Die Stadt Köln wirbt – unabhängig vom Ausgang der beim Oberveraltungsgericht Münster anhängigen Verfahren – weiter für einen Verzicht auf Glasflaschen im Straßenkarneval. Stadtdirektor Guido Kahlen appelliert an die Kioskbetreiber, den Einkauf von Dosen und Fässern als Alternative für Glasflaschen fortzusetzen: „Es gibt gute Gründe, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Wir wollen in den Bereichen Altstadt, Zülpicher Straße und Ringe keine Scherbenhaufen mehr mit hohen Verletzungsrisiken. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben uns gezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Deswegen setzen wir uns nach dem Motto ‚Mehr Spaß ohne Glas’ weiter gemeinsam mit der Polizei und dem Festkomitee Kölner Karneval für eine glasflaschenfreie Zone in den ‚jecken’ Zentren ein. Nicht um den Straßenkarneval zu gefährden oder zu schädigen, sondern um Gefahr und Schaden vom ausgelassenen Straßenkarneval abzuwenden.“
Kioskbetreiber sollen keine Einbußen erleiden
Die Stadt habe daher bei dem Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln eingelegt, so der Stadtdirektor. Mit den Gerichtsbeschlüssen des Verwaltungsgerichts war das „Glasverbot“ außer Kraft gesetzt worden. Unter anderem hatten sich vier Kioskbetreiber mit ihrer Klage in erster Instanz durchgesetzt. Stadtdirektor Guido Kahlen: „Natürlich sollen Kioskbetreiber in den für das Glasflaschenverbot vorgesehenen Bereichen keine Einbußen erleiden. Wir haben deshalb gemeinsam im Gespräch mit vielen Kioskbetreibern rechtzeitig darauf hingewiesen, dass Alternativen bestehen in dem Verkauf von Dosen und Fässern oder dem Ausschank aus Fässern. Das sehen offenbar auch viele Kioskbetreiber so. Denn von den rund 150 betroffenen Einzelhandelsbetrieben haben nur fünf geklagt.“ Darüber hinaus hätte die Stadt rechtzeitig mit allen großen Zulieferern der betroffenen Einzelhandelsbetriebe für die Versorgung mit glasfreien Produkten geworben. „Hier sind wir auf breite Zustimmung gestoßen“, so Stadtdirektor Guido Kahlen. „Auch eine große Einzelhandelskette, die in allen drei Zonen betroffen ist, hat keinen Moment gezögert, uns bei diesem Vorhaben zu unterstützen.“
Andere Städte wie Hamburg, Siegburg und Sankt Augustin hätten gute Erfahrungen mit einem Glasflaschenverbot gemacht, die einfach nicht von der Hand zu weisen seien, betont Stadtdirektor Guido Kahlen. Diese zahlenmäßig nachweisbaren Auswirkungen eines Glasflaschenverbots bei Veranstaltungen und ein dadurch gemindertes Verletzungsrisiko stärke die Position der Stadt und müsse auch vor Gericht Beachtung finden und in den richterlichen Entscheidungsprozess mit einfließen.
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