Das hat das Parlament am Donnerstag entschieden. Die Linken und die Grünen haben sich bei der Abstimmung enthalten. Hintergrund der Entscheidung sind mehrere Störaktionen im Plenum des Bundestags im vergangenen Jahr, wobei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sogar zwei Mal Mitglieder der Linken einer Sitzung verwiesen hatte. Ordnungswidrigkeiten waren bisher mit einem Ordnungsruf oder einem Sitzungsausschluss bestraft worden. Ob die störenden Abgeordneten zahlen müssen, soll im Ermessen des Sitzungsleiters liegen.
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[dts; Foto: Deutscher Bundestag | Lichtblicke | Achim Mende]
