Entscheidung der Parteigremien erwartet
Am Montag Abend (14.11.) treten die Parteigremien der GRÜNEN und der FDP zusammen. Bei den GRÜNEN ist dies der Delegiertenrat, bei der FDP der Kreishauptausschuss. Die Verhandlungsführer aus Partei und Fraktion werden Bericht erstatten, welche Vereinbarungen getroffen wurden. Sowohl bei der FDP als auch bei den GRÜNEN sind heiße Debatten zu erwarten, eine Entscheidung wohl erst spät am Abend gefällt. Dann wird sich zeigen, ob auch die Parteibasis eher wechselnde Mehrheiten favorisiert, oder den Verhandlungsführern den Auftrag mitgibt, Gespräche über Kooperation oder Koalitionen – mit wem auch immer – fortzusetzten. Das Ergebnis wird auf jeden Fall die Mitgliederversammlungen aller Parteien erst endgültig beurteilen und darüber abstimmen.
Rat ist nicht Bundestag
Koalitionen oder Kooperationen sind im Gegensatz zum Bundestag im Kölner Rat nicht immer der Fall gewesen. Der Oberbürgermeister ist nicht der Bundeskanzler und braucht keine Regierung, die ihn stützt – auch nicht seit der kommunalen Verwaltungsreform, die seit 1999 gilt. Allerdings kann der Rat anders als im Bundestag die Dezernenten und die Dezernatsaufteilung bestimmen. Auf Bundesebene hingegen benennt der Kanzler die Minister und deren Aufgabenbereich. Wie im Rat so im Bundestag könnten sich die Parteien an Sachproblemen entlang ihre Mehrheiten suchen – nur im Bundestag gab es das noch nie. Im Rat kann das je nach Sachfrage eine gemeinsame Abstimmung von 1. CDU und SPD, 2. CDU, GRÜNE und FDP, 3. SPD, GRÜNE und FDP, 4. SPD, GRÜNE, WASG, PDS (die sogenannte "Volksfront") sein, die alle über Mehrheiten verfügen.
Die Verwaltung ist in jedem Fall an die Entscheidungen der Politik gebunden. Jedoch ist man sich ebenfalls Bewusst darüber, dass im Kölner Haushalt ein großes Loch ist, und die Verwaltung jede Entscheidung quasi unter Finanzzierungsvorbehalt stellen kann. Wann die Politik Zielvereinbarungen mit der Verwaltung treffen wird, ist gerade bei "wechselnden Mehrheiten" nur eine Frage der Zeit.
Report-K.de wird zeitnah von den Sitzungen der Parteigremien der GRÜNEN und der FDP berichten.
Text: Björn Troll für Report-K.de / Kölns Internetzeitung
