16:20 > SPD kritisiert Lieferung von Militärtechnik an Verbündete im Libyen-Krieg
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Lieferung von Militärtechnik an die Verbündeten zur Fortsetzung des Libyen-Krieges kritisiert. "Es ist richtig, den Verbündeten zu helfen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Aber es ist inkonsequent." Wegen ihrer Enthaltung zur Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat stehe die schwarz-gelbe Koalition nun vor Schwierigkeiten, die bei einer Zustimmung nicht entstanden wären, so Bartels. "Mit einer von vornherein klaren Position gäbe es jetzt keine Probleme." Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, widersprach. "Wir haben nie gesagt, dass wir neutral sind", erklärte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir haben nur gesagt, dass wir uns selbst nicht an militärischen Aktionen beteiligen." Er habe mit der jüngsten Entscheidung des Verteidigungsministeriums kein Problem und halte sich auch nicht für inkonsequent.
9:40 > Bericht: Deutschland liefert Waffentechnik für Nato-Einsatz in Libyen
Die Bundeswehr wird den Nato-Einsatz in Libyen voraussichtlich durch die Lieferung von Waffentechnik unterstützen. Wie der "Spiegel" in seiner Online-Ausgabe berichtet, reagiere die Bundesregierung damit auf eine Anfrage des Militärbündnisses vom Anfang vergangener Woche. Darin habe die Nato alle Bündnispartner um die Bereitstellung von Militärtechnik, unter anderem Bauteilen für Bomben, gebeten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) habe dem Bericht zufolge bereits der Lieferung einzelner Teile für Bomben und auch ganzer Geschosse zugestimmt. Eine konkrete Anfrage der "Nato Maintainance and Supply Agency" (Namsa) nach einzelnen Waffen oder bestimmten Teilen liege noch nicht vor, werde Regierungskreisen zufolge jedoch in einigen Tagen erwartet, hieß es weiter. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte eine entsprechende Anfrage der Nato am Montagabend und erklärte, man sei grundsätzlich zur Unterstützung bereit. Nähere Informationen zu einer möglichen deutschen Waffenlieferung wurden bisher jedoch nicht offiziell verkündet. Die Nato fliegt seit dem 19. März im Rahmen einer UN-Resolution Luftangriffe in Libyen. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten.
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[dts]