Bewährtes Instrument
Die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nicaragua werden im November 2011 stattfinden. Die EU-Wahlbeobachtung sei "ein bewährtes Instrument, um zu prüfen, ob die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen demokratischen und rechtsstaatlichen Standards genügt". Nun liege es an der Regierung Nicaraguas, dem Wahlprozess durch "Zustimmung zu der EU-Wahlbeobachtungsmission die notwendige Glaubwürdigkeit" zu verleihen. "Die nicaraguanische Regierung ist aufgefordert, zudem unabhängige zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisationen als nationale Wahlbeobachter zuzulassen", forderte Hoyer.
—
[dts]