Berlin | Im ersten Halbjahr 2024 hat die Polizei deutschlandweit 519 Übergriffe auf Flüchtlinge registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet.
Demnach handelte es sich unter anderem um Delikte wie Volksverhetzung, Nötigung und gefährliche Körperverletzung. 88 Prozent der Vorfälle stuften die Ermittler als politisch rechts motiviert ein. Außerdem kam es laut der Statistik zu 69 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Im Gesamtjahr 2023 waren 2.450 Übergriffe auf Flüchtlinge gezählt worden.
Dem Bericht zufolge liegt ein regionaler Schwerpunkt der Taten in Sachsen und Thüringen, wo am 1. September Landtagswahlen stattfinden. So entfielen von den bundesweit 286 Angriffen auf Flüchtlinge im zweiten Quartal 2024 die meisten auf Sachsen (41) und die zweitmeisten auf Thüringen (35). Danach folgen Bayern (31), Niedersachsen (30) und Brandenburg (29).
Seit Langem sei bekannt, dass es einen engen Zusammenhang zwischen rassistischen Parolen, die Politiker ausgeben, und rassistischen Mobilisierungen und Angriffen auf den Straßen gebe, sagte die linke Bundestagsabgeordnete Clara Bünger der NOZ. „Wenn Rechte im Parlament `Remigration` fordern und sogar Regierungsmitglieder Geflüchtete für alle möglichen gesellschaftlichen Probleme verantwortlich machen, Abschiebungen `im großen Stil` ankündigen oder Asylsuchende gar als Invasoren bezeichnen, wie in Großbritannien geschehen, fühlen Rassistinnen und Rassisten sich ermächtigt, auf Menschenjagd zu gehen und Geflüchtete zu terrorisieren“, sagte sie.
