Köln | Artikel ergänzt | Am dem morgigen Montag sind von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet. NRW verfügt über Grenzen zu Belgien und den Niederlanden. So will die Bundespolizei in NRW agieren.
Das verfügte Faeser
Grenzkontrollen und das EU-Recht
Nach der Verfügung durch Faeser entspann sich eine intensive Debatte ob an den europäischen Binnengrenzen Kontrollen nicht gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Die Union spricht von einer Notlage nach dem Anschlag von Solingen und fordert Zurückweisungen von Geflüchteten. Auch in den Niederlanden wird von der neuen rechtsgerichteten Regierung eine Notlage ins Spiel gebracht. Nicht wenige an der Debatte beteiligten Politiker:innen oder Wissenschaftler:innen halten diese für reine Symbolpolitik.
„Die von Deutschland seit 2015 kontinuierlich verlängerten Binnengrenzkontrollen, insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze, verstoßen eindeutig gegen Unionsrecht“, heißt es in dem Gutachten des Europarechtlers Stefan Salomon von der Universität Amsterdam und zwei weiteren Juristen. Für die Kontrollen an der Grenze zu Österreich, die zuletzt offiziell wegen einer Terrorgefahr und Migrationsströmen verlängert worden war, bestehe „keine Rechtsgrundlage“ und sie seien „rechtswidrig“.
Faeser verteidigt Grenzkontrollen gegen EU-Kritik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die am Montag beginnenden bundesweiten sechsmonatigen Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen gegen Kritik aus dem In- und Ausland verteidigt. „Dabei machen wir keine nationalen Alleingänge, die Europa kaputt machen, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarn“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.
Lange Warteschlangen an den Grenzen werde es durch stichprobenartige Kontrollen nicht geben. Faeser verspricht: „Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert.“ Mit den Kontrollen wolle man „die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten“.
CDU-Chef Friedrich Merz verlangte über die Wirkung der Grenzkontrollen eine Bilanz bis zum Jahresende. „Ich erwarte am Jahresende von der Bundesregierung eine ehrliche Bilanz, ob die von ihr ergriffenen Maßnahmen die Zahl von irregulär einreisenden Migranten merklich reduziert. Nur Zurückweisungen an unseren Grenzen hätten sofort einen Effekt“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Personalnot bei Bundespolizei wegen Grenzkontrollen
Die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Kontrollen an allen deutschen Grenzen bringen die Bundespolizei in Personalnot. So soll auch die Bundespolizeiakademie in Lübeck Auszubildende dafür abordnen, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Schreiben der Akademie berichtet.
Darin heißt es dazu, es sei allerdings nicht beabsichtigt, „den Kontrolldruck in der Intensität wie anlässlich der Uefa Euro 2024 fortzusetzen“, der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Auch die Frage, „inwieweit die Möglichkeiten verstärkter Zurückweisungen“ direkt an der Grenze „umgesetzt werden“, befinde sich noch „im Abstimmungsprozess“ beim Innenministerium, so die Akademie.
Es sei aber geplant, für den Grenzschutz eine Lehrgruppe und drei Führungskräfte abzustellen, damit in „Schwerpunkteinsätzen und aufgrund von Lageprognosen die Binnengrenzkontrollen durchgeführt werden“ können.
Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Bundespolizeikreise weiter schreibt, sollen auch Beamte von Flughäfen und Bahnhöfen für die Arbeit an der Grenze abgezogen werden. B
So will die Bundespolizei ab Montag an den NRW-Grenzen kontrollieren
Die Bundespolizei in NRW will mit Beginn des Montags ihre Maßnahmen an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden intensivieren. Die Beamten werden im Grenzraum bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern stichpunktartig und punktuell wechselnd Überwachungs-und Kontrollmaßnahmen durchführen. Dies werde temporär erfolgen. Eine Rolle spielten dabei die aktuelle Lage und Fahndungsraster. Aus dem fließenden Verkehr sollen Fahrzeuge und Personen festgestellt werden, die dann kontrolliert werden. Die Bundespolizei betont, dass sie mit Augenmaß vorgehen wolle.
Zu Grenzkontrollen schreibt die Behörde in St. Augustin: „Es sind audrücklich keine Vollkontrollen des gesamten grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehrs vorgesehen. Etwaige Beeinträchtigungen sollen so gering wie möglich gehalten werden und sind allenfalls temporär bei größeren punktuellen Kontrollmaßnahmen möglich.“
Die Kontrollen werden bis zum 15. März 2025, 24 Uhr vorgesehen. Diesen Zeitraum definierte das Bundesinnenministerium. Wer kontrolliert wird, sollte wissen, dass jede Person, die die Grenze passiert durch die Bundespolizei angehalten und kontrolliert werden kann. Reisende sollten bei Grenzübertritt ihre Papiere mit sich führen. Die Bundespolizei will in NRW ihre Maßnahmen so gestalten, dass sie für die Gesuchten unberechenbar seien. Es gehe unter anderem um die Vermeidung von Schleusungskriminalität, die Kontrolle von Wiedereinreisesperren und die Verhinderung der Einreise von Straftäter:innen bis hin zur Minimierung terroristischer Gefahren.
Faeser verspricht enge Abstimmung mit Nachbarstaaten an den Grenzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet kein Chaos bei den am Montag beginnenden Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen.
Man handele weiterhin eng abgestimmt mit den Nachbarstaaten, sagte die Ministerin am Sonntag. „So wollen wir auch dafür sorgen, dass die Menschen in den Grenzregionen, Pendler, Handel und Wirtschaft so wenig wie möglich von den Kontrollen beeinträchtigt werden.“ Wie das gehe, zeigten die bereits „seit längerem gut laufenden Binnengrenzkontrollen“ zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz.
Das Bundesinnenministerium bekräftige unterdessen, dass es sich nicht um „flächendeckende, sondern gezielte Kontrollen“ handele, um grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration weiter zu begrenzen. Reisende und Pendler würden gebeten, ein Identitätsdokument wie den Personalausweis oder Reisepass mitzuführen.
Mit Material der dts nachrichtenagentur
