Lobby für Mädchen protestiert gegen Kürzungen
Vor dem Rathaus versammelte sich heute der Lobby für Mädchen – Mädchenhaus Köln e.V. Der Verein protestierte mit Transparenten und selbst gemachter Marmelade unter dem Motto "Es geht nicht ans Eingemachte, es geht an die Substanz" gegen die geplanten Kürzungen der Kölner Stadtverwaltung. Sollte die Förderung des Vereins gekürzt werden, müsste an der Hilfe für Mädchen und junge Frauen, die Opfer von sexualisierter oder anderer Gewalt geworden sind, gespart werden, betonte Frauke Mahr, von Lobby für Mädchen. "Wir fänden es nicht nachvollziehbar, wenn Sie einen Träger, der mit so viel Eigenleistung ein dringend benötigtes Hilfeangebot vorhält, durch Kürzung des Zuschusses bedrohlich schwächen", wandte sich der Verein in einem Papier an die Mitglieder des Kölner Rates. Auch Vertreter von Ver.di demonstrierte heute gegen die geplanten Kürzungen für Freie Träger in der Kinder- und Jugendarbeit.

Aktuelle Stunde zum Kürzungspaket der Bundesregierung
Auszug aus der Debatte: Auf Antrag der Linken stand heute das von der deutschen Bundesregierung geplante Kürzungspaket auf der Tagesordnung der aktuellen Stunde. Das 80 Milliarden Euro umfassende Kürzungspaket der Bundesregierung habe direkte und indirekte Auswirkungen auch für die Stadt Köln, erklärte heute Claus Ludwig (Die Linke). So hätten etwa die Einsparungen des Elterngeldes und weitere Maßnahemn allein einen symbolischen Wert, würden jedoch nicht bei dem Abbau der Staatsschulen helfen. Betroffen wären von dem Paket vor allem die "schwächeren" der Gesellschaft, Kinder, Arbeitslose und ältere Menschen. Profitieren würden dagegen Reiche und die Banken. Das unterstützte auch Jochen Ott (SPD). Von der Bundesregierung habe die Republik ein Sparpaket für ein "Leben in Armut verordnet bekommen", erklärte Ott. Nicht durch die Bürger, sondern durch das "fahrlässige Glücksspiel", so Ott, der Banken sei Deutschland in die Krise gestürzt. Dringend sei es darum, nun "Spielregelen" für die internationalen Märkte aufzustellen. Stattdessen ließe Bundeskanzlerin Angela Merkel Kinder, Familien und Arbeitslose bezahlen. Zudem würden die Kommunen zusätzlich belastet und die gesellschaftliche Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft. "Es wird noch viel mehr kommen", befürchtete Ott. Er forderte stattdessen, die Rücknahme der Steuererleichterungen für Hoteliers und Erben.

Ziel müsse es sein, der nachfolgenden Generation einen ausgeglichenen Haushalt zu übergeben, betonte Karl-Jürgen Klipper (CDU). Dies würde die Bundesregierung mit ihrem Finanzplan, der eine Schuldenreduzierung bis 2016 vorsehe, gelingen. "Wir haben es geschafft, dass die Finanzkrise in Europa nicht auf Deutschland überspringt", so Klipper. Eine derzeitige Diskussion zu diesem Thema sei hier im Kölner Rat am heutigen Tage überflüssig. Dagegen kritisierte Jörg Frank (Grüne) die Überlegungen der Bundesregierung, die Gewerbesteuer abzusetzen. Die Koalition sei bis heute nicht in der Realität angekommen, sondern vielmehr mit sich selbst beschäftigt, sagte Frank. Statt bei Familien und Sozialschwachen zu sparen, "brauchen wir eine Vermögensabgabe", forderte Frank. Die Kürzungen müssten letztlich von den Kommunen aufgefangen werden. Ulrich Breite (FDP): Angriffe gegen die Bundesregierung hier seien unangebracht. Hartz IV sei schließlich keine Erfindung der FDP, sondern von SPD und Grüne. Die derzeitige Bunderegierung sowie die Kommunen müsten die Folgen dieser Politik nun reparieren. "Ursache des Sparpaketes sind SPD und Grüne", so Breite. So hätte schließlich die SPD selbst den Steuersatz für Großkonzerne und Banken reduziert. Dagegen sei das Sparpaket der Bundesregierung ausgewogen und notwendig.

Aktualisiert um 17:00 Uhr
CDU fordert neuen Landschaftsplan für Köln
Auszug aus der Debatte: Niklas Kienitz (CDU), erklärte, dass es fraglich sei, ob der Kölner Landschaftsplan noch mit dem der Landesregierung vereinbar ist. So sehe der derzeitige Landschaftsplan etwa kein Verbot gegen das Schwimmen und Tauchen in Seen rund um Köln vor, obwohl die Natur dort geschützt werden müsste. Eine Revision sei notwendig, da sich die rechtlichen Vorgaben auf EU-, Bundes-, und Landesebene erheblich geändert hätten, so Kienitz. Unter anderem hätte sich inzwischen der Geltungsbereich des Landschaftsplan maßgeblich geändert. So müssten etwa die Naturschutzgebiete mit den Lebenswirklichkeiten neu abgeglichen werden. Die Grünen sprachen sich für eine Vertagung des Antrages aus. Der Antrag sei zu pauschal, um entschieden werden zu können. Zudem könnte die Fraktion sich der in der Begründung formulierte Absicht, die Naturschutzgebiete zu reduzieren, nicht anschließen, betonte Dr. Matthias Welpmann (Grüne). Sowohl SPD und Grüne sprachen sich jedoch grundsätzlich für eine Aktualisierung des Landschaftsplanes aus.

