„Köln muss andere Wege gehen“, ist sich die neu gegründete „Plattform Kommunalfinanzen“ einig. In der haben sich verschiedene Gewerkschaften, Sozialverbände und unterschiedliche Initiativen und Organisationen zusammengeschlossen. Dazu gehören: AG der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Köln (LIGA), Deutscher Gewerkschaftsbund Region Köln-Bonn (DGB), Katholikenausschuss Köln, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Stadtverband Köln, Kölner Arbeitslosenzentrum e.V., Kölner Bündnis gegen Sozial und Kulturabbau, Kölner Jugendring, Köln kann auch anders, Mieterverein Köln e.V, Schuldnerhilfe Köln e.V. „Der Zusammenschluss zeigt, dass die Kritik an den Haushaltsplänen der Stadt und die Neugestaltung Kölns kein Interesse einzelner, sondern einer großen Bürgerschaft ist“, betonte Dr. Fritz Bilz vom Kölner Bündnis gegen Sozial- und Kulturabbau.

Teilhabe aller statt Prestige-Projekte
Gemeinsam rufen sie alle Kölner Bürger dazu auf, sich aktiv an einer Neugestaltung der Stadt ui beteiligen. „Es kann nicht nur das Ziel der Politik sein, einen Nothaushalt zu verhindern. Wir müssen schon jetzt überlegen, wie Köln nach der Haushaltssanierung aussehen soll und danach das Konzept ausrichten“, betonte heute Frank Deja von der Initiative „Köln kann auch anders“. Die Plattform appelliert daher an die Stadt, alle Ratsbeschlüsse, die finanzielle Auswirkungen auf die nächsten Jahre beinhalten, noch einmal einer unabhängigen Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterziehen – auch laufende Projekte. Statt auf Prestige-Projekte – wie etwa die Umgestaltung der Domplatte – zu setzen, sollte die Teilhabe aller am Stadtleben gewährleistet werden, so Bilz.

„Die jetzige Lage hätte verhindert werden können“
Die Plattform fordert die Stadt zudem auf, die Bürger mehr an der Haushaltsdebatte zu beteiligen. So sollten Kriterien für die Haushaltsbeschlüsse öffentlich diskutiert und politisch entschieden werden. Denn trotz knapper Kassen müssten heute die Strukturen für die Zukunft gesichert werden. „Investitionen in Infrastruktur, Jugend, Bildung, Kultur sowie die Stärkung des Wirtschaftsstandortes zur Sicherung von Arbeit und Ausbildung sowie zur Bekämpfung der Ursachen von Arbeitslosigkeit und Armut dürfen nicht dm Rotstift zum Opfer fallen“, schreibt die Plattform in ihrem öffentlichen Aufruf. Die Haushaltslage der Stadt sei zu einem großen Teil auch selbst verschuldet. „Die jetzige Lage hätte durch ein besseres Management der Stadt verhindert werden können“, so Deja. Als Beispiele nannte er etwa die Messe, den Bau der Arena oder der Nord-Süd-Stadtbahn sowie den Einsturz des Stadtarchivs.

Neben der Stadt seien jedoch auch Land und Bund gefragt, findet der Zusammenschluss. Beide müssten die Kommunen dabei unterstützen, wieder handlungsfähig zu werden und die Städte etwa von Schulen und Zinslasten befreien. „Wer bestellt, muss zahlen“, fasste Andreas Kossiski, Vorsitzender der DGB-Region Köln-Bonn zusammen.

Plattform plant Aktionstag im September
Am 7. Oktober 2010 will der Rat der Stadt Köln über den Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2010/ 2011 entscheiden. Der sieht umfassende Kürzungen unter anderem auch für Kultur- und Sozialeinrichtungen vor. Vor der Ratssitzung am 14. September 2010 will die Plattform mit verschiedenen Aktionen auf die Auswirkungen dieser Kürzungen aufmerksam machen. Geplant ist unter anderem eine Demonstration von Kölner Schülern. Sie werden ab 13 Uhr vom Neumarkt zum Rathaus marschieren. Der DGB will an diesem Nachmittag vom Hans-Böckler-Platz bis zum Alter Markt ziehen. Ab 14 Uhr wird die LIGA verschiedene Aktionen vor dem Kölner Rathaus starten. „Es werden Tränen für Köln vergossen, Haushaltslöcher gezeigt und Kohlen aus dem Feuer geholt“, versprach Ulli Volland-Dörmann von der LIGA. Dabei sei das ein oder andere Wortspiel durchaus wörtlich zu verstehen. „Unser Ziel ist es, allen Ratsmitgliedern die Konsequenzen ihrer Entscheidung aufzuzeigen“, so Volland-Dörmann.

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Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung