18:00 Uhr > Israel billigt deutschen Panzerverkauf an Saudi-Arabien
Die Bundesregierung hat sich für den umstrittenen Verkauf von 200 "Leopard"-Kampfpanzern an Saudi-Arabien die Zustimmung Israels und der USA eingeholt. Beide Staaten seien vor der Entscheidung im Bundessicherheitsrat am 27. Juni über das Geschäft informiert worden und hätten keine Bedenken angemeldet, verlautete aus Regierungskreisen. Erstmals wurde damit in Kreisen der schwarz-gelben Koalition bestätigt, dass dieser von der Opposition, aber auch Teilen der Koalitionsfraktionen heftig kritisierte Rüstungsexport bereits unter Dach und Fach ist. "Die Grundsatzentscheidung ist gefallen, noch wird aber über Details der Lieferungen verhandelt", verlautete aus diesen Quellen. In den Kreisen wurden erstmals auch die Gründe für das Waffengeschäft genannt. Mit den Panzerlieferungen wolle Deutschland Saudi-Arabien unterstützen, das nach den Umwälzungen in Ägypten und Tunesien der "letzte und wichtigste Stützpfeiler" in der Nahost-Region sei. Auch gebe es große Sorge vor einer Militäraktion Irans gegen Israel, verlautete aus den Kreisen weiter. Ferner wurde eingeräumt, dass das anhaltende Schweigen der Bundesregierung in der Debatte um Waffenlieferungen und Menschenrechte misslich sei, weil die Einwände der Kritiker nicht offiziell ausgeräumt werden könnten. Nicht nur SPD, Grüne, die Linkspartei und Kirchenvertreter rügten das Geschäft und die Geheimhaltung der Bundesregierung. In der Führung der Unionsfraktion erntete die Bundesregierung für dieses Geschäft heftige Kritik. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU) habe schwere Vorwürfe erhoben, hieß es. Mit einer solchen Lieferung in Spannungsgebiete verstoße die Koalition gegen bisherige Grundprinzipien für Rüstungsexporte, zitierten ihn Teilnehmer. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe den Deal "indiskutabel" genannt.
16:45 Uhr > Ehemaliger Generalinspekteur begrüßt umstrittene Panzer-Lieferungen
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Lieferung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien begrüßt. "Wenn wir dazu beitragen können, dass von Saudi-Arabien Stabilität ausgeht, dann sollten wir das machen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Saudi-Arabien ist für uns ein ganz, ganz wichtiges Land." Und Israel werde dadurch nicht gefährdet, so Kujat. Vielmehr sei "Stabilität auch wichtig für Israel" und eine Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien deshalb in seinem Interesse. Die inneren Verhältnisse in dem Land könne Deutschland ohnehin nicht beeinflussen. festzuhalten", sagte der CDU-Politiker.
16:10 Uhr > Opposition fordert Transparenz bei Genehmigung von Rüstungsexporten
Angesichts des umstrittenen Rüstungsgeschäfts mit Saudi-Arabien hat die Opposition eine Reform der Genehmigungsverfahren in Deutschland gefordert. Die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), die geltenden Exportrichtlinien würden von der Bundesregierung immer weiter umgangen. Von der dort geforderten "restriktiven" Genehmigungspraxis entferne man sich immer weiter. "Dagegen hilft als einziges Instrument die demokratische Öffentlichkeit und die Beteiligung des Parlaments". Wiezcorek verwies auf einen erst vor zwei Wochen von der Koalitionsmehrheit abgelehnten SPD-Antrag, den Auswärtigen Ausschuss mit Rüstungsexportanfragen zu befassen und den Rüstungsexportbericht in wesentlich kürzeren Abständen zu veröffentlichen und nicht nur einmal jährlich. Bisher entscheidet nur der geheim tagende Bundessicherheitsrat, ein neunköpfiges Kabinettsgremium. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff lehnte die Forderungen gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" ab. "Es gibt gute Gründe dafür, dass die Genehmigung von Rüstungsexporten reines Regierungshandeln ist und bleiben muss", sagte der CDU-Politiker. Schockenhoff verwies auf schützenswerte Belange deutscher Wirtschaftsunternehmen, darunter auch der Schutz interner wirtschaftlicher Daten. Zur geplanten Panzerlieferung nach Saudi-Arabien selbst äußerte sich Schockenhoff distanziert. "In diese Region kann es keine Rüstungsexporte geben, die die Sicherheitsinteressen Israels in irgendeiner Weise schmälern. Eine Genehmigung kann daher nur erfolgen, wenn sie eng mit den USA und Israel abgestimmt ist". Zudem bereite ihm die innere Entwicklung Saudi-Arabiens Sorgen, ebenso wie das saudische Eingreifen in Bahrain. "Wir gehen davon aus, dass eine Entscheidung zu Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien sehr sorgfältig abgewogen ist und an klare Bedingungen geknüpft wird".
14:22 Uhr > Grünen-Politiker Ströbele kritisiert möglichen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien
Der grüne Innen- und Rechtsexperte Hans-Christian Ströbele hat den möglichen Verkauf von deutschen Panzern an Saudi-Arabien kritisiert. "Über solche wichtigen Geschäfte muss das Parlament in irgendeiner Form mindestens informiert werden, ich sage sogar mit entscheiden", sagte das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses dem Deutschlandfunk. Mit einem Verkauf von Panzern würde die Bundesregierung auch "ihre Sympathien für die Demokratiebewegungen" in der arabischen Welt verraten, so Ströbele weiter. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hatte der Bundessicherheitsrat den Export moderner Leopard-Kampfpanzer nach Saudi-Arabien in der vergangenen Woche grundsätzlich gebilligt.
14:20 Uhr > Mißfelder bewertet mögliche Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien als Realpolitik
Die mögliche Lieferung modernster deutscher Leopard-II-Kampfpanzer an Saudi-Arabien ist auf Zustimmung in der Unionsfraktion getroffen. "Sollte es tatsächlich zur Panzer-Lieferung nach Saudi-Arabien kommen, so ist das eine realpolitische Entscheidung, die in einem Abwägungsprozess zu fällen ist", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Fest steht, dass Saudi-Arabien in der Zukunft ein wichtigerer Partner auch für die Sicherheitsinteressen Israels werden könnte", so Mißfelder. Nach seiner Einschätzung sei die Bundesregierung, "gut beraten, an ihrer Linie der Geheimhaltung festzuhalten", sagte der CDU-Politiker.
13:00 Uhr > CDU streitet über Panzer-Deal mit Saudi-Arabien
Der geplante Verkauf von 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien sorgt innerhalb der CDU weiter für heftigen Streit. In der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Bei allen Schwierigkeiten ist Saudi-Arabien ein stabiler Partner in der Region. Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung mit Israel und den USA abgestimmt ist." Er unterstütze deshalb die Bundesregierung in dieser Frage, sagte Mißfelder: "Die Bedrohung durch den Iran bleibt die größte Gefahr." Die Menschenrechtspolitikerin Erika Steinbach stellt die geplante Lieferung dagegen infrage. "Da muss man sehr genau hinsehen", sagte Steinbach zu "bild.de". Es gebe allerdings derzeit keine offizielle Bestätigung für das Rüstungsgeschäft.
10:10 Uhr > SPD gegen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien
Führende Sozialdemokraten haben deutliche Kritik an der geplanten Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien geübt. "Die Bereitschaft der Bundesregierung, in der jetzigen angespannten Situation im Nahen Osten und auf der arabischen Halbinsel, 200 hochmoderne deutsche Kampfpanzer nach Saudi-Arabien zu exportieren, zeugt von einer erschreckenden Instinktlosigkeit", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler der Tageszeitung "Die Welt". Erler fügte hinzu: "Merkels und Westerwelles wortgewaltige Unterstützung für die Demokratiebewegungen im arabischen Raum werden damit als reine Lippenbekenntnisse entlarvt." Einem Land, das gerade erst seinem Nachbarn Bahrein bei der Niederschlagung einer friedlichen Protestbewegung mit Panzern zur Hilfe geeilt sei, genau diese Rüstungsgüter verkaufen zu wollen, sei "ein Schlag ins Gesicht der Freiheitsbewegungen in der gesamten Region", sagte Erler. Scharfe Kritik äußerte auch der Vorsitzende der Jungsozialisten, Sascha. Vogt. "Die Könige der arabischen Welt schießen auf die Demonstranten in ihren Ländern. Auch Saudi-Arabien unterstützt diese Könige mit Panzern. Nun schickt Westerwelle neuste Panzer für den Krieg gegen die Bevölkerung", sagte Vogt der "Welt". Verantwortliche Außenpolitik zeichne sich durch Taten und nicht durch "leere Phrasen" aus. Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation fügte hinzu: "Der Außenminister sollte endlich einen verantwortungsvolle Außenpolitik betreiben. Die Menschenrechte spielen für den drittgrößten Waffenexporteur hier keine Rolle. Profit steht über Demokratie und Menschenrechten. Das ist Außenpolitik a la Westerwelle."
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[dts]
