12:35 Uhr > Union ringt weiter um Rettung des Euro
In der Unionsfraktion geht die Debatte um den neuen Euro-Rettungsfonds weiter. Zwar sagte Fraktionschef Volker Kauder nach einer Sondersitzung in Berlin, dass die Abgeordneten mehrheitlich hinter den Beschlüssen der Bundesregierung stehen würden. Innenexperte Wolfgang Bosbach hingegen lehne den neuen Rettungsfonds weiterhin entschieden ab. Seiner Ansicht nach, sei der Umfang des Rettungsfonds unvertretbar, solange es keine Regeln für die Insolvenz von Euro-Staaten gebe. Gleichzeitig ist sich Bosbach sicher, dass er mit seiner Haltung große Zustimmung unter den Abgeordneten habe. "Die Wortmeldungen gestern – es waren relativ viele – haben sich die Waage gehalten", schilderte er im Deutschlandfunk. Auch für den Thüringer CDU-Abgeordneten Hirte konnte Angela Merkel bei ihrer Sitzung nicht alle Zweifel vollständig ausräumen. Es gebe immer mehr Abgeordnete, die sich große Sorgen um den jetzigen Kurs machten, sagte er bei MDR Info. Eine Kommission, der auch von der Leyen angehört, soll nun einen Leitantrag für den CDU-Bundesparteitag im November vorbereiten. Damit will die CDU-Spitze den Kurs der Partei in der europäischen Schuldenkrise gemeinsam mit Bundes-, Landes- und Europapolitikern erarbeiten.
12:30 Uhr > IW-Chef Hüther lehnt Euro-Bonds ab
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat die Einführung von Euro-Bonds abgeleht. In der "Zeit" schreibt der Wirtschaftswissenschaftler: "Statt der propagierten Rettung Europas dürfte das Gegenteil drohen, sollten Euro-Anleihen eingeführt werden. Das würde einen europäischen Einheitsstaat vortäuschen, den es aber gar nicht gibt und so nie geben wird. Und selbst wenn es zu einer stärkeren politischen Integration kommt, bedarf es keiner Ergänzung um einen vollständigen fiskalischen Haftungsverbund." Hüther weist die Behauptung zurück, eine Rettung von Spanien und Italien vor zu hohen Belastungen sei ohne Euro-Bonds nicht möglich: "Spanien und Italien haben kein Solvenzproblem, ihre wirtschaftliche Basis trägt eine Finanzkraft, die zur Finanzierung der gebotenen Staatsaufgaben reicht. Gerade in Spanien sind gravierende Sanierungsschritte gemacht worden, und in Italien sollte die politische Klasse endlich die vorhandenen Handlungsspielräume nutzen. Zwischen 1996 und 2007 konnte die Schuldenstandsquote dort schon einmal von 122 auf 104 Prozent reduziert werden." Gegen Euro-Anleihen spreche vor allem "der negative Anreizeffekt", erklärt Hüther. Eine gesamtschuldnerische Haftung führe dazu, dass Defizitländer ihrer Verantwortung enthoben würden, "ohne aber finanzpolitische Autonomie einbüßen zu müssen. Man kann die Aufgabe dieser Autonomie auch nicht von ihnen fordern; das wäre naiv; Verträge und die politische Realität stehen dagegen. Also würde der Vorteil solider Finanzpolitik durch die Bonds vergemeinschaftet, aber der Anreiz zu einer solchen Politik erodiert."
12:25 Uhr > CDU-Haushaltspolitiker Barthle für bessere Koordination der EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik
Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle hat sich für eine bessere Koordinierung der EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgesprochen. "Wenn wir wollen, dass der europäische Wirtschaftsraum und die europäische Währungsunion stabiler gegen Einflüsse von außen wird, wenn wir wollen, dass solche Krisenszenarien sich nicht wiederholen, müssen wir bereit sein, gemeinsam uns besser abzustimmen, eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik vorzunehmen", sagte Barthle im Deutschlandfunk. Zudem müsse man in diesem Sinne auch bereit sein, ein Stück weit Kompetenzen abzugeben. "Wobei sicherlich das Haushaltsrecht, letztendlich das Budgetrecht letztendlich nationales Recht bleiben wird", erklärte der CDU-Politiker.
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[dts, Foto: btag_lichtblick_achimmende]