16:30 > Sächsische Grünen-Fraktionsvorsitzende Hermenau für Vereinfachung des Steuerrechts
Die Frak
tionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen, Antje Hermenau, hat sich für eine Vereinfachung des Steuerrechts ausgesprochen. "Ich glaube, dass es an der Zeit ist, über die drastische Vereinfachung vom Steuerrecht in Deutschland zu sprechen", sagte Hermenau im Deutschlandfunk. Es sei gut, dass der Vorschlag aus der Wissenschaft komme, auch wenn man dem ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof immer eine Nähe zu bestimmten Parteien unterstelle. "Ich gehe erst mal davon aus, dass man einen solchen Vorschlag aus der Wissenschaft vorurteilsfrei diskutieren und bewerten muss", sagte Hermenau. Aber es stelle sich vielmehr die Frage, ob die Politik für so ein Vorhaben überhaupt bereit sei.
15:55 > Steuerstreit: SPD-Chef Gabriel fordert Machtwort von Schäuble
Im Streit um die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem Machtwort und Stopp der Pläne aufgefordert. Schäuble müsse "im Kabinett sein Veto einlegen", sagte Gabriel im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt". "Der Finanzminister hat nach unserer Verfassung im Kabinett eine Sonderstellung, die muss er nutzen", so der SPD-Chef. Gabriel unterstrich zudem die Position der Sozialdemokraten, dass eine "Steuersenkung auf Pump" nicht unterstützt werde. Der SPD-Politiker sprach sich vielmehr dafür aus, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken und im Gegenzug den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Unterdessen hat das Bundesfinanzministerium vor überzogenen Hoffnungen auf eine deutlich spürbare Steuerentlastung ab 2013 gewarnt. "Die Erwartungen, die im Moment von einigen Stimmen geweckt werden, sind überzogen und haben das Potenzial, zu Enttäuschungen zu führen, wenn sie dann nicht erfüllt werden können", sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der "Rheinischen Post". Führende Koalitionspolitiker forderten, die angestrebte Steuererleichterung mit einer Abgabensenkung zu verknüpfen. "Gleichzeitig mit der Steuerentlastung zum 1. Januar 2013 brauchen wir eine Abgabensenkung. Der Rentenbeitrag kann 2013 spürbar sinken", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der Zeitung. "Ich könnte mir auch einen geringen Krankenkassenbeitrag vorstellen", sagte Fuchs. Dadurch werde die geplante Entlastung für viele Bürger spürbar, da sie deutlich mehr Netto in der Tasche hätten. Abgabensenkungen müssten zudem nicht durch den Bundesrat.
15:40 > Staatsrechtler Kirchhof für Erneuerung des Steuerrechts
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhof, will ein einfacheres Steuerrecht und hat sich für eine "fundamentale Erneuerung" ausgesprochen. "Eine Reform des Bestehenden reicht nicht aus, weil unser gesamtes Steuerrecht gegenwärtig so unübersichtlich, so unverständlich ist, dass der Bürger nicht weiß, warum er so viel und sein Nachbar vielleicht so wenig bezahlen muss", sagte Kirchhof im Deutschlandfunk. Es gäbe ständige Änderung der Gesetzgebung, so dass die Autorität des Gesetzes geschwächt werde. Deswegen sei eine Reparatur im Detail nicht genug. In seinem Entwurf zum "Bundessteuergesetzbuch" sollen die bestehenden 33.0000 Paragrafen auf 146 reduziert werden. "Erstens, wir haben nur noch vier Steuern: eine Steuer auf das Einkommen, auf den Umsatz, auf Erbschaft und Schenkung und auf den Verbrauch. Zweitens: Wir haben keine Ausnahmen, Privilegien und Lenkungstatbestände mehr", erklärte Kirchhof.
10:25 Uhr > Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht fordert Umsetzung des Kirchhofschen Steuerkonzeptes
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich hinter das Steuerkonzept des Steuerrechtsexperten Paul Kirchhof gestellt und gefordert, es auch politisch umzusetzen. "Das Steuerkonzept von Paul Kirchhof führt zu einer konsequenten und radikalen Vereinfachung", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und die Frage der Vereinfachung steht vor jeder Steuersenkungsdebatte. Es ist ein Gebot der Demokratie in unserem Land, dass der Bürger verstehen muss, was er tut. Und am Ende ist es auch die gerechtere Besteuerung." Lieberknecht fügte hinzu: "Wir haben im Moment im Bundestag die Mehrheit, die man braucht, um ein solches Modell durchzusetzen. Die Debatte im Bundesrat muss man dann führen. Es spricht überhaupt nichts dagegen, dieses Modell aufzugreifen. " Kirchhof, der im Bundestagswahlkampf 2005 von der damaligen Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in ihr Schattenkabinett berufen und vom seinerzeitigen SPD-Kanzler Gerhard Schröder als weltfremder "Professor aus Heidelberg" verunglimpft worden war, stellte den Entwurf seines Bundessteuergesetzbuches gestern in Karlsruhe vor. Es sieht im Kern einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent und dafür den Wegfall aller 534 Abschreibungsmöglichkeiten vor. Beamte aus sechs fast durchweg unionsgeführten Bundesländern, darunter auch Thüringen, haben Kirchhof bei der Erarbeitung des Bundessteuergesetzbuches unterstützt.
10:10 Uhr > Finanzministerium dämpft Hoffnungen auf Steuersenkung
Das Bundesfinanzministerium hat vor überzogenen Hoffnungen auf eine deutlich spürbare Steuerentlastung ab 2013 gewarnt. "Die Erwartungen, die im Moment von einigen Stimmen geweckt werden, sind überzogen und haben das Potenzial, zu Enttäuschungen zu führen, wenn sie dann nicht erfüllt werden können", sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Führende Koalitionspolitiker forderten, die angestrebte Steuererleichterung mit einer Abgabensenkung zu verknüpfen. "Gleichzeitig mit der Steuerentlastung zum 1. Januar 2013 brauchen wir eine Abgabensenkung. Der Rentenbeitrag kann 2013 spürbar sinken", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der Zeitung. "Ich könnte mir auch einen geringen Krankenkassenbeitrag vorstellen", sagte Fuchs. Dadurch werde die geplante Entlastung für viele Bürger spürbar, da sie deutlich mehr Netto in der Tasche hätten. Abgabensenkungen müssten zudem nicht durch den Bundesrat.
9:55 Uhr > Zeitung: FDP-Spitze berät am Wochenende bei Klausur über Steuerkonzept
Im Streit um die geplanten Steuersenkungen dringt die Führung der FDP auf rasche Ergebnisse. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstausgabe) unter Berufung auf Parteikreise schreibt, kommt das Parteipräsidium am kommenden Wochenende zu einer zweitägigen Klausurtagung bei Berlin zusammen. Danach will die FDP-Spitze ab Sonntagnachmittag unter anderem beraten, wie eine Entlastung der Arbeitnehmer aussehen könnte. Im Gespräch ist neben Änderungen am Steuertarif und einem höheren Grundfreibetrag auch eine Kürzung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch über das mögliche Entlastungsvolumen soll gesprochen werden. Außerdem will die FDP-Spitze über ihren künftigen Kurs in der Griechenland- und Eurokrise beraten, hieß es.
—
[dts]
