Köln | NEWS-LIVEBLOG | dts, red | Seit einer Stunde – zwischen 10 und 15 Uhr (MEZ) – dürfen Zivilisten die eingekesselte ukrainische Stadt Mariupol über einen humanitären Korridor verlassen. Russland kündigte eine Feuerpause ein. Der NEWS-Blog fasst die Nachrichten des Tages zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Reaktionen in der Welt, Deutschland und Köln zusammen. Der News-Liveblog wird ständig aktualisiert.
Pulse of Europe demonstriert morgen in Solidarität mit den Ukrainer*innen auf dem Kölner Roncalliplatz
Morgen, am 6. März, gibt es von 14 bis 15 Uhr eine Demonstration des Pulse of Europe für Frieden und Zusammenhalt in Europa und Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Die Macher*innen des Pulse of Europe stellen fest: „Es geht um alles: Ohne eine freie und sichere Ukraine kann es kein freies und sicheres Europa geben!“
Greenpeace Köln mit Mahnwache in Köln-Ehrenfeld für Frieden in der Ukraine
Am morgigen Sonntag, 6. März, um 18 Uhr veranstaltet Greenpeace Köln eine Mahnwache für den Frieden in der Ukraine auf dem Lenauplatz in Köln-Ehrenfeld. „Dieser Krieg ist unprovoziert, er muss sofort beendet werden!“, fordert Kai Blau, Sprecher der Arbeitsgruppe Frieden von Greenpeace Köln. „Wir stehen in Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und fordern Frieden.“
Israels Regierungschef besucht Scholz nach Moskau-Gesprächen
22:36 Uhr > Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett ist nach seinem Überraschungsbesuch in Moskau nach Berlin weitergereist, wo er am späten Abend zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet wird. Das berichtet die „Welt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf die Bundesregierung. Erst am Dienstag war Scholz selbst zu seinem Antrittsbesuch in Jerusalem gewesen.
In Moskau hatte Bennett zweieinhalb Stunden mit Russlands Präsident Putin über den Ukraine-Krieg gesprochen, schreibt die Zeitung.
Russland erklärt Feuerpause in Mariupol für beendet
19:05 Uhr > Russland hat die Feuerpause in der ukrainischen Stadt Mariupol für beendet erklärt. „Die Offensive wurde um 18:00 Uhr Moskauer Zeit wieder aufgenommen“, zitieren russische Medien Igor Konashenkov, einen Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, am Samstag. Dies sei geschehen „weil die ukrainische Seite nicht bereit war, die Nationalisten zu beeinflussen oder den Waffenstillstand zu verlängern“.
Der Leiter des Duma-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Mitglied der russischen Delegation bei den Gesprächen mit der Ukraine, Leonid Slutsky, sagte zudem zur Begründung im russischen Fernsehen: „Bei der letzten, zweiten Gesprächsrunde hat die ukrainische Seite ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit deutlich unter Beweis gestellt. Sie verstehen, dass es um das Leben der Menschen geht und dass dies unsere gemeinsame Priorität ist.“ Gleichzeitig hätten die ukrainischen Behörden mehr als 400.000 Waffen verteilt, die Waffen seien in die Hände von Nationalisten gelangt – Kämpfern der ukrainischen Territorialverteidigung, die nun friedliche Einwohner daran hinderten, die humanitären Korridore in Mariupol und Volnovakha zu benutzen, so Slutsky.
Dennoch: „Die humanitären Korridore funktionieren“, versprach er. Alle diejenigen, die sie nutzen möchten könnten dies „definitiv tun“, sagte der Leiter des Duma-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.
Vitali Klitschko: Ukrainischer Widerstandswille ungebrochen
19:01 Uhr > Nach Einschätzung der Brüder Vitali und Wladimir Klitschko ist der Widerstandswille der ukrainischen Soldaten und Zivilisten ungebrochen. „Das Wichtigste ist, dass wir sehen, welch starken Willen unsere Soldaten haben“, sagte der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko der „Welt am Sonntag“. Es sei „berührend zu erleben, wie sehr unsere Leute für ihr Recht kämpfen“, sagte er weiter.
„Bei unseren Leuten habe ich Theaterschauspieler, Künstler und einen Musiker getroffen, die sich nie hätten vorstellen können, automatische Waffen in die Hand zu nehmen. Jetzt sind sie fest überzeugt, dass sie kämpfen werden, um ihr Leben, ihre Familien und ihren Staat zu verteidigen.“ Nach den Worten seines jüngeren Bruders Wladimir Klitschko steht das Schicksal des ganzen Kontinents auf dem Spiel: „Es geht nicht nur um die Ukraine, sondern auch um den Frieden in der Welt“, sagte Wladimir Klitschko.
„Wenn eines von unseren Atomkraftwerken explodiert, kann das das Ende von Europa sein. Es gibt keine Logik, es gibt nur ein Ende.“ Und dieses Ende sei jetzt ganz deutlich zu spüren.
