Stadtentwicklungsausschuss: Viele wichtige Projekte auf der Tagesordnung

Deutzer Hafen: Entwicklungskonzept beschlossen
Viel Kritik fand die öffentliche Positionierung des Regierungspräsidenten Hans-Peter Lindlar, der sich gegen eine Umnutzung des Deutzer Hafens ausgesprochen hatte, ja sogar einen Ausbau als Hafen forderte, um etwa den Niehler Hafen im Bereich der Schuttgüter zu entlasten. Baudezernent Bernd Streitberger führte aus, wie das weitere Verfahren auch im Hinblick auf den Gesetzgeber, die Bezirksregierung ablaufen kann. Das jetzt vorgelegte und einstimmig abgestimmte Konzept werde die nächsten gangbaren Schritte definieren. Wohnen und Hafen sei derzeit nicht kompatibel, weil es aktuell keinen Beschluss des Rates der Stadt Köln gebe den Deutzer Hafen als Hafen aufzugeben und das die Voraussetzung sei Wohnnutzung zu ermöglichen. Damit stünde jetzt nicht die „strahlende Vision“ der Wohnbebauung im Konzept, aber der jetzt vorgelegte Entwurf lässt diese Option offen, wenn der Hafen aufgegeben ist. Die Wohnbebauung könnte dann am attraktiven wasserseitigen Standort erfolgen. Zum Ablauf der Abstimmung mit dem Regierungspräsidenten, schlug Streitberger vor, diesen derzeit nicht am Verfahren zu beteiligen. Ist die Stadt mit ihrem Konzept weiter, werde dem Rat der Flächennutzungsplan zur Entscheidung vorgelegt. Diese Ratsentscheidung kann dann der Bezirksregierung vorgelegt werden, die, wäre sie dagegen gegen diesen Beschluss Widerspruch einlegen kann, gegen den die Stadt dann klagen kann. Streitberger machte klar, dass es sich so um einen fairen Vorgang handele. Karl Klipper, CDU, scheiterte mit seinem Änderungsantrag das Thema Wohnen einzubeziehen, da er nur die Unterstützung der FDP fand. Barbara Moritz von den Grünen regte an dort wo Retentionsräume verbaut werden, diese dann an anderer Stelle überzukompensieren. Bernd Streitberger machte deutlich, dass man dem Hochwasserschutz Genüge tun könnte, indem man die Poller Wiese "tiefer lege", damit aber in Kauf nehmen müsse, dass diese häufiger im Jahr überflutet sei und damit nicht mehr so lange für die Freizeitaktivitäten zur Verfügung stehe.

Stadtentwicklungskonzept Wohnen – Preiswerter Wohnungsbau
Die Fronten scheinen verhärtet. Es geht um die Frage wie preiswerter und öffentlich geförderter Wohnraum in der Stadt entstehen kann. SPD und Grüne machten deutlich, dass preiswerter Wohnraum gleichmäßig über alle Stadtbezirke verteilt werden und nicht in bestimmten Stadtteilen konzentriert werden solle. Bei der IHK geht man davon aus, dass dies aber nur durch Subjektförderung zu erreichen ist und nicht durch Objektförderung. Die Linke fordert, dass Köln mindestens 1.000 preiswerte Wohnungen pro Jahr baut und die Stadt stärker mit den Genossenschaften kooperiere. Karl Klipper, CDU sprach von Planwirtschaft und stiller Enteignung, wenn Investoren in städtebauliche Verträge gezwungen werden, die vorsehen, dass bei Geschosswohnungsbau 25 Prozent der Wohnungen öffentlich gefördert zu errichten sind. Regeln soll dies ein städtebaulicher Vertrag, den der Investor vor Genehmigung mit der Stadt abzuschließen hat. Michael Zimmermann von der SPD betonte dass preiswerter Wohnraum auch wichtig für den Wirtschaftsstandort sei, da er junge Menschen an die Stadt binde. Ralph Sterck, FDP befürchtet, dass Investoren abgeschreckt werden und lieber in Bonn, Pulheim oder Düsseldorf investieren. Barbara Moritz, Grüne, forderte eine kontinuierlichere Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus. Baudezernent Bernd Streitberger machte deutlich, dass es keinen Königsweg geben und man sich in Köln in einer schwierigen Situation befinde. Ein Bündel unterschiedlicher Maßnahmen und keine Radikallösung an einzelnen Punkten sei nötig. Dabei sei ein möglichst breiter Konsens, über die Fraktionen hinweg, wichtig. Streitberger machte aber auch deutlich, dass sich der öffentlich geförderte Wohnungsbau heute von den Low-Cost Varianten früherer Jahrzehnte völlig unterscheide. Heute würde auch in diesem Bereich Architektur gebaut, pfiffige und angepasst, ortsnahe Lösungen erarbeitet. Dabei sei es zum einen wichtig immer auf Qualität zu achten, aber auch große Zahlen in den Standorten zu realisieren. Gegen die Stimmen von CDU und FDP wurde das Handlungskonzept preiswerter Wohnraum verabschiedet.

Streit um Car-Sharing-Plätze im öffentlichen Raum
Bisher gibt es Plätze für Car Sharing Betreiber nur auf privatem Grund, etwa im Parkhaus am Kölner Stadthaus. Jetzt gibt es die Idee für das Car Sharing auch Standplätze im öffentlichen Straßenraum anzubieten. Dazu müssen bestehende freie Parkplätze umgewidmet werden. Die Grünen gehen davon aus, dass dadurch mehr Plätze frei werden, weil durch das erhöhte Angebot viele Menschen ihr Fahrzeug abschaffen werden. Nun hat die städtische Verwaltung vorgeschlagen an den Verknüpfungspunkten des öffentlichen Nahverkehrs im Umfeld von 300 Metern je maximal fünf Plätze zu genehmigen. Die FDP und die CDU wollen zunächst keine Ausdehnung über das gesamte Stadtgebiet, wie die Verwaltung es vorgeschlagen hat, sondern ein Versuchsgebiet in einem Veedel einrichten. Die Entscheidung wurde in den Rat vertagt.

Toilettenkonzept verabschiedet
Es sollen vier Toilettenanlagen wieder reaktiviert werden. Dabei geht es um die Anlagen in den Zwischenebenen der U-Bahn-Haltestellen Deutz/Messe, Rudolfplatz, Äußere Kanalstraße und die Tiefgarage am Kaiser-Wilhelm-Ring. Die Toiletten sollen von Mitarbeitern, die die Arge zur Verfügung stellt, gepflegt werden. Zudem sollen Gastronomen in deren Lokalität Passanten, die keine Gäste sind, die Toilette benutzen können, eine Hinweisplakette anbringen. Zudem überlegt man, ob die Stadt diesen Gastronomen nicht mit einem kleinen finanziellen Ausgleich entgegenkommen kann.

Skateranlage nimmt Formen an
Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Skateranlage, bei Enthaltung der FDP, am südlichen Ende des Rheinauhafens beschlossen. Finanziert werden soll die Skateranlage, deren Bau mit 700.000 Euro veranschlagt wird, aus Mitteln des Konjunkturpaketes II. Die CDU wollte an den Bau der Anlage auch ein Skaterverbot im Domumfeld koppeln, diese Koppelung wurde aber von SPD und Grünen nicht gewünscht und daher abgelehnt

Domumfeld, Dionysoshof, Baptisterium
Die Planungen im Domumfeld können weitergehen. Einstimmig wurde die Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur städtebaulichen Verbesserung des Domumfeldes beschlossen. Weiterverfolgt werden soll jetzt die Entwurfsidee der Allmann/Sattler/Wappner Architekten, die im internationalen Workshop 2002 vom Fachgremium empfohlen wurden. Dazu soll es ein moderiertes Verfahren mit allen Beteiligten, auch den Urhebern der bisherigen Gestaltung geben, um sich 2010 erneut um Fördermittel bewerben zu können.

Einige Entscheidungen in Kürze: +++ Für das ehemalige Bundesbahngelände an der Gottfried Hagen Straße folgt der Stadtentwicklungsausschuss mit großer Mehrheit der Vorlage der Bezirksvertretung Kalk. Damit soll für das Gelände auf dem auch ein Unternehmen mit Schrott handelt ein Bebauungsplan aufgestellt werden. +++ In Volkhoven/Weiler und in Köln-Mülheim, entlang des Höhenhauser Ringes sollen entlang der Bahnstrecke die Lärmschutzmassnahmen ausgebaut werden. Die Grünen regen an, an den geplanten Lärmschutzeinrichtungen der Deutschen Bahn AG, dort wo es möglich ist, Begrünungen vorzunehmen. Die FDP bittet darum zu prüfen, ob statt der Lärmschutzwände, die städtebaulich nicht so schön sind, Flüsterschotter und neue Technologien zur Verminderung des Fahrtlärms einzusetzen. Von der CDU wurde die Befürchtung geäußert, dass die Lärmschutzeinrichtungen stark von Graffitisprayern heimgesucht werden könnten und man mit der Bahn Absprachen treffen sollte, wie man diesem Problem begegnen kann. Baudezernent Streitberger machte deutlich, dass es sich schwierig sei auf die Deutsche Bahn einzuwirken, da sich die Anlagen auf dem Grund der Deutschen Bahn AG befinden und es sich nicht um städtischen Grund handelt. +++ Das Handlungskonzept „Demographischer Wandel“ wurde in die nächste Legislaturperiode des Kölner Rates vertagt. +++ Einstimmig verabschiedet wurde das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“. Barbara Moritz, Grüne, forderte die Erarbeitung von Standards die etwa beim Straßenbau eingesetzt werden können. Die Kölner Behindertenbeauftragte Reinicke befürwortete dies unter dem Aspekt den Leitfaden den straßen.nrw herausgegeben hat, auf die Bedürfnisse einer Großstadt wie Köln anzupassen. +++ Einstimmig beschlossen wurde der Statusbericht „Leitlinien für ein soziales Köln“ im Rahmen des Leitbildes 2020. +++ Für das „Kwartier Latäng“ wurde eine Werbesatzung beschlossen. Werbung soll sich jetzt städtebaulich angemessen in den Stadtraum integrieren. +++ Der Stadtentwicklungsausschuss sprach sich für eine Fuß- und Radwegeüberführung über den Auenweg aus. Damit wird die Messecity Deutz auch von der nördlichen Seite der Hohenzollernbrücke erreichbar werden. Die Grünen regten an, die Wegebeziehung über den KVB Tunnel zu ziehen, damit es dort zumindest in den Messetagen keine schwierigen Verkehrsituationen ergibt. Die FDP will eine Anbindung der ehemaligen Rheinparkhallen. Baudezernent Bernd Streitberger führte aus, dass man einen Gestaltungswettbewerb durchführen will, um die optische Situation auf der Nordseite des Bahnhofes Deutz aufzuwerten, um der Messe hier ein attraktives Umfeld zu bieten. Den Tunnel und die Anbindung der KVB, um den sich auch die Messe kümmere will man in seiner jetzigen Form erhalten. Einer direkten Anbindung der Messe widersprach Streitberger, der hier einen städtebaulich hervorragenden Platz schaffen will. +++ Für den Sportpark Müngersdorf soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Der 1. FC Köln will dort ein Sportinternat errichten. Politik und Verwaltung sind sich darüber einig, dass wenn es zu einer Bebauung kommt, nur eine hochwertige Architektur in Betracht kommt.

Aktualisiert um 10:05 Uhr
Neue Planung für das Jüdische Museum
Dem Stadtentwicklungsausschuss wurde gestern eine neue Vorlage zum Bau der Archäologischen Zone und des Jüdischen Museums vorgelegt. Die Vorlage wurde gestern ohne Votum in den Rat der Stadt Köln verabschiedet. Einig war man sich im Ausschuss darüber, dass es kein eigenständiges Jüdisches Museum geben soll, sondern dieses als spezieller Bereich in die Archäologische Zone integriert werden soll. Daher begrüßten alle Ausschussmitglieder grundsätzlich das neu geplante Museumsgebäude. Das soll in seinem Umfang rund 20  Prozent kleiner werden als der ursprünglich geplante Bau.

Bebauung Herrigergasse in Köln-Müngersdorf
In der gestrigen Sitzung beschloss der Stadtentwicklungsausschuss den Bebauungsplan-Entwurf für das Gebiet beidseitig der Herrigergasse zwischen Alter Militärring und Belvederestraße. Die zuständige Bezirksvertretung Lindenthal hatte die Vorlage zuvor einstimmig abgelehnt. Nach dem vollständigen Abbruch des DEG-Verwaltungsgebäudes und der beiden Wohngebäude auf der Nordseite der Herrigergasse soll nun dort ein neues Wohnquartier entwickelt werden. Geplant ist die Entwicklung eines Baugebiets mit drei dreigeschossigen Wohnbauzeilen auf dem Grundstück Belvederestraße 40. Außerdem sollen die auf der Nordseite der Herrigergasse gelegenen Wohnbaugrundstücke mit vier dreigeschossigen Wohngebäuden umgebaut werden. Mit Ausnahme von vier bis fünf oberirdischen Besucherstellplätzen soll der ruhende Verkehr nahezu vollständig in Tiefgaragen untergebracht werden. Deren Zufahrten sollen von der Belvederestraße und überwiegend vom Alten Militärring aus erfolgen. Die Herrigergasse soll weiterhin ausschließlich als Fuß- und Radweg genutzt werden.
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[ag, cs]