Caracas | Nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela ist Amtsinhaber Nicolás Maduro von der staatlichen Wahlbehörde zum Sieger erklärt worden. Er liege nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen mit rund 51 Prozent vor Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia, der auf rund 44 Prozent kommt, hieß es.
Generalstaatsanwalt Tarek William Saab hatte zuvor mitgeteilt, die Wahl sei die ruhigste seit sieben Jahren gewesen. Prophezeiungen, wonach es Straßenunruhen geben würde, hätten sich nicht bewahrheitet. Nur der nationale Wahlrat könne Wahlergebnisse vorlegen, und jeder, der versuche, diese Funktionen an sich zu reißen, begehe ein Verbrechen und werde bestraft.
Das war wohl als Botschaft an Edmundo González Urrutia gemeint, der im Vorfeld gesagt hatte, man werde aufmerksam auf die Bekanntmachung des Wahlrates warten, aber habe auch eigene „Methoden und Mechanismen“, den Ablauf der Wahl zu verfolgen. In angeblich 90 Prozent der Wahllokale soll die Opposition eigene Beobachter platziert haben. Am Wahltag kursierten aber Berichte, dass manchen von ihnen der Zugang verwehrt worden sein soll, auch von Einschüchterungen war die Rede.
Bereits im Vorfeld hatten sich Regierung und Opposition gegenseitig vorgeworfen, die Wahl manipulieren zu wollen. Parallel zum Wahlkampf tobte ein Krieg verschiedener Umfrageinstitute, die teils zu entgegengesetzten Resultaten kamen. Internationale Wahlbeobachter sind unterdessen nur wenige im Land. Entweder wurden sie ausgeladen, an der Einreise gehindert oder sagten freiwillig ab. Ein kleines Team des Carter Center – einer gemeinnützigen Organisation, die vom ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter gegründet wurde – soll in Venezuela sein, ebenso eine kleinere Gruppe von EU-Parlamentariern.
Maduro ist seit 2013 Staatspräsident von Venezuela und damit direkter Nachfolger des verstorbenen Hugo Chávez, der 1998 demokratisch ins Präsidentenamt kam, aber zunehmend autokratischer regierte. Auch Maduro baute seine Macht nach Ansicht vieler westlicher Staaten zuletzt zunehmend diktatorisch aus. Seine Wiederwahl im Jahr 2018 wurde wegen mutmaßlicher Wahlfälschung unter anderem von den USA und den Mitgliedern der Europäischen Union nicht anerkannt.
Seit Jahren sind nicht zuletzt deswegen zahlreiche Sanktionen in Kraft, die Wirtschaft des Landes liegt ab Boden, ein großer Teil der Bevölkerung lebt in Armut.
Auch Opposition reklamiert Wahlsieg in Venezuela für sich
Nachdem Amtsinhaber Nicolás Maduro von der staatlichen Wahlbehörde zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Venezuela erklärt worden ist, hat auch die Opposition den Wahlsieg für sich reklamiert. Venezuela habe einen neuen Präsidenten und dieser heiße Edmundo González Urrutia, sagte Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado.
Das Land habe sich für einen „friedlichen Wechsel“ entschieden, fügte sie hinzu. US-Außenminister Antony Blinken äußerte ebenfalls Zweifel am verkündeten Wahlergebnis. Es gebe „ernsthafte Bedenken“, dass das Ergebnis nicht dem Willen der Bevölkerung entspreche, sagte er. Argentiniens Präsident Javier Milei sagte derweil, dass sein Land „keinen weiteren Betrug“ anerkennen werde.
Auch Maduro selbst sprach von Manipulationsversuchen – allerdings von der anderen Seite. Es habe einen „massiven Hackingangriff“ auf das Übertragungssystem der staatlichen Wahlbehörde gegeben, sagte er in einer ersten Ansprache nach der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses. Man wisse bereits, wer dies angeordnet habe und von wo aus dies geschehen sei, fügte er hinzu, ohne weitere Details zu nennen.
Auswärtiges Amt blickt besorgt nach Venezuela
Die Bundesregierung blickt nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela besorgt nach Caracas. Man sei sehr beunruhigt über Berichte, nach denen es Anhängern der Opposition verweigert worden sei, an der Stimmauszählung teilzunehmen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin.
Auch der Zugang zu Wahlprotokollen sei ihnen demnach verwehrt worden. „Wir rufen die venezolanischen Behörden deswegen dazu auf, die Wahlergebnisse detailliert und transparent – das heißt auch aufgeschlüsselt nach einzelnen Wahllokalen – zu veröffentlichen und der Opposition vollen Zugang zu diesen Wahlunterlagen zu geben“, so der Sprecher.
Besonders besorgt sei man auch über Berichte, dass es vereinzelt zu Gewaltanwendungen im Umfeld der Wahlen gekommen sei. „Wir rufen zum Verzicht von Gewalt auf“, fügte der Sprecher hinzu.
Amtsinhaber Nicolás Maduro war in der Nacht zum Montag von der staatlichen Wahlbehörde zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Venezuela erklärt worden. Die Opposition sprach unterdessen von Wahlbetrug und reklamierte den Wahlsieg für sich. Oppositionsführerin Maria Corina Machado forderte das Militär auf, sich auf die „richtige Seite der Geschichte“ zu stellen.
Mehrere lateinamerikanische Staaten, darunter Argentinien, Chile, Peru und Uruguay, kündigten derweil an, das Wahlresultat ohne Belege nicht anerkennen zu wollen. Auch US-Außenminister Antony Blinken äußerte Zweifel am verkündeten Wahlergebnis. Es gebe „ernsthafte Bedenken“, dass das Ergebnis nicht dem Willen der Bevölkerung entspreche, sagte er.
Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte wiederum Maduro und stellte sich hinter den Präsidenten, dessen Wiederwahl im Jahr 2018 bereits wegen mutmaßlicher Wahlfälschung unter anderem von den USA und den Mitgliedern der Europäischen Union nicht anerkannt worden war.