„Es wird kommen, wenn man nicht Russland und seine Politik stoppt, wenn man nicht seine Armee stoppt und wie auch immer nach Hause schickt. Nur gemeinsam können wir dagegen vorgehen. Nicht nur die Ukrainer, sondern auch wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Welt.“
Vitali Klitschko hält weiterhin Kiew als Hauptstadt für „das Ziel“ der russischen Truppen. „Wir wollen hier aber nicht die russische Flagge sehen“, sagte der Bürgermeister. „Unsere Armee steht dagegen. Schon seit zehn Tagen wollen die Russen hier sein, aber sie haben keinen Erfolg und werden keinen Erfolg haben. Die russische Armee ist schon jetzt deprimiert, wir haben darüber verschiedene Informationen. Sie sieht selbst, dass eine Menge Russen sterben und wie mutig die Ukrainer sind. Die Russen fühlen sich gar nicht wohl.“ Auf die Frage, ob sie in Kiew bleiben wollten, sagten beide, dass sie nicht weichen, sondern kämpfen wollten. Wichtig sei für sie auch die gegenseitige Unterstützung als Brüder: „Wenn ich in eine gefährliche Situation komme, weiß ich, dass ich Rückendeckung habe. Hinter mir steht mein Bruder“, sagte Vitali Klitschko. Darauf Wladimir: „Du als der Ältere von uns beiden hattest eine Zeit ohne mich. Aber ich habe dich seit fast 46 Jahren immer an meiner Seite. Da gibt es für mich keine andere Wahl.“
Günther distanziert sich von Kretschmer-Aussagen zu Russland
19:00 Uhr > Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich von Aussagen seines sächsischen Kollegen und Parteifreunds Michael Kretschmer distanziert, im Umgang mit Russland „Maß und Mitte“ zu wahren. „Maß und Mitte sind bestimmt nicht die Begriffe, die mir im Umgang mit Russland im Moment einfallen“, sagte Günther dem „Spiegel“ dazu. „Was zählt, ist Geschlossenheit gegen einen Despoten. Wir müssen die Ukraine bestmöglich unterstützen. Es ist richtig, dass wir Waffen liefern. Putin braucht eine klare Antwort.“
Günther befürchtet, dass sich der Ukrainekrieg zu einem noch größeren militärischen Konflikt ausweiten könnte. „Ich bin deswegen in großer Sorge“, sagte der Christdemokrat dem Nachrichtenmagazin. „Bei Wladimir Putin kann man im Moment nichts ausschließen.“
Günther hob hervor, „ganz Europa“ habe Putin unterschätzt. Viele im Westen hätten Warnungen ignoriert und seien „zu leichtgläubig“ gewesen. „Im Rückblick wäre es besser gewesen, man hätte gegen Putin deutlich früher eine klare, entschlossene Haltung gezeigt“, sagte der Ministerpräsident dem „Spiegel“.
Günther begrüßte die sicherheitspolitische Kehrtwende der Bundesregierung: „Wir brauchen eine neue Stärke der NATO, und Deutschland muss seinen Teil dazu beitragen. Es führt kein Weg daran vorbei, die Bundeswehr wirksam besser auszustatten.“ In der Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sagte der CDU-Politiker, er plädiere für eine allgemeine Dienstpflicht.
„Eine Wehrpflicht könnte dann womöglich Teil dieser Dienstpflicht sein“. Ob eine neuerliche Wehrpflicht aber hilfreich sei, solle zunächst die Bundeswehr selbst bewerten.
RSF: Russische Journalisten unbürokratisch aufnehmen
17:29 Uhr > Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert wegen weiterer Einschränkungen der Pressefreiheit in Russland unbürokratische Aufnahmeverfahren für russische Journalisten. Man gehe davon aus, dass nun immer mehr Journalisten und Reporter aus Russland das Land verlassen werden, sagte Geschäftsführer Christian Mihr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Sie seien „wegen ihrer unabhängigen Berichterstattung akut von drakonischen Strafen bedroht“.
„Deshalb appellieren wir an die deutsche Bundesregierung, auch für flüchtende Medienschaffende aus Russland unbürokratische Aufnahmeverfahren zu ermöglichen, so wie sie es bereits für ukrainische Journalistinnen und Journalisten tut.“ Vor dem Hintergrund der offenen Zensur und der Kriminalisierung unabhängiger Berichterstattung bleibe den Kolleginnen und Kollegen westlicher Medien in Moskau keine andere Wahl als die Berichterstattung auszusetzen. „Wladimir Putin will sämtliche Inhalte verbieten, die der staatlichen Propaganda widersprechen“, ergänzte Mihr.
