Köln | Es gibt die ersten Skandal-Rufe zu einer Entscheidung im Kölner Rat. Es geht um die Straßennamen in Köln. Nur 10 Prozent dieser Straßennamen tragen einen weiblichen Namen. Heute votierte der Rat für mehr weibliche Straßennamen. Das ist gut und längst überfällig. Aber beim Änderungsantrag der Klima-Freunde auch non-binäre Personen stärker bei Straßenbenennungen zu berücksichtigen, enthielten sich die Grünen. Gegen diesen Änderungsantrag stimmten CDU und AfD.
Es gab viel Jubel und sogar szenischen Applaus im Rat für den Antrag mehr verdiente Frauen auf die Kölner Straßentafeln zu verewigen. Dann trat Ngoc-Anh Gabriel, Klima Freunde, ans Rednerpult im Kölner Stadtrat und stellte einen Änderungsantrag auch non-binäre Persönlichkeiten bei der Straßenbenennung in den Antrag aufzunehmen, damit diese auch öffentlich sichtbarer werden. Thor Zimmermann von Gut unterstützte diesen Änderungsantrag. Bei der Abstimmung dann Irritation. Die Grünen enthielten sich als Oberbürgermeisterin Henriette Reker den Änderungsantrag zur Abstimmung brachte. Die CDU und die AfD stimmten gegen Änderungsantrag, also non-binäre Persönlichkeiten aus Köln zu würdigen. Dennoch fand der Änderungsantrag eine Mehrheit mit den Stimmen von SPD, Linker, FDP, Gut, Die Fraktion.
Jetzt jubeln die Grünen in ihrer schriftlichen Mitteilung zur Straßenbenennung und titeln: „Rats-Beschluss zur Benennung von Straßennamen: Wichtiger, erster Schritt, aber nicht weitreichend genug“. Das irritiert vor dem Hintergrund, dass die Grünen sich enthielten, als es um non-binäre verdiente Kölner Persönlichkeiten geht. Mit „nicht weitreichend genug“ meinen die Grünen wohl nur kolonial belastete Straßennamen, die umbenannt werden sollen.
Das schreiben die Grünen in ihren schriftlichen Statements
Willi Harz, Kassierer der Grünen Köln, sagt dazu: „Es ist ein großer Grüner Erfolg, dass endlich die entscheidende Rolle von Frauen gewürdigt und Sichtbarkeit im Stadtbild geschaffen wird – ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung. Mit der Benennung von Straßen und Plätzen werden Ehrungen vorgenommen, Erinnerungen wachgehalten oder Statements bekräftigt, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung. Deshalb ist es nicht länger hinnehmbar, dass Verbrecher der Kolonialzeit das Kölner Stadtbild zieren. Die Verwaltung ist hier gefragt, zeitnah die Grundlage zu schaffen, dass eine Umbenennung von Straßen aufgrund des kolonial belasteten Erbes ebenfalls möglich wird. Eine Umsetzung des AVR-Beschlusses war bereits bis Ende 2022 gefordert.“
Die Beisitzende der Kölner Grünen, Sarah Brunner, sagt: „Mit der bevorzugten Wahl von Frauen für zu benennende Straßen und Plätze wird der jahrzehntelangen Benachteiligung angemessen begegnet. Es widerspricht sich nicht, bereits jetzt einen eigenen Absatz zur Umbenennung von Straßen auch aufgrund des kolonial belasteten Erbes in der Richtlinie aufzunehmen und parallel den Prozess der Stadt zum kolonialen Erbe weiterzuführen. Dass es koloniale Straßennamen gibt und diese umbenannt werden müssen, hat zuletzt die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Ehrenfeld gezeigt.“
Zu der Entscheidung ihrer Ratsfraktion sich nicht aktiv für non-binäre Persönlichkeiten einzusetzen, findet sich nichts in der Pressemitteilung der Kölner Grünen, die wohl, so kann gemutmaßt werden, vorbereitet in der Schublade lag.
Zum Livebericht aus dem Kölner Rat bei report-K
ag