"Wir wollen die Türkei nicht in der EU", heißt es auf der Postkarte der vom Verfassungsschutz beobachteten Bürgerbewegung "Pro Köln". Unter diesen Titel hat sie ein Foto des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt abgedruckt. Daneben zitiert "Pro Köln" Schmidt mit den Worten, man aus Deutschland keinen Schmelztigel machen. Vorgehen will Schmidt laut einem Bericht des WDR gegen die Nutzung seines Zitats nicht, um "Pro Köln" keine Aufmerksamkeit zu verschaffen.
"Sie wollen Ängste schüren"
Mit dieser Aktion versuchte "Pro Köln" schon einmal in Köln Stimmung gegen den Beitritt der Türkei zu machen. Die Kölner SPD bewertet das Vorgehen so: "Sie wollen Ängste schüren, Verunsicherung streuen und Menschen verunglimpfen und rassistisch motiviert Hass säen. Die KölnSPD hat nicht zuletzt auch im Bündnis "Köln stellt sich quer" aktiv mitgewirkt ,um für die Demokratie und für ein friedliches Miteinander aller Menschen unterschiedlicher Kulturen oder Religion zu werben und Flagge zu zeigen", sagt Frank Mederlet, Geschäftsführer der Kölner SPD auf Nachfragen von Report-k.
Juristisch könne man gegen die Nutzung des Zitats nicht vorgehen, erklärt Mederlet. Da von Schmidt keine Persönlichkeitsrechte verletzt würden, weil er eine sogenannte „absolute Person der Zeitgeschichte“ ist. Auch sei Schmidt nicht falsch, sondern nur aus dem Zusammenhang gerissen, zitiert worden. Daher wäre eine Abmahnung, die eine Unterlassung zum Ziel hätte, nicht durchsetzbar. "Politisch werden wir weiterhin Pro Köln mit demokratischen Mitteln bekämpfen und versuchen den Nährboden der menschenfeindlichen Propaganda zu entziehen. Von großer Bedeutung ist und bleiben auch immer wieder die Aufklärung in den Schulen und außerhalb der Schulen wie zb im ibs (Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus)", so Mederlet.
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