Dass Putin nun auch ausländische Medien direkt ins Visier nehme, sei eine neue Qualität, „war aber angesichts der dramatischen Entwicklungen der vergangenen Tage zu erwarten“, sagte Mihr dem RND. „Sorge bereitet uns vor allem die Situation der lokalen Mitarbeitenden von ARD, ZDF und anderen internationalen Medien.“
Atomexperte: AKW-Zerstörung widerspricht Putins Machtinteressen
16:09 Uhr > Experte Wolfgang Renneberg glaubt trotz des Angriffs auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja durch russische Truppen nicht, dass Putin AKWs gezielt zerstören will. Putin wolle wohl die Stromversorgung kontrollieren, sagte der Ex-Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit, Strahlenschutz und Entsorgung im Umweltministerium dem Nachrichtenportal Watson. Es sei wahrscheinlich, „dass er auch dann daran Interesse hat, solch ein Potential in seine Macht zu bringen“, so Renneberg.
„Aber ich glaube nicht daran, dass er tatsächlich ein AKW zerstören möchte, denn das würde seinen eigenen Machtinteressen widersprechen.“ Renneberg warnte jedoch vor militärischen Gefechten in direkter Umgebung von Kernkraftwerken, die auch am Freitag zum Brand in Saporischschja geführt hatten. Für einen AKW-Unfall könne es bereits reichen, wenn die elektronische Steuerung des Kernkraftwerks ausfiele.
Der Atomexperte Mycle Schneider ergänzte: „Ein Feuer, auch in nicht-nuklearen Teilen einer Atomanlage, ist immer ein gefährlicher Vorfall, nicht nur wegen möglichen direkten Auswirkungen der Hitze, sondern auch wegen Rauch und Ruß, die den regulären Betrieb anderer Anlagenteile beeinflussen können.“ Aber auch eine Vielzahl anderer Szenarien, die während eines Krieges auftreten, könnten AKWs jetzt destabilisieren. „AKWs sind hochkomplexe Anlagen, die für Friedenszeiten gebaut wurden und umfangreichen Regeln und der Kontrolle ihrer Einhaltung unterliegen. Im Krieg gibt es keine Regeln mehr“, sagte Schneider zu Watson.
ARD, ZDF, BBC, CNN und weitere Nachrichtensender stellen Berichterstattung aus Moskau ein
15:45 Uhr > Die beiden öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF stellen ihre Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorerst ein, da bei kritischer Berichterstattung Haftstrafen drohen, nachdem der Kreml ein neues Gesetz am Freitag verabschiedete. Die ARD und das ZDF wollen allerdings von anderen Standorten aus weiter senden.
![](https://www.report-k.de/wp-content/uploads/2022/02/putin_21022022-1024x739.jpg)
Putin: Sanktionen gegen Russland wie eine Kriegserklärung
15:24 Uhr > Russlands Präsident Wladimir Putin hat die verhängten Sanktionen gegen sein Land scharf verurteilt und eindringlich vor einer Flugverbotszone gewarnt. Diese seien wie eine Kriegserklärung, wird er am Samstag von russischen Medien zitiert. „Vieles von dem, was jetzt passiert, was wir jetzt sehen und womit wir konfrontiert sind, ist zweifellos ein Mittel, um gegen Russland zu kämpfen, übrigens, diese Sanktionen, die verhängt werden, sind wie eine Kriegserklärung“, sagte er.
Russland werde jedes Land, das versucht, eine Flugverbotszone über der Ukraine zu erklären, als Teilnehmer an einem bewaffneten Konflikt betrachten, warnte der russische Präsident. Die Entscheidung, eine Spezialoperation in der Ukraine zu starten, sei „ohne Zweifel eine schwere Entscheidung“ gewesen. Die Situation in der Ukraine sei aber schon „vor dem verfassungsfeindlichen Putsch in der Ukraine, der von westlichen Ländern aktiv unterstützt wurde“, außer Kontrolle geraten, so Putin.
CDU verlangt „Realitätscheck“ wegen Ukraine-Krieg
15:23 Uhr > Die CDU sieht angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs die Notwendigkeit eines „Realitätschecks“ in Deutschland. Gerade in den Bereichen Sicherheitspolitik und Wehrhaftigkeit, Energieversorgung sowie Nahrungsmittelversorgung müsse man reagieren, heißt es im Beschluss des CDU-Bundesvorstands nach der CDU-Klausur in St. Ingbert. „Die Bundesregierung muss jetzt Notfallpläne erarbeiten, wie die Energieversorgung sichergestellt werden kann“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz.
