Aktuelle Stunde: Doch kein Hochhaus am Waidmarkt
Auszug aus der Diskussion: „Die Stadt hat  den Bekundungen des Investors zu lange Glauben geschenkt“, erklärte heute Ralph Sterck (FDP). Dass dort ein neues Hochhaus entstünde, entspräche nicht dem Willen der Kölner Politik. Daher plädierte Sterck dafür, der Baugenehmigung für das Hochhaus nicht zu zustimmen.Stattdessen solle sich die Verwaltung mit dem Investor auf eine Entschädigung einigen. Dies sei nicht problematisch, da bereits eine Klausel im Vertrag regle, dass der Investor einen Teil seiner Kaufsumme zurück erhält, wenn er nicht die vollständige Nutzfläche bauen könne. Um künftig derartige Probleme zu verhindern, soll die Stadt eine Verbesserungsklausel im Höhenkonzept ergänzen, forderte Sterck. Zudem solle ein Stadtbild-Fond eingreichtet werden, um „unrentierliche Investitionen wie etwa wegfallende Hochhäuser oder die Erweiterung des Grüngürtel“, so Sterck, auszugleichen.

„Der politische Wille war immer eindeutig: Wir wollten kein neues Hochhaus“, betonte auch Michael Zimmermann (SPD). Er räumte ein, dass die einstimmig beschlossene Vorlage fehlerhaft gewesen sei. Es sei jedoch noch nicht zu spät, das zu korrigieren. Auch die Kölner CDU sprach sich gegen einen Neubau des Hochhauses am Waidmarkt aus. Karl-Jürgen Klipper (CDU) betonte, dass die Politik künftig mehr auf alle Möglichkeiten einer Auslobung achten müsse. Zusammen könne die Politik jedoch auch nachträglich noch Geld in die Hand nehmen, um das Stadtbild Kölns zu verschönern. Nach außen würde dies nicht als Zeichen der Unzuverlässigkeit, sondern als Mut zur Korrektur verstanden werden.

Barbara Moritz (Grüne) betonte, dass sowohl der Bebauungsplan als auch ein städtebaulicher vertrag keine ausreichenden Instrumente gewesen wären, um den Neubau eines Hochhauses zu verhindern. Die derzeitige Situation sein nun „ein Lehrbeispiel, wie die verfehlte Nachkriegspolitik uns heute noch verfolgt“, so Moritz. Wichtig sei es nun, auch nach außen die Botschaft zu verbreiten: Köln will sein Stadtbild verschönern und nimmt dafür auch Geld in die Hand. Entgegen dem Vorschlag der FDP sprach sich Moritz jedoch gegen einen Fond aus. Ausgleichszahlungen sollten stattdessen direkt aus dem Haushalt entnommen werden. Kritik übte Moritz auch am Land, das zuvor Eigentümer des Grundstückes war. „Ich erwarte von einem öffentlichen Eigentümer, dass er sich zugunsten der Planungspolitik zurückhaltender verhält“, betonte Moritz. Schon damals hätte der Ausschuss nicht akzeptieren dürfen, dass der Bebauungsplan eine so hohe Nutzfläche vorsieht.

Kölns Planungs- und Baudezernent Bernd Streitberger appellierte an die Kölner Politik, dem Investor den Neubau des Hochhuses zu zugestehen – auch um eine abschreckende Wirkung auf künftige Investoren zu verhindern. Streitberger verwahrte sich zudem dagegen, der Bebauungsplan würde Fehler enthalten. Außerdem sei würde er keinen Verstoß gegen das Höhenkonzept darstellen. Mehr zu der Stellungnahme Streitbergers finden Sie hier >>>

Beschluss: Einstimmig hat der Stadtentwicklungsausschuss beschlossen, eine Teiländerung des Bebauungsplans vorzunehmen. Ziel der Änderung ist es, die Bauhöhe von 14 auf höchstens sieben Geschosse zu reduzieren. Zudem soll die Verwaltung mit dem Investor in Verhandlungen eintreten, um den Neubau des Hochhauses zu verhindern. Die Änderung schließt jedoch nicht aus, dass der Investor das Hochhaus saniert.

Weitere Entscheidungen
Mülheim 2020: Einstimmig hat der Ausschuss zugestimmt, für die Vergabe der Planung eine investive Auszahlungsbemächtigung in Höhe von 35.201,99 Euro freizusetzen. Mit dem Geld soll die Buchheimer Straße ungestaltete werden, um sie als Wohn- und Einkaufsstraße aufzuwerten. Die Vorlage wird nun noch im Finanzausschuss beraten. +++  Mehrheitlich hat der Ausschuss der Neugestaltung der Frankfurter Straße in Köln-Mülheim zu einer Flaniermeile beschlossen. Die Vorlage wird nun noch im Verkehrsausschuss beraten. +++ Eine Entscheidung für die Gestaltung der neuen Brücke in der Severinstraße über den Perlengraben wurde in den Gestaltungsbeirat vertagt.
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[cs]