Damit kommt SPD-Chef Gabriel Kanzlerin Merkel zuvor, die Ende des Monats mit Vertretern der Wirtschaft über den beschleunigten Atomausstieg beraten will. Bei dem Treffen im Willy-Brandt-Haus, an dem SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier teilnehmen, soll es um die konkrete Gestaltung der Energiewende gehen. Preisentwicklung, Ausbau der Netze, Emissionshandel und Förderung der alternativen Energien seien Thema, hieß es in der SPD. Die von der Bundesregierung geplante Novelle des Atomgesetzes, die am 6. Juni vom Kabinett beschlossen werden soll, ist nach Angaben des Bundesumweltministeriums in der Länderkammer zustimmungspflichtig. Im Bundesrat verfügen SPD und Grüne über eine Mehrheit.
—
[dts]