Man habe sich in der Vergangenheit zu sehr in eine Abhängigkeit zu Russland begeben. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) beklagte: „Die Inflation macht der Mittelschicht sehr viel von dem zunichte, was sie sich aufgebaut hat. Das sind ganze Urlaube für Familien, die gestrichen werden.“
Die Bundesregierung müsse jetzt handeln. „Zur Sicherheit gehört heute vor allem auch Energiesicherheit. Hier darf es keine Denkverbote geben.“
Zu den geplanten 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr sagte Merz: „Die Mittel des Sondervermögens für die Bundeswehr, müssen ausschließlich auch für die Ausrüstung der Bundeswehr genutzt werden.“
![](https://www.report-k.de/wp-content/uploads/2022/02/aeroflot_pixa_27022022-1024x739.jpg)
Russische Airline Aeroflot setzt Auslandsflüge ab 8. März aus
15:22 Uhr > Die russische Airline Aeroflot setzt ab dem 8. März alle Auslandsflüge aus. Das berichten russische Medien unter Berufung auf eine Mitteilung der Fluggesellschaft am Samstag. Man habe die Entscheidung „im Zusammenhang mit dem Eintritt zusätzlicher Umstände getroffen, die die Durchführung von Flügen behindern“, wird aus dem Dokument zitiert.
Die Annullierung gelte auch für internationale Ziele in den Flugplänen von Flügen der Fluggesellschaften Rossiya und Aurora, hieß es demnach.
Ukrainische Behörden: Die Evakuierung der Zivilbevölkerung von Mariupol wird verschoben
13:26 Uhr > Die für heute angekündigte Evakuierung der Zivilbevölkerung der von russischen Kräften eingekesselten Stadt Mariupol wir heute nicht stattfinden, teilten die ukrainischen Behörden mit. Der Stadtrat von Mariupol habe mitgeteilt, dass die russischen Angreifer den Beschuss nicht zwischen 10 und 15 Uhr eingestellt hätten. Mit Russland werden Verhandlungen weitergeführt um einen humanitären Korridor für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen, so die ukrainischen Behörden.
Formel-1-Rennstall Haas entlässt russischen Fahrer Nikita Masepin
13:23 Uhr > Der Formel-1-Rennstall Haas hat den russischen Fahrer Nikita Masepin entlassen. Außerdem werde die Zusammenarbeit mit dem russischen Sponsor Uralkali beendet, teilte das Management am Samstag mit. Das Team sei „geschockt und betrübt“ von der Invasion in der Ukraine und hoffe auf eine friedliche Beilegung des Konfliktes.
Von Masepin soll zuvor bereits vom Motorsport-Weltverband Fia eine Unterschrift unter eine Verpflichtungserklärung gefordert worden sein, wonach der russische Angriff auf die Ukraine verurteilt werde. Auch russische Symbole dürften „bis auf Weiteres“ nicht verwendet werden. Masepin war erst 2021 in der Formel 1 gestartet, als Teamkollege von Mick Schumacher.
Bundesbürger erwarten langen Krieg in Ukraine
13:22 Uhr > Die Bundesbürger erwarten einen langen Krieg in der Ukraine. Laut einer am Samstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv geht lediglich eine Minderheit der befragten Bundesbürger (21 Prozent) davon aus, dass der Krieg innerhalb der nächsten vier Wochen zu Ende sein wird. Die meisten (73 Prozent) erwarten, dass er sich länger hinziehen wird.
Jeder fünfte Befragte (22 Prozent) glaubt, dass die Ukraine eine Chance hat, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Eine Mehrheit von 67 Prozent geht jedoch nicht daran. Darüber hinaus glaubt ein Drittel (32 Prozent), dass Russland nach der Ukraine nun auch weitere osteuropäische Staaten, die zur NATO gehören, angreifen wird.
Die meisten (56 Prozent) gehen bislang jedoch nicht davon aus. Dass Deutschland die Ukraine jetzt mit Waffenlieferungen unterstützt, erhöht nach Meinung von 46 Prozent der Befragten allerdings auch die Gefahr, dass Deutschland militärisch in den Konflikt hineingezogen wird. 48 Prozent schätzen das Risiko als nicht höher ein.
Die Befragten aus Ostdeutschland (60 Prozent) gehen dabei häufiger als Befragte aus Westdeutschland (43 Prozent) davon aus, dass die Gefahr, militärisch in den Konflikt zu geraten, durch die Waffenlieferungen gestiegen ist. Dieser Ansicht sind auch drei Viertel der Anhänger der AfD (75 Prozent). Bei 86 Prozent der Bundesbürger war der Krieg in der Ukraine schon Gesprächsthema in der Familie.
77 Prozent haben sich darüber mit Freunden unterhalten und 49 Prozent mit Kollegen. Nur sehr wenige (2 Prozent) haben bisher mit niemanden über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Seit Beginn der Kampfhandlungen haben manche Menschen in Deutschland Vorbehalte gegen russische Staatsbürger – 83 Prozent zeigen dafür aber kein Verständnis.
25 Prozent der Befragten haben die Menschen in der Ukraine nach eigenen Angaben bereits unterstützt, indem sie Geld gespendet haben. 16 Prozent haben Sachspenden, wie z. B. Kleidung oder Medikamente, hinterlegt. 14 Prozent haben an Aktionen in den sozialen Medien und 7 Prozent an einer Demonstration teilgenommen.
