Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Mittelstand fordert vor dem Hintergrund der bisherigen Sondierungsgespräche die Delegationen von Union, Sozialdemokraten und Grünen auf, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandorts zum Gegenstand der Gespräche zu machen. Für NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) ist es Zeit, zentrale ordnungspolitische Fragen zu diskutieren.
„Bislang vermissen wir jede wirtschaftspolitische Vision und die Bereitschaft der beteiligten Akteure, einen Kurs darzustellen, der unseren Wirtschaftsstandort stärkt. Wir wissen nicht, wohin die Reise geht, nur Steuererhöhungen scheinen bislang konsensfähig zu sein.“
Gerade die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen setzten nach politischen Tiefschlägen wie dem Tariftreuegesetz und dem NRW-Klimagesetz auf Berlin, so Schulte, der Deutschlands Bedeutung für die europäische Wirtschaft betonte. „Die europäische Konjunktur steht nach wie vor auf tönernen Füßen. Deutschland steht als Konjunktur-Lokomotive in der Pflicht, Europa ökonomisch zu stärken. Dazu brauche es Wachstumsimpulse und bessere Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Mittelstand. Allerdings ließen die bisherigen Sondierungsgespräche einen Anwalt für fiskalische und wirtschaftspolitische Vernunft vermissen. Bislang führten ausschließlich diejenigen das Wort, die beabsichtigten, weiter an der Steuerschraube zu drehen, um so den steinigen Weg fiskalischer Disziplin zu umgehen, os Schulte.
So träfen die von SPD und Grünen geforderten Steuererhöhungen vor allem Personengesellschaften und damit das Herz der mittelständischen Wirtschaft, mahnte Schulte, der von der Politik mehr Engagement für die Mitte der Gesellschaft einfordert. Aus Sicht des Mittelstands sollte die neue Legislaturperiode dem Mittelstand Vorfahrt einräumen, um ausreichend Spielraum zur Lösung sozialer Probleme wie der kommunalen Schuldenlast zu erwirtschaften.
Autor: dd
