies auf die mehr als drei Millionen Arbeitslosen hin. Mit diesen müsse zuerst Fachkräftemangel behoben werden. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff kritisierte mit Blick auf Seehofer, CDU und CSU müssten sich "mal genau ansehen, was im Koalitionsvertrag drinsteht". Dort hatten die Koalitionspartner auch auf Betreiben der FDP festgeschrieben, dass "die Attraktivität Deutschlands für Hochqualifizierte? gesteigert werden soll. Eine leichtere Fachkräftezuwanderung sei dringend geboten, Deutschland befinde sich längst im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe, sagte Wolff der SZ. "Die jetzigen Einkommensgrenzen für Einwanderer müssen sinken, die Entscheidungen der Behörden schneller und einfacher werden.? Auch die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für die osteuropäischen EU-Bürger im Mai 2011 werde keine Abhilfe schaffen. "Deren Fachkräfte sind längst in Großbritannien, Frankreich und anderswo."
Merkel stellt sich in Zuwanderungsdebatte gegen Brüderle
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag der Forderung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, ausländische Fachkräfte mithilfe eines Begrüßungsgeldes ins Land zu locken, eine Absage erteilt. Wie Vizeregierungssprecher Christoph Steegman mitteilte, sei eine rasche gesetzliche Neuregelung des Zuzugs hochqualifizierter Ausländer nicht geplant. Das aktuelle Gesetz, das zu Beginn des Jahres 2009 in Kraft getreten war, entfalte eine "positive Wirkung" und müsse nicht überarbeitet werden. Das Gesetz sieht vor, Hochqualifizierten schon ab 63.600 Euro Einkommen eine Niederlassungserlaubnis zu geben statt erst ab 86.400 Euro. Erstmal sollte an der Umsetzung vorhandener Richtlinien gearbeitet werden, so Steegman weiter. Brüderle hatte angesichts eines häufiger beklagten Fachkräftemangels gefordert, die Zuwanderung zu fördern. Dafür könne ausländischen Fachkräften unter anderem eine Art Begrüßungsgeld gezahlt werden, um Anreiz zu geben, nach Deutschland zu kommen.
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[dts]
