Berlin | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt angesichts des bevorstehenden AfD-Bundesparteitages in Essen vor gewaltsamen Störungen.
Insgesamt rechne man mit circa 80.000 Gegendemonstranten, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Doch es werde „nicht nur zu friedlichem Protest aufgerufen“. Unter den Demonstranten befänden sich vielmehr voraussichtlich ebenso gewalttätige Störer aus dem Bereich der linksextremistischen Szene. „Wir gehen derzeit von mehreren Hundert aus.“ Diese hätten im Vorfeld bundesweit Aktionstrainings durchgeführt, in denen zum Beispiel Blockadeaktionen geübt worden seien. „Und genau da hört nicht nur das Verständnis auf, sondern da fängt auch die Strafbarkeit des Gegenprotestes an.“
Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Die Chancengleichheit aller politischen Parteien ist ein wesentliches Element unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Deshalb werden alle nicht verbotenen Parteien rechtlich gleichbehandelt.“ Daraus folge für die Polizei die Aufgabe, sowohl den ungestörten Verlauf des Parteitags als auch die friedlichen Proteste zu schützen. Sie werde diesen Schutz bei Bedarf „sehr robust gewährleisten“.
Allerdings könne die Polizei nicht überall sein. „Deshalb appelliere ich auch an alle friedlichen Demonstranten, sich von möglichen gewalttätigen Aktionen deutlich zu distanzieren und sich nicht mit Straftätern zu solidarisieren“, sagte er. Wer dagegen verstoße, der schade nicht nur sich selbst und seinem Ansinnen, „sondern er bestellt auch das Feld für andere“.
