Sozialausschuss stimmt gegen drittes Frauenhaus in Köln

Sichtlich bewegt brachte Hoyer die Argumente vor, um den Ausschuss doch noch von ihrem Ansinnen zu überzeugen. So trug sie die Empfehlung der EU vor, nach der pro 7.500 Einwohner ein Platz in einem Frauenhaus zur Verfügung stehen sollte. Von dieser Zahl ist Köln weit entfernt. Die Finanzierung betreffend argumentierte sie, dass jährlich 35 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben werden und daher wohl auch den Frauen, die sich in höchster Not befänden, geholfen werden könne. Zwar sei es richtig, dass es stets freie Plätze in den Frauenhäusern des Umlandes gibt, doch könne niemand sagen, ob betroffene Frauen auch wirklich dort Zuflucht suchen würden. Einige würden mit Sicherheit in ihrem gewalttätigen Umfeld bleiben, da sie nicht mehr die Kraft aufbringen, nach einer Absage weiter nach Hilfe zu suchen. Außerdem wies Katja Hoyer darauf hin, dass wegen des Platzmangels zurzeit keine Jungen über zwölf Jahren mit aufgenommen werden dürfen. Auch aus diesem Grund verbleiben viele Frauen ihn ihrer gewalttätigen häuslichen Situation.

Ossi Helling von den Grünen beurteilte den Antrag der FDP als einen „Sofortismus-Antrag“, der jeder Grundlage entbehre. Der rot-grüne Gegenantrag sieht daher einen Zuschuss von 83.000 Euro für die bestehenden Häuser vor. Diese Summe sei zu mobilisieren, ohne den kommunalen Haushalt anzugreifen. Das Hauptargument gegen das dritte Frauenhaus bezog sich auf die Tatsache, dass die Über- und Unterversorgung an Frauenhausplätzen ausgeglichen werden und die Landesregierung in die Pflicht genommen werden müsse, autonome Frauenhäuser zu unterstützen. Denn Frauen aus anderen Städten und dem Umland suchen oftmals Zuflucht vor ihren gewalttätigen Männern in anderen Städten. Daher sei die Unterversorgung in Köln nicht nur ein Kölner Problem. Dem entgegnete die FDP, dass häufig bedrohte Frauen die Anonymität der Großstadt suchten und es doch eine Selbstverständlichkeit sein müsse, jeder Frau zu helfen, gleich, woher sie kommt.

Stadt: Bedarf nicht abschätzbar
Die CDU stimmte weitestgehend dem rotgrünen Gegenantrag zu. Lediglich Jörg Detjen von den Linken unterstützte den Antrag der FDP. Er betonte, dass hier über zwei Grundrechte diskutiert würde: Das Menschenrecht auf die Unversehrtheit des eigenen Körpers und das Kindswohl. Daher sei es vollkommen unseriös, die Finanzierung vor diese Grundrechte zu stellen. Des Weiteren wies er darauf hin, dass täglich drei bis vier Frauen von den zwei Kölner Frauenhäusern abgewiesen werden müssen.
Die Verwaltung betonte dagegen, dass sie den wirklichen Bedarf nicht einschätzen könne, da die Zahl der abgewiesenen Frauen aufgrund von möglichen anonymen Mehrfachanfragen nicht genau festgestellt werden kann. Zwar könne man tatsächlich nicht sagen, was mit den abgewiesenen Frauen passiert, doch so lange es die Möglichkeit gibt, in einem Frauenhaus im Umland Zuflucht zu finden, sei wohl ein drittes Haus in Köln nicht unbedingt notwendig. Um die Zahlen valider zu gestalten, müsse ein landesweiter Überblick geschaffen werden.