5 Prozent haben eine Unterkunftsmöglichkeit für Geflüchtete bereitgestellt oder angeboten. 47 Prozent geben an, sich bisher noch nicht für die Menschen in der Ukraine engagiert zu haben. Die Daten wurden von Forsa vom 3. Bis 4. März 2022 erhoben.
Datenbasis: 1.003 Befragte.
IOM erwartet 225.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland
13:21 Uhr > Die Internationale Organisation für Migration (IOM) schätzt, dass bis zu 225.000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine in Deutschland Schutz suchen könnten. Das geht aus einem internen Papier der Bundesregierung hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Demnach rechnet die Organisation damit, dass insgesamt bis zu 1,7 Millionen Flüchtlinge die Ukraine wegen des Angriffs Russlands auf das Land verlassen werden.
Andere Schätzungen liegen noch deutlich höher. So sind nach Zahlen des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bereits jetzt 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, insgesamt könnte es nach Schätzung der Organisation vier Millionen werden. Manche Experten erwarten sogar bis zu 10 Millionen Flüchtlinge.
Insgesamt hat die Ukraine rund 45 Millionen Einwohner. Ein Großteil der Vertriebenen hat bislang in den Nachbarländern Polen, Ungarn, Slowakei, Rumänien und Moldau Unterschlupf gefunden. Die deutsche Bundespolizei zählte bis zum Donnerstag rund 18.400 Ukraine-Flüchtlinge, zumeist Frauen und Kinder.
Weil für die Einreise kein Visum erforderlich ist und keine systematische Registrierung an den Grenzen erfolgt, dürfte die tatsächliche Zahl jedoch höher liegen.
Kölner Friedensforum mit Mahnwache am Chlodwigplatz
13:07 Uhr > Heute rief das Kölner Friedensforum um 11 Uhr unter dem Motto „Die Waffen nieder, überall! Für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Nein zur geplanten Hochrüstung der Bundeswehr!“ zu einer Mahnwache auf den Kölner Chlodwigplatz. Das sind die Forderungen des Kölner Friedensforums:
• Sofortige Beendigung von Kriegs- und paramilitärischen Handlungen. Das schließt den Rückzug der russischen Truppen ebenso ein wie Waffenlieferungen und NATO-Soldaten in der Region. Mehr Waffen und Soldaten bedeuten nur mehr Tote und verlängern den Krieg.
• Die umgehende Aufnahme diplomatischer Verhandlungen.
Keine Sanktionen gegen Russland; sie verhindern Diplomatie und schaden vor allem der Bevölkerung in allen beteiligten Ländern.
• Öffnung aller Grenzen für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und aus anderen Kriegsregionen, insbesondere auch für alle Kriegsdienstverweigerer, sowie unbürokratische Aufnahme in menschenwürdige Unterbringungen.
• Abrüstung statt Aufrüstung, Rücknahme der 100 Milliarden Euro, die für kommende Kriege verschleudert werden sollen und Investition dieser Mittel für die drängenden Zukunftsfragen, für eine sozial-ökologische Wende und internationale humanitäre Hilfe.“
Jeden Abend um 19 Uhr läuten jetzt die Glocken im Erzbistum Köln „als Mahnung für den Frieden in der Ukraine“ – Hilfe für Geflüchtete in Köln
12:57 Uhr > Seit dem gestrigen Freitag, 4. März, läuten im Kölner Erzbistum um 19 Uhr während der gesamten Fastenzeit die Glocken. Das Motto: „Laut geben für den Frieden“. Die Initiative geht von Rainer Maria Kardinal Woelki, dem Vorsitzenden des Diözesanrates Tim-O. Kurzbach, die Weihbischöfe Ansgar Puff und Rolf Steinhäuser, Generalvikar Dr. Markus Hofmann und Diözesan-Caritasdirektor Dr. Frank Hensel aus, die sich an die Pastoralen Dienste, Pfarrgemeinderäte und Kirchenvorstände des Erzbistums Köln wandten und darum bitten täglich die Kirchenglocken zu läuten. Zudem bitten sie die Gemeinden durch konkrete Hilfsmöglichkeiten vor Ort sich für den Frieden in der Ukraine zu engagieren. Zudem sollen die Kirchen dauerhaft geöffnet bleiben, um für Menschen einen Ort zum zurückziehen für Ruhe und Gebet zu sichern. Mit Blick auf weitere konkrete Unterstützung für die Menschen aus der Ukraine verweist das Erzbistum auf die Website der Aktion Neue Nachbarn (https://aktion-neue-nachbarn.de/), auf der aktuelle Informationen für Flüchtlinge, Angehörige und Unterstützende zu finden seien. Die Aktion Neue Nachbarn wird vom Caritasverband und dem Erzbistum Köln koordiniert. Auch die Flüchtlingsberatungsstellen der Caritas im Erzbistum Köln (https://www.caritasnet.de/themen/flucht-und-migration/fluechtlingshilfe-konkret/) seien im Einsatz, um neu ankommende Flüchtlinge zu begleiten.
