In Köln gibt es zu wenig geförderten Wohnungsbau. Denn laut Stadt haben derzeit rund 50 Prozent der Kölner Haushalte einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine geförderte Wohnung. Derzeit lebten jedoch nur 14 Prozent in einer geförderten und vergleichbare preiswerten Wohnung. Insgesamt beträgt der Bestand von geförderten Wohnungen am Gesamtwohnbestand sogar nur 7,85 Prozent. Der Kölner Stadtrat beschloss daher im Februar 2010, dass in Köln jährlich 1.000 neue, preisgünstige Mietwohnungen entstehen sollen. Dabei müssten "allein um diesen Anteil in den kommenden Jahren zu halten, jährlich etwa 1.350 neue Wohnungen geschaffen werden", betonte heute Ossi Werner Helling, sozialpolitischer Sprecher der Grünen. In den vergangenen Jahren seien jedoch sogar weniger als 1.000 neue Wohnungen entstanden. Das Interesse der Investoren sei nicht groß genug gewesen – trotz der Fördermöglichkeiten durch das Land.
Rund eine Millionen muss Stadt investieren
In diesem Jahr stieg das Interesse der Investoren nun an. So wären bei der Stadt allein bis Ende 2010 schon etwa 1.100 Anträge für geförderten Wohnungsbau eingegangen. Aufgrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Landesregierung ihre Förderung jedoch gekürzt. Statt wie bislang 1.000 neue Wohnungen erhalten nun nur noch rund 650 Wohnungen Fördermittel. "Ein neues, gefördertes Wohnprogramm tut daher Not", so Michael Petzold (SPD), Vorsitzender des Sozialausschusses des Kölner Stadtrats. Damit in Köln 2011 dennoch 1.000 neue Mietwohnungen entstehen, soll die Stadt nun in ihre eigene Tasche greifen und selbst mindestens 350 Wohnungen fördern. Das wollen SPD und Grüne. Sie haben darum für die nächste Ratssitzung am 13. Oktober 2011 einen Antrag eingereicht. Danach sollen Neubauten von gefördertem Wohnraum unterstützt werden, wenn die Landesförderung aufgebraucht ist oder durch eine Förderung eine sozialraumverträgliche Verteilung erreicht werden kann. Manch ein Investor könnte also finanzielle Hilfe von Land und Stadt erhalten. "Das sollen aber Einzelfälle bleiben", so Helling. Gewünscht ist, dass Investoren nur aus einem Fördertopf Mittel erhalten.
"Langfristig wird die Stadt daran verdienen"
Die Stadt, so der Antrag von Rot-Grün, soll dafür – analog zu dem Fördermodell des Landes – den Investoren günstige Kredite mit einem Zinssatz von 0,5 Prozent zuzüglich eines Verwaltungskostenbeitrags von 0,5 Prozent gewähren. Dabei will die Stadt Kredite in einer Höhe von insgesamt 35 Millionen Euro pro Jahr vergeben. Da die Stadt selbst dafür jedoch kein Geld mehr in der Kasse hat, müsste sie selbst dafür Kredite aufnehmen. Laut SPD und Grüne entstünden so für die Stadt in den ersten beiden Jahren Zusatzaufwendungen in Höhe von etwa 1,65 Millionen Euro. Danach würde jährlich fast eine Millionen Euro anfallen.
"Langfristig wird die Stadt daran verdienen", so Petzold. Denn die 35 Millionen Fördermittel würden etwa 280 Millionen Euro Bauinvestitionen auslösen. Dadurch stiegen auch die Einnahmen der Stadt bei der Gewerbesteuer. Zudem könne die Stadt selbst an gefördertem Wohnungsbau sparen. Denn für rund 60.000 Haushalte, die SGB II beziehen, übernimmt die Kommune selbst die Kosten für die Unterbringung. Geförderte Wohnungsbau sei zudem mehr als bloße Daseinsvorsorge. Langfristig könne er die Wirtschaft ankurbeln, da die Kaufkraft der Kölner steige, wenn sie weniger für ihre Miete ausgeben müssten. Derzeit investierten Kölner Haushalte, die im geförderten Wohnungen lebten, rund 35 Prozent ihres Einkommens in die Miete. Noch höher läge der Anteil bei denjenigen, die keine preiswerte Wohnung finden könnten. Preiswerte Wohnungen hielten zudem Arbeitskräfte in der Stadt und sicherten den ansässigen Unternehmen damit den Fachkräfte-Bedarf, so Petzold.
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[cs, Foto: Andreas Morlok/www.pixelio.de]
