Dort wor Ehrenfeld gerne auch mal ausgelassen Karneval feiert, in der Aula der Eichendorffrealschule in der Dechenstraße war es heute bitterkalt und die hölzernen Stuhlreihen mit dem eingebrannten Schriftzug „Aula“ füllten sich nur in der ersten reservierten Reihe für die Bezirksvertreter. Anscheinend hatte man bei der Stadt mit einem riesigen Andrang gerechnet, auch wenn man außer in Kölns größter gedruckter Tageszeitung und den städtischen Verlautbarungsorganen Ankündigungen veröffentlicht hat, die aber anscheinend keiner gelesen hat. Wen wundert es 85 Prozent des letzten Bürgerhaushaltes lief über das Internet und die Verwaltung nennt es in ihren eigenem Schriftstück „Leitmedium“. . Also trug die Verwaltung dennoch stoisch und ausführlich den Bürgerhaushalt 2010 vor, mit dem Ziel mehr Dialog mit den Bürgern, die nicht anwesend waren zu führen. Die Bezirkspolitik zeigte sich zum größten Teil vom Bürgerhaushalt überzeugt und begrüßte den Bürgerhaushalt.
Auch der Bürgerhaushalt 2010 läuft nach einem ähnlichen Schema ab wie der aus dem Jahr 2007 für den Haushalt 2008/2009. Vom 17.11. bis 11.12.2009 können die Bürger fernmündlich, schriftlich oder über das Internet sich am Bürgerhaushalt beteiligen. Alle Vorschläge landen im Internet und können dort kommentiert und bewertet werden. Die Bewertung führt letzlich zu einem Ranking, bei dem am Ende ein Top 100 Ranking steht., Also die Top 100 Vorschläge für Schule und Bildung und die Top 100 für den Umweltschutz. Gerade bei diesen vordringlichen Zukunftsthemen bittet die Verwaltung der Stadt Köln ausgerechnet auch Sparvorschläge einzureichen, da man von einem Haushaltsloch von 300 Millionen Euro im Jahr 2010 ausgeht und damit wenig Spielraum habe. Beim letzten Bürgerhaushalt dagegen setzte man noch 4,2 Millionen Euro an zu.
Am 17.11. gibt es den Startschuss um 18 Uhr im Kölner Gürzenich mit dem dann neuen Oberbürgermeister Jürgen Roters. Neu ist, dass nach der Vorschlagsphase vom 12.12. bis 20.12.2009 eine Phase der Bewertung und Kommentierung der gemachten Vorschläge stattfindet. Am 20.12. 2009 endet um 24 Uhr die Onlinephase. Dann bereitet die Verwaltung die Themen der Top 100 für die Politik vor, indem eine rechtliche und fachliche Einschätzung abgegeben wird. Dies passiert von Dezember bis Februar 2010. Ab Februar gehen die Vorschläge in die Gremien, die Bezirksvertretungen und in den Kölner Rat und werden dort politisch diskutiert. Für die endgültigen Haushaltsberatungen im Mai 2010 werden die Teile der Vorschläge in den neuen Haushalt eingearbeitet. Die Verwaltung legt Wert darauf, dass die Kölnerinnen und Kölner jederzeit Einblick in das Verfahren Online nehmen und den Status ihrer Vorschläge abfragen können. Alle Vorschläge werden in einem dicken Buch zusammengefasst und werden der Politik zur Verfügung gestellt, somit sei sichergestellt, dass kein Vorschlag verloren gehe, bekräftigt die Stadtverwaltung.
Aus dem ersten Bürgerhaushalt zieht man ein positives Fazit und beteuert, dass schon 140 Vorschläge abgearbeitet seien. Die Vorstellungstour geht jetzt in den weiteren acht Kölner Stadtbezirken weiter.
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Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung
