[16.50 Uhr]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das wiederholte Vorgehen der syrischen Regierung gegen die eigene Zivilbevölkerung auf das Schärfste verurteilt. Sie forderte Staatspräsident Baschar al-Assad in aller Deutlichkeit auf, die Gewalt gegen das eigene Volk umgehend einzustellen. Das teilte der Stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin mit. Das Recht der Bürger auf Meinungsäußerung in Demonstrationen sei zu respektieren, mahnte Merkel an. Die syrische Regierung solle endlich ernsthaft den Dialog mit den friedlich Demonstrierenden und oppositionellen Gruppen suchen. Zugleich forderte die Bundeskanzlerin alle politischen Kräfte in Syrien auf, verantwortungsvoll zu handeln und gemeinsam auf friedlichem Wege eine politische Lösung zur Beilegung des Konfliktes zu suchen. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verurteilte das Vorgehen der syrischen Regierung. Falls Präsident Assad weiter nicht zu einem Kurswechsel bereit sei, werde Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern in der EU weitere Sanktionen verhängen, betonte Westerwelle.
[11:00 Uhr]
Die syrische Armee war am Sonntag erneut gegen Kritiker von Präsident Baschar al-Assad vorgegangen und hat nach Angaben der Opposition allein in der Protesthochburg Hama bis zu 100 Menschen getötet. Landesweit kamen am Wochenende nach unbestätigten Angaben der Regierungsgegner fast 140 Menschen ums Leben. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich bislang nicht auf eine offizielle Verurteilung des Vorgehens des syrischen Präsidenten Assad verständigen können. Auch für die Sitzung am Montag wird mit keinem klaren Ergebnis gerechnet. Vor allem Russland und China lehnen eine offizielle Verurteilung ab. Menschenrechtlern zufolge sind in Syrien seit Beginn der Proteste im März mehr als 1.500 Zivilisten getötet worden.
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[dts Foto: Achim Mende]