Zu den aktuellen Werbebriefen der NPD an die Schülervertretungen erklärt Schulministerin Barbara Sommer: „In einer Schulmail haben Innenminister Wolf und ich alle Schulleitungen nochmals darauf hingewiesen, dass es die gebotene politische Neutralität der Schule verbietet, Werbematerial politischer Parteien oder Einladungen zu parteipolitischen Veranstaltungen an Schülerinnen und Schüler, Lehrerkollegien oder Eltern weiterzuleiten. Schule darf nicht als Postverteilstelle für parteipolitische Werbung genutzt werden. Ich freue mich, dass die Schulen, so weit mir bekannt ist, dementsprechend handeln. Und ich bin stolz auf unsere Schülerinnen und Schüler, dass sie entschlossen den platten, extremistischen Parolen entgegentreten.“
Der Brief an die Schülervertretungen fügt sich in die Reihe islamfeindlicher Propaganda der NPD ein. „Die hetzerischen Inhalte verunglimpften die hier lebenden Muslime. Am Ende landet der Brief da, wo er hingehört: im Mülleimer“, erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf zur aktuellen Propagandaaktion der NPD.
Innen- und Schulministerium haben bei Bekanntwerden der Aktion sofort reagiert und die Schulen über den perfiden Propagandaakt der NPD informiert. Die Anfragen, die den Verfassungsschutz zu dem Brief der NPD erreichen, zeigten, wie sensibel Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Schulleitungen mit dem Thema Rechtsextremismus umgingen. Einige Schulen hätten mit der Vorbereitung von Projekttagen begonnen. „Das zeigt, dass die NPD an unseren Schulen auf Granit beißt“, meinen Sommer und Wolf.
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[ag]