SPD will Kostendeckel von 240 Millionen Euro
Bereits vergangene Woche hatten Kölner Bezirksbürgermeister einen Kostendeckel von 240 Millionen Euro für die Sanierung gefordert. Unterstützung fanden sie heute dabei nun von der Kölner SPD. Denn „die kulturelle Vielfalt in Köln ist sehr viel mehr als Schauspiel und Oper“, betonte heute Jochen Ott, Vorsitzender der Kölner SPD. Zudem könne man den Bürgern in anderen Stadtteilen nicht erklären, warum die Stadt etwa eine Doppelsporthalle nicht bezahlen könne, dafür aber mehrere Millionen Euro für die Sanierung einplane. Die Forderungen von Schauspiel-Intendantin Karin Beider und der Kulturszene seien zwar verständlich, würden jedoch das Gemeinwohl vergessen. Schon jetzt sei der Kulturetat in Köln sehr hoch. Ott befürchtete, dass die Diskussion zu einer Radikalisierung in der Bürgerschaft führen könnte, weil das soziale Gleichgewicht ins Wanken geriete.
Kritik übte Ott auch an der Kölner Kulturverwaltung. „Es gibt Fragezeichen im Management des Kulturdezernats“, so Ott. Unerklärlich sei etwa die erneute Kostenexplosion für die Sanierung. Doch auch die Kölner Politik müsse sich fragen, ob sie Kostengrenzen künftig nicht enger formulieren müsse. Die SPD will sich daher für einen Kostendeckel einsetzen. Zudem müssten darüber hinaus auch die Kosten für die Interimszeit deutlich gesenkt werden. Dazu müssten mehrere Vorschläge für Spielstätten untersucht werden, forderte Ott. Eine vorzeitige Festlegung auf eine Spielstätte hätte nur eine Kostensteigerung zur Folge. „Der freie Markt soll die Preise regulieren“, erklärte Ott.
Bürgerinitiative fordert soziale Gerechtigkeit
Mehr Rücksicht auch auf soziale Belange forderte auch die Bürgerinitiativ "Kölner gestalten Zukunft" der Wohlfahrtsverbände in einem offenen Brief. „Die Stadt zeige sich bei der Debatte um die Sanierung von Schauspiel und Oper "anscheinend völlig losgelöst und unbeeindruckt von den großen finanziellen Herausforderungen, denen sich diese Stadt bekanntermaßen aktuell und noch viele Jahre zu stellen hat", heißt es in dem offenen Brief. Zumindest für Außenstehende würden Politik und Verwaltung keinen "Leitplanken" folgen. Bei den Haushaltsberatungen hätten Kölns Oberbürgermeister und alle Fraktionen noch ihre Entschlossenheit bekräftigt, gemeinsam mit den Bürgern die Zukunftsfähigkeit Kölns zu sichern – und vor allem die soziale Daseinsförderung zu erhalten.
"Wir respektieren die derzeit anerkannten kulturellen Leistungen von Schauspiel und Oper gerne. Wir stellen aber fest, dass der scheinbar sorglose und einseitige Umgang mit anvisierten, jahrzehntelang bindenden finanziellen Belastungen – ob im Interim oder in festen Spielstätten – nicht kompatibel erscheint mit einer am Gemeinwohl interessierten Stadtpolitik, von der breite Schichten profitieren", heißt es in dem Brief weiter. Daher appelliert die Initiative an Stadt und Politik, "mit Sorgfalt, mit Weitsicht und mit Blick auf nachhaltige Politikfelder Lösungen zu erarbeiten", so die Bürgerinitiative.
Grüne halten Sanierung für verantwortbar
Ebenfalls in einem offenen Brief haben sich nun die Kölner Grünen dazu geäußert. Auch sie würden sich immer am Gemeinwohl orientieren. "Die Investition in die Sanierung des Opernquartiers im Herzen der Stadt ist aus unserer Sicht notwendig und verantwortbar", schreiben die Grünen. Damit würde ein Versäumnis korrigiert, einen wichtigen Teil städtischer Infrastruktur vor dem Verfall zu bewahren. Eine Entscheidung darüber sei am 1. März nun überfällig. Zudem, so die Grünen, würde die Entscheidung für eine Sanierung im Vergleich zum Neubau den städtischen Haushalt um rund 50 Millionen Euro entlasten. Wichtig sei es nun, über die Sanierung grundlegend zu entscheiden. "Scheinkompromisse und Detaileinsparungen an falscher Stelle würden uns vielmehr als höhere Folgekosten wieder einholen und die Stadtfinanzen zusätzlich belasten", schreiben die Grünen. Diese Entscheidungen stünden jedoch nicht, wie von der Bürgerinitiative angedeutet, im Gegensatz zu Investitionen in der Sozial-, Bildungs- und Jugendpolitik.
Weitere Artikel zu diesem Thema bei report-k.de:
Stadt will Laufenberg als Generalintendanten >>>
—
CDU will Musical Dome als Interimsstandort >>>
—
Bezirksbürgermeister fordern Kostendeckel >>>
—
Theater- und Opernfreunde wollen den Musical-Dome als Opernbühne >>>
—
Sanierung Oper: Planungen zum Interim ohne Einfluss auf den Zeitplan >>>
—
Opern-Aufregung: Roters lässt alle Varianten prüfen >>>
—
Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung
