Außerdem beauftragte der Stadtvorstand die Kämmerei, bis zum Ende der Sommerpause 2010 den Entwurf eines Konzepts zur „Konsolidierung des Haushalts der Stadt Köln“ zu erarbeiten und dem Gremium vorzulegen. Der Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2010/2011 soll in den kommenden Wochen umgedruckt und am 13. Juli 2010 in den Rat eingebracht werden. Die politischen Diskussionen sollen dann nach der Sommerpause stattfinden. Dazu wird die Verwaltung unmittelbar nach den Sommerferien weitere Vorschläge zur Deckung des derzeit noch vorhandenen Defizits machen.

Verabschiedet werden soll der Doppelhaushalt 2010/2011 am 7. Oktober 2010. Der Finanzausschuss des Rates wird sich in seiner Sitzung am 14. Juni 2010 von der Verwaltung vorab über den Haushaltsplanentwurf und die mittelfristige Finanzplanung 2012 bis 2014 informieren lassen. Das hat heute der Vorsitzende des Finanzausschusses, Martin Börschel (MdL), bekannt gegeben. Da zunächst dem Rat das Recht zusteht, sich einen Überblick über den Entwurf für den geplanten Doppelhaushalt zu verschaffen, wird sich die Verwaltung vorab nicht zur Finanzplanung äußern.

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