Kölner Politik: „Wir stehen zusammen an der Seite der Ukraine“
12:45 Uhr > Die demokratischen Kräfte im Kölner Rat haben eine gemeinsame Erklärung verfasst und unterschrieben, die ein eindeutiges Statement zur Solidarität mit der Ukraine setzt. Unter dem Titel „Wir stehen zusammen an der Seite der Ukraine“ fordern die Kölner Politikerinnen den russischen Präsidenten Putin und die russische Regierung auf den Angriffskrieg auf die Ukraine unverzüglich einzustellen. Damit schließt sich der Kölner Rat der Resolution des Deutschen Bundestages vom 27. Februar 2022 an. Zudem würdigen die Ratspolitikerinnen das Zeichen der 250.000 Kölnerinnen bei der Kölner Friedensdemo als „ein überwältigendes und großartiges Zeichen für Frieden, Freiheit und Demokratie“. Der Kölner Rat will die humanitären Hilfen für die Menschen in der Ukraine nach Kräften unterstützen. Zudem heißt der Rat, die Menschen in Köln willkommen, die aktuell vor dem Angriffskrieg Russlands fliehen. Zudem danken die Politikerinnen denen die sich schon tatkräftig ehrenamtlich engagieren. Die Stadt müsse jetzt kurzfristige Unterbringungsmöglichkeiten schaffen, unbürokratische Hilfen anbieten und speziell Familien und Kinder im Blick haben. Aktuell leben in Köln mehr als 20.000 Menschen mit ukrainischen oder russischen Wurzeln.
Unterzeichnet haben:
• Christiane Martin, Grüne
• Bernd Petelkau, CDU
• Christian Joisten, SPD
• Güldane Tokyürek, Die Linke
• Ralph Sterck, FDP
• Jennifer Glashagen, Volt
• Karina Syndicus, Die Fraktion
• Nicolin Gabrysch, Klimafreunde
• Thor-Geier Zimmermann, Gut
NRW-Landesregierung berät mit Hilfsorganisationen: Hilfen müssen koordiniert werden
12:45 Uhr > Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst und NRW-Innenminister Herbert Reul haben sich heute mit Vertretern des Arbeiter-Samariter-Bund, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, des Deutschen Roten Kreuzes, der Johanniter-Unfall-Hilfe und des Malteser Hilfsdiensts getroffen, um sich über die Arbeit vor Ort in der ukrainischen Grenzregion auszutauschen. Zudem ging es um die Lage für Hilfsorganisation in der Ukraine. Die Politiker und die professionellen Helfer stellen fest, dass private Autofahrten in die Grenzregion derzeit die Straßen in Richtung Ukraine überlaste und sich an der Grenze Sachspenden stapelten, ohne dass sie verteilt werden können. Sie raten Menschen die helfen wollen aktuell zu Geldspenden, die den Flüchtenden wirklich weiterhelfen. Gemeinsam wurde festgestellt: „Die große Herausforderung bestehe aktuell darin, sich unter weitgehend unübersichtlichen und dynamischen Rahmenbedingungen bestmöglich auf alle denkbaren Szenarien vorzubereiten. Die Hilfsbereitschaft in Deutschland und Europa sei beeindruckend und ein deutliches Bekenntnis zu Frieden und Mitmenschlichkeit. Viele Menschen ergriffen auch privat Initiativen, um Flüchtenden aus der Ukraine zu helfen.“
Die Zusammenfassung der vergangenen Stunden
11:30 Uhr > In der Ukraine tobt der Angriffskrieg Russlands immer erbitterter. Immerhin können Zivilisten jetzt die Ukrainische Stadt Mariupol über einen humanitären Korridor verlassen. Die Entwicklungen im News-Blog.
Russland erklärt Waffenruhe und Flüchtlingskorridor für Mariupol
Die russischen Streitkräfte haben die Öffnung eines Flüchtlingskorridors und einen Waffenstillstand für die Städte Mariupol und Wolnowacha im Südosten des Landes erklärt. Die Maßnahmen sollen ab Samstag, 10 Uhr Moskauer Zeit, gelten (9 Uhr Ortszeit Ukraine, 8 Uhr deutscher Zeit). Dies sei mit der ukrainischen Seite „koordiniert“ worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstagmorgen mit.
Mariupol mit fast einer halben Million Einwohnern und die Kleinstadt Wolnowacha liegen beide in der Oblast Donezk, aber nicht in den bisherigen Separatistengebieten. Die Mehrheit dort spricht Russisch. In Kiew waren in der Nacht zu Samstag immer wieder Sirenen und Einschläge zu hören, ein Großangriff blieb aber weiterhin aus. Auch aus anderen Teilen der Ukraine wurden Luftangriffe und Kämpfe berichtet.
