Nächste Woche wird der neue Haushaltsplan der Stadt im Finanzausschuss beraten. Der Kölner Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Wolfgang Uellenberg- van Dawen legte heute die Position seiner Organisation dar. „Das neue Konzept wurde nach den Regeln des Neuen Kommunalen Finanzmanagements entwickelt. Es ist jetzt transparanter“, sagte Uellenberg-van Dawen. „Positiv daran ist, dass die Stadt damit das Haushaltssicherungskonzept verlassen kann.“
Um die Gewinne der Stadt zu gewährleisten, gebe es keine Alternative zur Gewerbesteuer. „Die Unternehmenssteuerreform hat die Gewinne nur geschmälert“, meinte der DGB-Chef, der die Abnahme auf 4,4 Prozent schätzte. Vorrang haben für den DGB die Wirtschaft und Arbeitsplätze. Das betreffe auch die Erhaltung von Industrie- und Gewerbeflächen. „Schramma hat dabei zurecht darauf hingewiesen, dass Industrieflächen knapp geworden sind und wir mehr solcher Flächen brauchen. “ In diesem Zusammenhang warnte er auch vor einer Nutzung der Industrieflächen wie die am Deutzer oder Mülheimer für gehobene Wohnprojekte.
Wirtschaft stärken
Zudem gelte es, die Stärken der kommunalen Wirtschaft zustärken. „Unternehmen wie Rheinenergie, die KVB brauchen die Möglichkeit zu wachsen. Privatisierungsabsichten lehnen wir jedoch ab“, so Uellenberg-van Dawen. Würden Aufträge ausgeschrieben werden, solle die Stadt darauf achten, dass die Arbeiter nicht unter Tarif bezahlt werden.“
Ein weiteres Schwerpunktthema des DGBs ist Bildung: „Wir fordern eine zusätzliche Gesamtschule für Köln.“ Dass da notwendig sei, zeigten die Anmeldezahlen für diesen Schulform, die 2007 ungefähr 1000 betrug und wohl in diesem Jahr ähnlich ausfallen würden. „Schuldezernentin Agnes Klein ist deswegen bei der Landesregierung vorstellig geworden. Doch die hat nur eine mit einem Halbtagsbetrieb genehmigt. Diese Entscheidung ist für uns unverständlich“, sagte Uellenberg-van Dawen. „Solange jedoch das dreigliedrige Schulsystem vorherrscht, sollten die Haupt- und Förderschulen nicht abgeklemmt werden.“ Nach Ansicht des DGBs ist Bildung eines der Zukunftsthemen für die Stadt.
Probleme jetzt lösen
Uellenberg-van Dawen setzte sich auch für ein neues Leitbild für Köln ein: „Wenn Schramma sagt, Köln ist eine Wohlfühlstadt, dann stimmt das nicht.“ Dass rund 120.000 Menschen Hartz IV-Gelder beziehen, spreche gegen diese Aussage. Er warnte dafür, die Arge zu kommunalisieren. „Zurzeit herrschen innerhalb der Trägerschaft chaotische Strukturen. Da muss eine intelligente Struktur gefunden werden „Wir möchten eher die Bürger dazu auffordern, sich für die Lösung von Kölns Problemen zu engagieren und daraus eine Mitmachstadt zu machen.“ Es sei schade, wenn die Probleme wegen der Kommunalwahlen im Herbst nächsten Jahres aufgeschoben werden würden. „Sie müssen jetzt gelöst werden.“
Nadin Hüdaverdi für report-k.de/ Kölns Internetzeitung
