Lauchhammer | Artikel ergänzt | Die als rechtsextremistisch eingestufte Partei „Die Heimat“, hat die Bildung gemeinsamer Fraktionen mit der AfD in der Stadt Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz angekündigt. Die AfD hat sich dazu bislang nicht geäußert.
„Die Heimat“ ging aus NPD hervor
Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt zur Partei „Die Heimat“: „Die Partei ‚Die Heimat‘ (HEIMAT) wurde 1964 als „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) gegründet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die ‚Die Heimat‘ als rechtsextremistische Partei ein, die gegen den demokratischen Verfassungsstaat agitiert und offen einen ‚fundamentalen Systemwechsel‘ anstrebt.“ Die NPD steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.
Wie die Partei „Die Heimat“ mitteilte, soll in der Stadtverordnetenversammlung Lauchhammer künftig eine gemeinsame Fraktion mit der Bezeichnung „AfD plus“ gebildet werden, während im Kreistag des Oberspreewald-Lausitz-Kreises die Fraktion „Heimat und Zukunft“ entstehen soll. Demnach soll die Kreistagsfraktion von „Die Heimat“-Politiker Thomas Gürtler angeführt werden, als Fraktionsvorsitzender in Lauchhammer soll Bernd Dietrich (AfD) fungieren.
„Die Heimat“ dankte explizit AfD-Chef Tino Chrupalla, der die Fraktion ermöglicht habe, weil er vor Kurzem gesagt hatte, dass es auf kommunaler Ebene keine Brandmauern zu anderen Parteien geben werde. Die Aussage habe den Weg für diese Allianz geebnet, so „Die Heimat“.
Das sagt das Bundesverfassungsgericht zur Partei „Heimat“
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar die Partei „Die Heimat“ von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Sie missachte die freiheitliche demokratische Grundordnung und sei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger auf deren Beseitigung ausgerichtet, so die Richter. „Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen `Volksgemeinschaft` ausgerichteten autoritären Staat. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen `Volksgemeinschaft` nicht angehören, und ist zudem mit dem Demokratieprinzip unvereinbar“, hieß es in dem Urteil.
SPD nennt lokale Kooperation von AfD und NPD eine „Schande“
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat die von der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ angekündigte Bildung gemeinsamer Fraktionen mit der AfD in der Stadt Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz als „Schande“ bezeichnet. „Die AfD lässt ihre Maske fallen und offenbart ihre wahre Gesinnung“, sagte Mast den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Es ist eine Schande und ein alarmierendes Zeichen für unsere Demokratie, dass eine Partei im Bundestag sich derart radikalisiert und mit der NPD-Nachfolge-Partei paktiert.“
Mast kritisiert deswegen die AfD-Vorsitzenden. „Die Verantwortung dafür tragen nicht nur die Mitglieder dieser neuen Fraktion, sondern insbesondere die Parteispitze der AfD, die diese Entwicklung zulässt und fördert“, sagte die SPD-Politikerin. „Alice Weidel und Tino Chrupalla sind bereit, Demokratie und Freiheit zu opfern.“ Sie erwarte vom anstehenden AfD-Parteitag Ende des Monats „ein klares Stoppsignal, dass eine Kooperation mit Neonazis und ihren Parteien nicht geduldet wird“.
| Mit Material von dts nachrichtenagentur |