Migrationsforscher: Europa muss zehn Millionen Flüchtlinge erwarten
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält es für möglich, dass insgesamt zehn Millionen Menschen aus der Ukraine flüchten werden. „Putins Kriegsführung in Tschetschenien hat dazu geführt, dass ein Viertel der Tschetschenen vertrieben worden sind. Darauf müssen wir uns einstellen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
„Ein Viertel der Ukrainer entspräche zehn Millionen Menschen. Das ist bei der aktuellen Dynamik durchaus möglich, sollte der Krieg so weitergehen.“ Wenn man sich Wladimir Putins Kriegsführung in der Vergangenheit anschaue, könne man Vorstellungen von Flüchtlingszahlen erhalten.
„In einer Woche haben schon so viele Menschen die EU erreicht wie im gesamten Bosnienkrieg“, so Knaus. „Diese Geschwindigkeit zeigt, dass wir in Europa vor der schnellsten und größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg stehen.“ Die Europäische Union setze darauf, dass ein Großteil der Ukrainer sich selbst in die Länder verteile, wo sie Kontakte hätten.
„Darüber hinaus wird es aber viele Menschen geben, denen man beim Ankommen helfen muss“, sagte Knaus dem RND. „Eine große Zahl wird nach Deutschland kommen, weil Deutschland 2015 bereits Erfahrung mit vielen Flüchtlingsaufnahmen gemacht hat. Andere Staaten, darunter Polen, haben das nicht.“
Westliche Waffenlieferungen an Ukraine laufen über Polen
Nach der Weigerung der ungarischen Regierung, westliche Waffenlieferungen an die Ukraine durch ihr Land zu lassen, werden die Transporte über Polen geleitet. Einen entsprechendes Hub organisiert Polen aber nicht im Rahmen der NATO, sondern national, berichtet das Magazin „Business Insider“ mit Verweis auf interne polnische Unterlagen. Konkrete Orte seien der Redaktion bekannt, aus Sicherheitsgründen würden diese aber nicht genannt.
Deutsche Waffenlieferungen könnten auf diese Weise aber innerhalb von 24 bis 48 Stunden an der Front in der Ukraine sein, schreibt das Magazin weiter. Die Bundeswehr hatte bereits am Morgen mitgeteilt, dass erste Waffenlieferungen aus Deutschland bereits in der Ukraine angekommen sind. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat unterdessen dazu aufgerufen, die öffentliche Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden.
„Das Geplapper über welche Waffen, wann und wohin geliefert werden, muss aufhören“, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir gefährden den Einsatz, den Transport und damit auch das Leben unserer Leute.“ Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Deutschland weiter militärische Ausrüstungsgüter an die Ukraine liefern will.
Die Rede war von 2.700 Flugabwehrraketen vom Typ „Strela“ aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Dies muss aber noch endgültig beschlossen werden.
Jede vierte deutsch-russische Städtepartnerschaft ausgesetzt
Der Angriffskrieg in der Ukraine wirkt sich auf die Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und Russland aus. Das schreibt der „Spiegel“, der dafür bei 82 deutschen Städten nachgefragt hatte, die Partnerschaften oder besondere Kooperationen mit russischen Städten pflegen. Auf die Frage, ob sich der Krieg auf die Form der Beziehung auswirke, antworteten die Zuständigen von 61 Städten, und 17 Verwaltungen gaben an, dass man sich entschieden habe, die Partnerschaft formal auszusetzen oder diesen Schritt demnächst gehen wolle.
Darunter sind Baden-Baden, Hamburg, Karlsruhe oder Neuss. In einigen Städten wurde die Arbeit an gemeinsamen Projekten eingefroren, Veranstaltungen wurden abgesagt. Tim Kruithoff, Oberbürgermeister in Emden, teilte mit, dass er „derzeit keine Grundlage“ sehe, die Partnerschaft mit der Stadt Archangelsk „mit Leben zu füllen“.
Unter den Städten, die sich äußerten, hat aber keine ihre Partnerschaft grundsätzlich beendet. 44 Städte geben an, dass die Partnerschaft in Kraft bleibe, darunter Braunschweig, Berlin und Cottbus. Auch Wolfsburg hält den Kontakt nach Toljatti am Leben.
Städtepartnerschaften böten „einen unverzichtbaren Dialogkanal in die Zivilgesellschaften“, sagt Oberbürgermeister Dennis Weilmann. Es sei „Putins Krieg und nicht der des russischen Volkes“, teilt die Stadt Chemnitz mit, die seit 1988 eine Partnerschaft mit Wolgograd hat. Das Präsidium des Deutschen Städtetags sprach sich zuletzt dagegen aus, Partnerschaften mit russischen Städten zu beenden.
Historiker warnt vor Radikalisierung der russischen Mittelschicht
Der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze warnt vor unerwünschten Nebenwirkungen der westlichen Finanzsanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen träfen die russische Mittelschicht mit Einkommenseinbußen. „Das birgt die Gefahr einer Proletarisierung, wie wir sie in der Weimarer Republik erlebt haben“, sagte Tooze dem „Spiegel“.
