"Es handelt sich bei den jüngsten Vorgängen nicht um eine innere Angelegenheit", sagte Schockenhoff am Dienstag. So gehören Versammlungs- und Meinungsfreiheit ebenfalls zum Kernbestand universaler Menschenrechte. "Die Kundgebung am 31. Dezember auf dem Triumphplatz in Moskau war eine genehmigte Demonstration. Damit widersprechen die Verhaftungen und Urteile den eigenen rechtsstaatlichen Grundsätzen in Russland", so der Russlandbeauftragte weiter. Am 31. Dezember 2010 wurden in Moskau und anderen Städten nach genehmigten Kundgebungen mehrere Dutzend Teilnehmer, unter ihnen Boris Nemzow, festgenommen. Nemzow, der unter Boris Jelzin Vizepremierminister Russlands war, ist einer der führenden Persönlichkeiten der oppositionellen Bewegung "Solidarität". Er wurde am 2. Januar zu 15 Tagen Haft verurteilt, weil er sich der Festnahme widersetzt haben soll.
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[dts]