Allerdings erklärte Götz Bacher (SPD), der Antrag sei eine inhaltsgetreue Kopie einer Vorlage der Stadtverwaltung. Ein Beschluss sei hier daher nicht nötig. Vielmehr sollte man die Vorlage der Verwaltung im entsprechenden Ausschuss abwarten. Bernd Streitberger, Dezernent für Planen und Bauen und zuständig für den Landschaftsplan, teilte mit, dass es seitens der Verwaltung eine Vorlage in Planung sei, diese jedoch nicht vorliege. Götz Bacher hätte davon wohl Kenntnis erhalten, so Streitberger. Streitberger bestätigte, dass eine Überarbeitung notwendig sei. Vorab müssten sich darüber jedoch sein Dezernat und das Umweltamt verständigen. Nötig seien dazu eigentlich weitere finanzielle und personelle Mittel, die von der Verwaltung jedoch nicht hätten zur Verfügung gestellt werden sollen. In den kommenden Jahren solle nun ein neuer Landschaftsplan erarbeitet werden. Ein Beschluss über den Antrag der CDU sei wünschenswert, ansonsten würde die Verwaltung dennoch weiter selbst an einer Vorlage zum entsprechenden Thema arbeiten.

Beschluss: Mehrheitlich hat der Kölner Rat heute den Antrag der CDU abgelehnt, die Verwaltung damit zu beauftragen, bis zum Ende des Jahres ein Konzept zur zügigen Überarbeitung und Aktualisierung des 1991 in Kraft getretenen Landschaftsplans der Stadt Köln vorzulegen. Ziele des Konzeptes sollen es sein, die Satzung in ihrer Gesamtheit fortzuführen und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.

aktualisiert um 18:00 Uhr
"Internethauptstadt Köln"
Auszug aus der Debatte: "Köln soll Internethauptstadt werden", forderte heute Susana dos Santos-Herrman (SPD). Das Internet entwickele die Gesellschaft ständig weiter. Es sei zudem ein Basismedium, das inzwischen in allen Bereichen der Gesellschaft einschließlich Politik, Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft eine relevante Rolle mit zunehmender Bedeutung spiele. "Es gilt, die vorhandenen Potentiale jetzt zu nutzen", so dos Santon-Herrman. Zu einer "Internethauptstadt" gehöre es auch, den städtischen Internetauftritt zu verbessern, erklärte Dr. Matthias Welpmann (Grüne). Dies könne mit dem bestehenden Personal ausgebaut werden und sei daher auch in der finanziell schwierigen Haushaltssituation möglich. Kritik erhielt der Antrag der Grünen und der SPD aus den Reihen der CDU. Es sei zwar wichtig, den Internet-Bereich in Köln weiter auszubauen, so Dr. Ralph Elster (CDU). Der Antrag sei jedoch zu allgemein und zu einfach. Die Betonung, dass der Ausbau auch ohne speziellen finanziellen Aufbau möglich sei, zeige hingegen, wie wenig Bedeutung SPD und Grüne dem Internet zuweisen würden. Elster beantragte daher im Namen der CDU-Fraktion die Verweisung des Antrags in die entsprechenden Ausschüsse. Dem schloss sich auch die FDP an. "Dieser Antrag kommt 20 Jahre zu spät", wertete Volker Görzel (FDP). Auch Frankfurt, Bremen und Weimar würden sich selbst bereits als "Internethauptstadt" bezeichnen. Vorbild einer Internet-Strategie einer Kommune könne die Homepage von Berlin sein. Ziel müsse es sein, innovative Techniken zu fördern, aber auch das Thema Sicherheit im Internet miteinzubeziehen. Dies fehle im Antrag von SPD und Grünen. Der Schwerpunkt des Internet-Konzeptes sei nicht erkennbar, Schaden würde durch das Konzept jedoch auch nicht entstehen, sagte Claus Ludwig (Die Linke). Er forderte daher den Änderungsantrag seiner Fraktion mit aufzunehmen.

Beschluss: Der Antrag von CDU und FDP, den Antrag der Grünen und SPD in die zuständigen Ausschüsse zu verweisen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Dagegen wurde der Antrag selbst mehrheitlich vom Rat der Stadt beschlossen. Damit wird die Stadtverwaltung damit beauftragt, bis zum 4. Quartal 2010 ein Gesamtkonzept einschließlich finanzieller Betrachtungen zu erstellen. So solle Kölns Profil im Bereiche Internet optimiert werden. Ziel ist es, Köln als nationalen und internationalen Standort für Internettechnologie und -infrastruktur weiterzuentwickeln. Das Konzept soll insbesondere folgende Aspekte beachten: Mehr Internetkompetenz in allen gesellschaftlichen Bereichen und Altersgruppen, eine flächendeckende Verfügbarkeit und Grundversorgung mit Hochgeschwindigkeits-Internet in Köln, eine Verbesserung des bestehenden Internetangebots und Ausbau der Onlineaktivitäten der Stadtverwaltung zur Steigerung der Bürgernähe und Transparenz, Unterstützung von Internetunternehmen und Start-Ups, Förderung des Mittelstands durch Know-How, Förderung neuer Arbeitsmodelle und Stärlung Kölns als Ausbildungs- und Wissenschaftsstandort im Bereich Internet.

Der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, die folgenden Aspekte in den Antrag mit aufzunehmen, wurden abgelehnt: Darstellung notwendiger Investitionen in öffentliche Einrichtungen, insbesondere in Bildungseinrichtungen sowie die Förderiung durch preiswerte Gebühren und Tarife.
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Die Ratssitzung ist beendet, der Artikel wird mit den Ergebnissen der Sitzung noch vervollständigt
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Hinweis der Redaktion: Die CDU-Fraktion hat ihren Antrag zur Abschlagszahlungen für Freie Träger für das dritte Quartal zurückgezogen.
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Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung