Köln | In Köln gibt es das Sozialprojekt anonymer Krankenschein. Dieses endet Ende 2024, da dessen Finanzierung ausläuft. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Die Linke im Kölner Rat und der Kölner Flüchtlingsrat kritisieren die Einstellung.
Der anonyme Krankenschein war für die Menschen in Köln gedacht, die Leistungen über die Grundversorgung hinaus in Anspruch nehmen mussten, die aber nicht über Möglichkeit verfügten diese Leistungen von einer Krankenkasse erstatten zu lassen.
Die Linke im Stadtrat empört
Jörg Detjen, Ratsmitglied im Sozialausschuss, erklärt schriftlich: „Mit dem Anonymen Krankenschein konnten zum Beispiel illegalisierte Menschen endlich die Gesundheitsversorgung erhalten, die in einem reichen Land wie unserem menschenwürdig ist. Dafür haben sich zahlreiche Menschen aus dem Rat und der Zivilgesellschaft (Runder Tisch für Flüchtlingsfragen) seit Jahren stark gemacht. Der Bedarf ist da, das Projekt funktioniert gut. Jetzt sollen diese Strukturen zerschlagen werden, die später mühsam wieder aufgebaut werden müssen. Wir appellieren an die Oberbürgermeisterin und die Kämmerin das Projekt 2025/26 im Haushalt fortzusetzen.“
Uschi Röhrig, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke, ergänzt: „Medizinische Versorgung ist kein Luxus. Der Wegfall des Anonymen Krankenscheins trifft besonders die Verwundbarsten: Menschen mit chronischen Krankheiten, Schwangere, wohnungslose Menschen.“
Kölner Flüchtlingsrat mit Zahlen und Grundgesetz-Zitat
In der Zeit von Juli 2023 bis Juni 2024 seien 188 Krankenscheine ausgestellt worden, so der Kölner Flüchtlingsrat. 448 Beratungsgespräche seien durchgeführt worden.
Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrat: „Dass ein so erfolgreiches Projekt nach nur anderthalb Jahren Laufzeit wieder eingestellt werden soll, ist ein Unding! Die gesundheitliche Versorgung auch von nicht versicherten kranken Menschen und die Beratung mit dem Ziel der Eingliederung in das Regelsystem und der Legalisierung von Menschen ohne Papiere sollten uns allen wichtig genug sein, um das Projekt weiterzuführen.“ Der Kölner Flüchtlingsrat sieht in der Lösung des anonymen Krankenscheins einen zentralen Beitrag um Ungleichheiten bei der Gesundheitsversorgung zu verringern und das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und ärztliche Versorgung sicherzustellen. Der Flüchtlingsrat appelliert an den Rat die Finanzierung auch im kommenden Doppelhaushalt sicherzustellen. Dazu zitiert der Flüchtlingsrat das Grundgesetz und den dortigen Artikel 2 und Absatz 2: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“.
