15:45 Uhr > Handwerkspräsident warnt vor Scheitern der Steuerentlastung
Handwerkspräsident Otto Kentzler unterstützt die Steuersenkungspläne der Bundesregierung. "Korrekturen im Einkommensteuertarif sind notwendig", sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Es gehe nicht um Steuersenkungen im Sinne von Steuergeschenken, wie derzeit immer wieder unterstellt werde. "Es geht um die Entlastung derer, die derzeit aufgrund von Verwerfungen im Steuersystem überproportional viel für die Gemeinschaft aufbringen müssen", betonte der Verbandschef. Die kalte Progression sorge dafür, dass die Mitarbeiter und Personenunternehmen im Handwerk von Lohnerhöhungen und Einkommenssteigerungen netto zu wenig ausbezahlt bekämen. Denn bei den unteren und mittleren Einkommen führten schon geringe Einkommenszuwächse zu oft deutlich höheren Steuersätzen. "Das trifft auch viele Personenunternehmer, die mit ihren kleinen Firmen nicht zu den Vermögenden im Lande zählen", sagte Kentzler. Da diese Selbstständigen nicht viele Steuergestaltungsmöglichkeiten hätten, schlüge die Steuer hier "mit der ganzen Härte zu". Kentzler verweist darauf, dass der Staat in diesem Jahr so viel konsolidieren könne wie seit langem nicht mehr, dank der konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen. Die bürgerliche Koalition habe in ihrem Koalitionsvertrag eine Steuerreform versprochen. "und es darf nicht schon wieder ein neuer Grund gefunden werden, mehr Gerechtigkeit im Einkommensteuertarif aufzuhalten", sagte Kentzler dem Blatt. Damit positioniert sich das Handwerk in der Steuerfrage dezidiert anders als der Bundesverband der Deutschen Industrie. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel hatte der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, die Steuerdebatte ohne Not vom Zaun gebrochen zu haben. Statt die strukturellen Probleme der Steuergesetzgebung anzugehen, werde über eine beliebige Entlastung um der Entlastung willen geredet.
9:50 Uhr > Steuerpläne: Unionspolitiker Meister fordert ganzheitliches Finanzkonzept
"Wir brauchen ein Finanzierungskonzept, das mit einer seriösen Haushaltspolitik – Stichwort: Schuldenbremse – zusammen geht", sagte Meister der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn man nicht an den Solidaritätszuschlag geht, sondern wirklich an die Einkommenssteuer, dann betrifft es die Länder ebenfalls. Und für die gilt die Schuldenbremse auch. Wir brauchen also ein Konzept, das mit der Schuldenbremse in Bund und Ländern vereinbar ist." Er verstehe die Ankündigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP zu Steuersenkungen vorerst als "Absichtserklärung", betonte Meister. "Wie das finanziert wird, ist nicht geklärt. Das muss noch geklärt werden."
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[dts, Foto oben: Geld-GiselaPeter_pix]
