„Die Konsolidierung der kommunalen Finanzen ist aber zwingend notwendig. Der Sparkurs ist dann erträglich, wenn am Ende ein realistisches Ziel steht. Unser gemeinsames Ziel ist, die kommunale Demokratie zu stärken und die Räte wieder in die Lage versetzen, eigenverantwortlich für die Bürgerinnen und Bürger zu handeln“, betonte Jäger. Die Task Force nehme den gesetzlichen Auftrag aus dem Stärkungspaktgesetz wahr und bietet freiwillige Beratungsangebote. Zwei politische Repräsentanten der Task Force würden eine Vermittlerrolle zwischen Kommunen, Kommunalaufsicht und Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) übernehmen, wie das Ministerium für Inneres und Kommunales mitteilt. Sie würden im politischen Raum für Akzeptanz werben. Einer der Repräsentanten sei Karl Peter Brendel. „Nur eine intensive Zusammenarbeit aller und ein gemeinsames Verständnis von der zu bewältigenden Aufgabe werden einen Erfolg des Stärkungspaktes ermöglichen“, sagte Jäger. „Karl Peter Brendel kennt die Kommunalpolitik aus Sicht der Kommunen und aus Sicht des Landes. Seine Erfahrungen werden helfen, die Haushaltssanierung in den Kommunen voran zu bringen“. Brendel war nach langjähriger Tätigkeit im Stadtrat und Kreistag von 2000 bis 2005 Abgeordneter im Landtag und Mitglied der Enquetekommission „Zukunft der Städte“. Als Staatssekretär im Innenministerium von 2005 bis 2010 war er Vorsitzender der ifo-Kommission zur Analyse und Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in NRW.
In Herne stellten Minister Jäger und Werner Haßenkamp, Präsident der GPA NRW, das Beratungsangebot für 34 Kommunen vor, die überschuldet sind oder denen die Überschuldung bis zum Jahr 2013 droht. An dem Treffen nahmen auch Vertreter der Bezirksregierungen und der kommunalen Spitzenverbände teil. „Die Sanierungskonzepte werden trotz günstiger Rahmenbedingungen nicht ohne eigene Konsolidierungsanstrengungen aufstellbar sein. Aber keine Kommune soll sich kaputt sparen. Niemandem wird Unzumutbares abverlangt werden“, stellte Jäger klar. „Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen Lösungen finden“, erläuterte Haßenkamp. „Die Task Force wird mit Fingerspitzengefühl und Augenmaß an ihre Aufgabe herangehen. Dabei bringt sie das gebündelte Wissen langjähriger Beratungen und vergleichender Untersuchungen ein.“ In der Task Force stünden den Kommunen 30 Personen in vier Beratungsteams zur Seite. Analyse der Ist-Situation, Ermittlung des Sanierungsbedarfs, Erarbeitung von Maßnahmen bis zum Beschluss des Sanierungsplanes seien die Stationen auf dem Weg zum Haushaltssanierungsplan, bei denen die GPA NRW zunächst zur Seite stünde. Aber auch bei der sich anschließenden Umsetzung und Fortschreibung der Sanierungspläne in den nächsten Jahren stünde die GPA NRW an der Seite der Kommunen, die das wünschen.
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