Berlin | Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wächst der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), den Mieterschutz zu verschärfen.
Man müsse „die Abzocke“ von Mietern, die Mieten weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete zahlen müssen, sofort beenden, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Konkret forderte Wiese eine Reform des sogenannten Mietwucherparagraphens. Liegt die Miete 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, kann es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln, bei über 50 Prozent um eine Straftat.
Buschmann in der Kritik
Allerdings müssen bisher die Mieter nachweisen, dass der Vermieter eine Zwangslage ausgenutzt hat. „Ein solcher Nachweis ist aber in der Praxis unmöglich“, sagte Wiese. Er forderte Buschmann auf, den Weg für einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurf freizumachen. „Nach dem Urlaub sollte Buschmann außerdem seine Arbeitsverweigerung beenden und endlich die versprochenen Gesetzesentwürfe zu den mietrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vorlegen“, sagte der SPD-Fraktionsvize.
Rückendeckung erhält Wiese vom Deutschen Mieterbund. Weder die Mietpreisbremse noch die Kappungsgrenze oder der Mietwucher-Paragraf schützten die Mieter im ausreichenden Maße, sagte Mieterbundpräsident Lukas Siebenkotten den Funke-Zeitungen. Dabei könnte der Mietwucher-Paragraf der effektivste Schutz für Mieter sein, „weil der Staat eingreifen kann und sich Mieter nicht ausschließlich allein wehren müssen. Mit der gegenwärtigen Rechtslage ist er aber zahnlos.“
Mietwucher-Paragraf
Auch Gewerkschaftschef Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG Bau, forderte eine Verschärfung des Mietwucher-Paragraphens. „Mietwucher ist der sozial-toxische Auswuchs des Wohnungsmangels. Vermieter-Gier, die in Mietwucher mündet, ist nicht akzeptabel“, sagte Feiger den Funke-Zeitungen. Er forderte höhere Bußgelder und eine „weniger aufwändige Nachweispflicht“.
Auch die Wohnungsämter und Jobcenter nahm Feiger in die Pflicht: „Wenn der Staat beim Wohngeld und bei den Kosten der Unterkunft überteuerte Mieten zahlt und damit also überhöhte Preise akzeptiert, dann dreht er letztlich selbst auch an der Mietenschraube.“ Wohnungsämter und Job-Center müssten wuchernde Vermieter verklagen, forderte Feiger. „Denn gerade das hätte eine echte disziplinierende Wirkung.“
