Stadtwerke-Konzern Köln
Stadtwerke Köln sehen Tod auf RatenVerschärfung der NRW-Gemeindeordnung bringt negative Folgen für Kölner Bürger
Köln, 13.12.2006, 20:00 > Die CDU-/FDP-Koalition im Düsseldorfer Landtag hat sich auf eine Verschärfung der NRW-Gemeindeordnung geeinigt und eine massive Einschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Kommunen beschlossen. Dass kommunale Unternehmen zugunsten privater Anbieter zukünftig aus vielen Wettbewerbsbereichen ausgeschlossen werden sollen, stößt bei der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) auf heftige Kritik.
„Wenn wir nur noch bei einem „dringenden öffentlichen Zweck“ tätig werden dürfen, bedeutet das das unternehmerische Aus für uns“, betonte Werner Böllinger, Sprecher der SWK-Geschäftsführung. „Das wird zu Leistungseinschnitten und einer weiteren Oligopolisierung des Energiemarktes führen. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Angebotes wird damit auf Dauer ernsthaft infrage gestellt“, fasste Geschäftsführungskollege Dr. Rolf Martin Schmitz die Folgen knapp zusammen.
Die SWK kündigten deshalb massiven Widerstand gegen die Pläne der Landesregierung an.Bereits im April wies die SWK-Spitze im Rahmen einer Pressekonferenz auf die gefürchteten Folgen der Verschärfung hin, die nun Realität zu werden drohen. Zusammen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke, Martin Börschel, fordern Böllinger und Dr. Schmitz die Politik auf, nicht um jeden Preis die „Ideologie des Koalitionsvertrages ´Privat vor Staat´ durchzupeitschen“, sondern vielmehr im Interesse der Bürger zu handeln. Die Nachteile der Reform für die kommunale Wirtschaft und vor allem für die Kölner Bürgerinnen und Bürger lägen klar auf der Hand. „Wenn in Zukunft die Stadtwerke nur noch für Zuschussgeschäfte zuständig sind und die Privaten in gewinnbringenden Bereichen den Markt übernehmen, können verlustbringende Einrichtungen wie Bäder oder Verkehrsbetriebe nicht mehr durch profitable Geschäftsbereiche ausgeglichen werden. Das unvermeidliche Ergebnis: weniger Leistungen und höhere Preise“, erläutert Börschel.
Konkret kann dies u.a. bedeuten: ein reduziertes Fahrplanangebot der KVB und deutlicher Komfortverlust bei Straßenbahn und Bus, die Schließung oder eingeschränkte Nutzung der KölnBäder und Komforteinbußen bei der Abfallbeseitigung.Die Argumente der CDU-/FDP-Koalition, mit der Reform private mittelständische Unternehmen zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen, wies Börschel zurück. „Wir sind als größtes NRW-Stadtwerk mit über 10.000 Mitarbeitern nicht nur wichtiger Arbeitgeber, sondern auch einer der größten Auftraggeber für die regionale Wirtschaft. Weit über 350 Mio. Euro haben die SWK 2005 in Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung der Bürger investiert. Der Großteil dieser Summe blieb in der Kölner Region. „Ohne faire Marktchancen fallen die Stadtwerke Köln zumindest langfristig als verlässlicher Partner von Handwerk und Dienstleistern in unserer Region aus“, betonte Böllinger. Sein Fazit: „Wer diese Gemeindereform durchsetzt, riskiert nicht nur empfindliche Leistungseinbußen für die Bevölkerung. Er setzt auch Arbeitsplätze aufs Spiel – bei den Stadtwerken Köln sowie unzähligen Unternehmen aus der Region.“
