Stadt Köln und Polizei lösten illegale Camps rumänischer Bettler auf

Köln, 3.5.2007, 8:15 Uhr > Am gestrigen Donnerstag, 3. Mai 2007, hat die Stadt Köln in den frühen Morgenstunden ein illegales Camp in einem Wasserschutzgebiet in Köln-Poll aufgelöst. An dem Einsatz waren Mitarbeiter des Amtes für öffentliche Ordnung und des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes beteiligt. Die Polizei leistete Vollzugshilfe. In einem Waldstück wurden acht Rumänen angetroffen, darunter zwei Minderjährige, die dort ein Zeltlager aufgeschlagen hatten. Mit Hilfe einer Dolmetscherin wurden sie aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Mitarbeiter des Umweltamtes entfernten anschließend die Zelte und säuberten den Bereich. Nahe dem „Wohncamp“ fanden sie ein Gepäcklager, das sie ebenfalls auflösten. Die Räumung war insbesondere aus wasserschutz- und umweltrechtlichen Gründen erforderlich. Bei der momentanen Witterung stellte auch das offene Lagerfeuer eine erhebliche Gefahr dar. Bereits in den vergangenen Wochen mussten zweimal illegale Lager geräumt und aufgelöst werden.

Den Rumänen, die sich nach Einschätzung des Ordnungsamtes in Köln aufhalten, um hier gewerbsmäßig zu betteln, wurde das Angebot unterbreitet, am heutigen Donnerstagabend mit einem von der Stadt Köln bereitgestellten Bus kostenlos in die rumänische Heimat zurückzukehren. Im Laufe des frühen Vormittags überprüfte die Stadt Köln, erneut mit Unterstützung der Polizei, drei Wohnobjekte in Köln-Kalk. Beteiligt waren Mitarbeiter des Amtes für öffentliche Ordnung, der Feuerwehr, des Umweltamtes, der Bauaufsicht, des Sozialamtes, des Gesundheitsamtes, des Jugendamtes und des Amtes für Wohnungswesen.

Auch in Kalk wurden überwiegend rumänische Staatsbürger angetroffen, die demselben Personenkreis zugerechnet werden wie die Menschen, die in Poll campierten. Ihnen wurde ebenfalls angeboten, den kostenlosen Bustransfer nach Rumänien zu nutzen. Das Ordnungsamt geht davon aus, dass eine große Zahl der Menschen, die wahr-scheinlich von Hintermännern mit falschen Versprechungen nach Köln gelockt wurden, davon Gebrauch machen wird. Mehrere Rumänen konnten keine gültigen Papiere vor-weisen. Das Ordnungsamt nahm daher Kontakt mit dem rumänischen Generalkonsul Florin Vodita auf, der seine Unterstützung zusagte und veranlassen wird, dass seine Landsleute noch heute Ausweisersatzpapiere bekommen. Der Bus nach Rumänien star-tet heute um 20 Uhr vom Kalk-Karree.

Die Überprüfung eines Hotels in der Kalk-Mülheimer-Straße ergab keine wesentlichen Mängel. Lediglich zwei Zimmer wurden wegen fehlender Fluchtwege versiegelt. In einem Hotel in der Peter-Stühlen-Straße bemängelten die Feuerwehr und die Bauaufsicht verbaute beziehungsweise gar nicht vorhandene Fluchtwege. Aus Aspekten des Brandschutzes entschieden sie sich für eine Räumung des Gebäudes. In dem Haus wurden 80 Menschen angetroffen, überwiegend Rumänen, aber auch Türken, Polen und Italiener. Bei der Überprüfung von zwei Bewohnern wurden Verstöße gegen Bestim-mungen des Ausländerrechts festgestellt.

Völlig desolate, menschenunwürdige Zustände fanden die Einsatzkräfte von Stadt Köln und Polizei in einem Appartementhaus in der Vorsterstraße vor. Dort wurden 64 Men-schen angetroffen, größtenteils Rumänen, aber auch Italiener, Franzosen und Türken. Weil das Gesundheitsamt wegen der miserablen hygienischen Zustände eine gesundheitliche Gefährdung der Bewohner nicht ausschließen konnte, wurde auch dieses Haus geräumt. Die sanitären Anlagen stellten sich als völlig unzureichend und extrem verschmutzt dar. Viele Räume zeigten starken Schimmelbefall und waren mit teilweise mehr als drei Menschen auf einer Fläche von rund zehn Quadratmetern überbelegt. Die Stadt Köln ordnete gegenüber dem Hauseigentümer eine Grundreinigung an. Die Bauaufsicht verfügte wegen fehlender Fluchtwege eine Schließung mehrerer Räume im Dachgeschoss und im rückseitigen Bereich des Hauses.

Die Eigentümer der Gebäude in der Peter-Stühlen-Straße und der Vorsterstraße werden nun im Rahmen einer Ordnungsverfügung aufgefordert, die Missstände zu beseitigen. Solange die Auflagen nicht erfüllt sind, dürfen in beiden Gebäuden keine Zimmer vermietet und Menschen untergebracht sein. Den zwei bislang bekannten langfristigen Mietern, die in den geräumten Häusern lebten, wird das Wohnungsamt kurzfristig eine Ersatzunterkunft anbieten. Für die anderen Bewohner gilt das gleiche Angebot wie für die Rumänen. Die Stadt Köln wird ihnen auf Wunsch ein Busticket für eine Reise in ihr Heimatland zur Verfügung stellen.

Am Montag hatte im Rathaus ein Treffen stattgefunden, bei dem Oberbürgermeister Fritz Schramma, Stadtdirektor Guido Kahlen und Vertreter der Polizei Köln mit dem Generalkonsul der Republik Rumänien das Vorgehen abgestimmt hatten. Alle Beteiligten waren zu dem Schluss gekommen, man müsse gegen organisiertes, gewerbsmäßiges Betteln vorgehen und könne keine illegalen Camps in Köln dulden. OB Schramma kündigte an: „Wir werden hier eine klare Linie fahren.“

Das Ordnungsamt der Stadt Köln sieht in dem gewerbsmäßigen Betteln einen Verstoß gegen das Straßen- und Wegegesetz. Es bedarf einer sogenannten Sondernutzungser-laubnis, um im öffentlichen Raum gewerbsmäßig tätig zu sein, diese können die Bettler nicht vorweisen. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes werden bei regelmäßigen Kontrol-len alle Verstöße ahnden und mit Verwarnungs- bzw. Bußgeldern belegen. Als Sicherheitsleistung werden sie auf den Erlös aus der Betteltätigkeit zurückgreifen. Die Stadtspitze und Generalkonsul Florin Vodita vereinbarten weitere Gespräche, um die weitere Entwicklung zu analysieren und gegebenenfalls neue Handlungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Auch von dem Austausch mit den Ordnungsämtern anderer deutscher Großstädte erhofft sich Kahlen wichtige Hinweise, wie die betroffenen Menschen aus ih-rer Problemsituation dauerhaft herausgeholt werden können.
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[ag; Quelle: Stadt Köln]