Moskau | Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach dem ukrainischen Vorstoß in die russische Region Kursk eine Reaktion seiner Streitkräfte angekündigt. Das russische Militär müsse die ukrainischen Truppen aus den Grenzregionen „verdrängen“, sagte er am Montag bei einem Treffen mit hochrangigen Sicherheits- und Verteidigungsbeamten.
Er warf Kiew vor, mit der Offensive eine bessere Verhandlungsposition erlangen zu wollen. Putin behauptete zudem, dass der Angriff nicht zu einer Destabilisierung der Lage in Russland führen werde. Auch die Kampfhandlungen der russischen Streitkräfte gingen weiter.
Die Situation in der russischen Region Kursk bleibt auch mehrere Tage nach dem Beginn der ukrainischen Offensive unübersichtlich. Die deutsche Bundesregierung gab am Montag an, im Vorfeld nicht über den Vorstoß informiert worden zu sein. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Vorstoßes stehe aber nicht zur Debatte.
Bundesregierung war nicht über ukrainische Offensive informiert
Die Bundesregierung war offenbar nicht über den ukrainischen Vorstoß im russischen Grenzgebiet in der Region um Kursk informiert worden.
„Die militärische Lage vor Ort ist noch sehr im Fluss“, sagte ein Regierungssprecher am Montag. „Es gibt widersprüchliche, manchmal auch absichtlich verfälsche Informationen über die offenbar sehr geheim und ohne Rückkopplung vorbereitete Operation. Es sieht bisher nach einem räumlich begrenzten Einsatz aus. Es wäre deswegen unklug, sich jetzt auf dieser Grundlage öffentlich zu äußern.“ Selbes gelte für den Einsatz spezifischer Waffensysteme, so der Sprecher.
Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Vorstoßes stehe unterdessen nicht zur Debatte. Das Völkerrecht sehe vor, dass sich ein verteidigender Staat auch auf dem Gebiet des Angreifers wehren dürfe. „Das ist eindeutig.“ Es gebe keine darüber hinausgehenden Auflagen für die Nutzung von Waffen, zumindest was Abgaben aus dem Bestand der Bundeswehr betreffe. „Da gibt es keinerlei Hindernisse, da ist die Ukraine frei in der Wahl ihrer Möglichkeiten.“