„Ich fürchte, dass eine Wirtschaftskrise in Russland für eine massive nationale Mobilisierung sorgen könnte, bei der eine laute Minderheit auf die Straße geht und das Regime zu weiterer Eskalation anspornt.“ Die Strategie des Westens berge erhebliche Risiken, erklärte der Professor für Geschichte an der New Yorker Columbia University. So komme es zu einer Überschneidung von laufenden Kampfhandlungen in der Ukraine und neuen Sanktionen.
„Wir im Westen sind keine nachträglich strafende Instanz, sondern aus russischer Perspektive eine kriegsführende Partei. Damit geraten wir möglicherweise in eine Eskalationsspirale.“ Die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine könnten den Kriegsverlauf kaum noch ändern, warnt der Wirtschaftshistoriker.
„Die Lieferungen sind Solidaritätsgesten und ein gefundenes Fressen für die russische Propaganda“, so Tooze. „Was wir machen, ist zu wenig und kommt zu spät.“
Russland sperrt Zugang zu Facebook
Russland sperrt den Zugang zur Social-Media-Plattform Facebook als Reaktion auf die Blockierung russischer Medien-Accounts. Das berichten mehrere russische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die russische Medienbehörde Roskomnadzor. Zuvor waren bereits einige andere Internetdienste in Russland blockiert oder verlangsamt worden.
Der Facebook-Mutterkonzern Meta hatte am Montag noch angekündigt, eine Reihe zusätzlicher Konsequenzen aus dem Ukraine-Krieg zu ziehen, darunter die Einrichtung eines „Special Operation Center“, um laufend auf Aktivitäten auf seinen Plattformen reagieren zu können. Es sei mit Experten, darunter auch russische und ukrainische Muttersprachler, besetzt, um die Plattform rund um die Uhr genau zu beobachten und so schnell wie möglich handeln zu können. „Wir haben mehrere Sicherheitsmaßnahmen in der Ukraine eingeführt, einschließlich einer neuen Funktion, die es den Menschen ermöglicht, ihr Facebook-Profil mit nur einem Klick zu sperren und vor dem Einsehen und Durchsuchen ihrer Freundeslisten zu schützen“, hieß es.
Man ergreife „umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung von Falschinformationen“, indem man Kapazitäten für Faktenchecks auf Russisch und Ukrainisch ausbaue. „Zudem schaffen wir mehr Transparenz im Kontext von staatlich kontrollierten Medien. Russische Staatsmedien können keine Werbung schalten oder Inhalte monetarisieren.“ Darauf reagierte die russische Regierung nun wohl.
Boris Johnson will UN-Überwachung ukrainischer Nuklearanlagen
Der britische Premier Boris Johnson fordert nach dem Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja eine UN-Sicherung ukrainischer Nuklearanlagen. „Ein System zum Schutz dieser Anlagen, in dem Radioaktivitätswerte von internationalen Behörden wie den UN und der IAEA überwacht werden, ist äußerst wichtig“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er warnte davor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine weiter eskalieren lassen wird.
„Putin wird jetzt noch härter zuschlagen, weil er keinen Weg aus der Sackgasse sieht als die Zerstörung, das In-Schutt-und-Asche-Legen von unschuldigen europäischen Städten“, sagte Johnson der „Welt am Sonntag“. Er schloss eine Flugverbotszone aus. „Die Logik ist, dass russische Flugzeuge abgeschossen werden. Und man sich damit in einer Logik der Konfrontation verfängt.“ Russland müsse zur Zusammenarbeit gebracht werden. Europa müsse an einer gemeinsamen Energiepolitik arbeiten, um keine russische Versorgung mehr zu brauchen.
„Wir brauchen eine gemeinsame europäische Strategie, um von dieser Abhängigkeit wegzukommen. Ich denke, dass Bundeskanzler Olaf Scholz dem zustimmt. Es wird einen Zeitplan geben, ein Programm. Es gibt andere Quellen, in Nordamerika, Kanada und der Golfregion. Wege, gemeinsam mehr erneuerbare Energien zu erzeugen.“ Militärische Kooperation mit der Europäischen Union lehnte Johnson trotz des Ukraine-Kriegs ab.
„Die NATO ist für diese Situation das Format. Sie hat Kommandostrukturen, denen sich britische Truppen unterstellen können, die sich koordinieren. Das Vereinigte Königreich würde keine Alternativen ausloten wollen zu etwas, das bereits existiert, das funktioniert und klare Linien hat.“
Johnson hob die Einheit der Europäischen Union hervor und des Vereinigten Königreichs durch Russlands Krieg. „Alle Krisen zeigen, wie es um die wahre Beziehung steht. Manchmal gehen Familien durch ein Trauma, das plötzlich die wahre Stärke und Zuneigung der Beziehung zurückbringt. Das passiert auch jetzt gerade.“